Connemann: Union steht an der Seite der Landwirtschaft

BERLIN, 25.10.2016

Vergangenen Freitag haben sich die Agrarpolitiker der Koalitionsfraktionen über Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Gitta Connemann:

„Seit Monaten kämpft die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen „Pakt für die Landwirtschaft“. Und dies mit großem Erfolg. Während andere über Hilfen sprechen, helfen wir tatsächlich. Während andere verhindern, handeln und gestalten wir. Wir helfen den bäuerlichen Familien konkret. So haben wir auch vergangenen Freitag wichtige Maßnahmen für unsere Landwirte gegenüber unserem Koalitionspartner durchsetzen können.

Deutschland wird die Mittel aus dem EU-Hilfspaket verdoppeln. Die 58 Millionen Euro aus EU-Geldern werden um weitere 58 Millionen aus dem Bundeshaushalt auf 116 Millionen Euro aufgestockt. Dies ist konkrete Hilfe in der Not. Und dies bringt Liquidität auf die Betriebe, die diese so bitter benötigen.

Auch die zweite Säule des Maßnahmenpakets für die Landwirtschaft trägt die Handschrift der Unionsfraktion. Wir haben eine Tarifglättung erreicht. Die Durchschnittsbesteuerung wird von zwei auf drei Kalenderjahre ausgedehnt – und zwar rückwirkend ab 2014. Diese Entlastung werden die Landwirte schnell spüren. Es wird ihnen helfen, in guten Jahren für schlechte vorzusorgen.

Diese Entlastung gibt Planungssicherheit und hilft bei Kreditanfragen gegenüber Banken. Leider ist sie jedoch befristet und zwar auf immerhin neun Jahre. Wir hätten uns eine unbefristete Regelung gewünscht, die aber mit der SPD nicht zu machen war. Diese verwies auf andere Branchen. Damit verkennt die SPD den Sonderstatus der Landwirtschaft. Keine Branche ist so wetterabhängig wie die Landwirtschaft. Und Tiere lassen sich nicht vom einen auf den anderen Tag ausschalten.

Außerdem wird es das von uns geforderte Bürgschaftsprogramm geben. Betriebe können bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Liquiditätshilfedarlehen von maximal 300.000 Euro je Betrieb beantragen. Der Bund übernimmt eine Ausfallbürgschaft von 50 Prozent. Die andere Hälfte übernehmen die Hausbanken.

Unser Einsatz für die Landwirte und ihre Familien hat sich bereits bei den Haushaltsberatungen ausgezahlt. Um Geld auf die Höfe zu bringen, haben wir uns auch für weitere Zuschüsse bei der Unfallversicherung der Landwirte (LUV) über 2016 hinaus eingesetzt. Und auch hier mit Erfolg. Dank unseres Drucks sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 bereits 178 Millionen Euro für die LUV veranlagt. Diese Ersparnis kommt bei den Betrieben unmittelbar an. Ein wichtiges, ein richtiges Signal für die Höfe in unserem Land. Insgesamt wächst der Bundeshaushalt 2017 im Vergleich zum Vorjahr um weitere 300 Millionen Euro auf nunmehr 5,9 Milliarden Euro.

Wir hätten uns noch mehr vorstellen können. So hatten wir die Einführung eines befristeten Freibetrages für Gewinne gefordert, wenn diese in die Schuldentilgung fließen. Dies hätte etlichen Betrieben geholfen. Leider war auch dies mit der SPD nicht zu machen.

All dies zeigt: Die Union steht an der Seite der Landwirtschaft und damit auch zum ländlichen Raum.“

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