18.10.2012: „Ein guter Tag für unsere Region“

Mit großer Freude und Erleichterung reagierte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann auf eine Mitteilung der Meyer Werft. Das Unternehmen hatte bekanntgegeben, eine Vereinbarung für den Bau eines Kreuzfahrtschiffes geschlossen zu haben. Auftraggeber ist die US-amerikanische Reederei Norwegian Cruise Line. Die Vereinbarung beinhalte auch eine Option auf den Bau eines weiteren Schiffes.

„Das ist sehr gute Nachricht für das Unternehmen und seine Mitarbeiter. Und es ist ein guter Tag für unsere Region“. Denn mit 2500 Arbeitsplätzen sei die Meyer Werft unverzichtbar für den hiesigen Arbeitsmarkt. „Der Kreuzschifffahrtsmarkt ist so umkämpft wie nie zuvor. Die Konkurrenz war riesig. Hier ein Los zu ziehen, war eine knifflige Aufgabe. Dabei halfen die Geschlossenheit von Unternehmensleitung und Belegschaft, Spitzenqualität und ein bewährter Ruf.“

8.10.2012: Bahnlärm – Mehr Schutz für Anwohner

LEER. „Das ist Balsam für unsere Nerven. Wir sind erleichtert“, sagt Herbert Ulferts. Die Anwohner in der Großen Roßbergstraße und der Annenstraße fühlten sich durch die hohe Lärmbelastung durch den Bahnverkehr in der Vergangenheit erheblich gestört. Das soll sich künftig ändern: mit der Abschaffung des so genannten „Schienenbonus“ wird auch das Lärmprivileg der Schiene abgeschafft. Dadurch sollen bei Neubauprojekten ab 2016 die Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Bislang genießt der Schienenverkehr einen Bonus von fünf Dezibel – um diesen Wert dürfen Züge lauter sein als andere Verkehrsträger. Das teilte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann den Anwohnern in einem Gespräch mit.

„Der Schienenbonus ist längst nicht mehr zeitgemäß“, betonte Gitta Connemann. Denn durch den wachsenden Güterverkehr, Hochgeschwindigkeitszüge und schnellere Zugfolgen steige die Belastung von Menschen, die an stark befahrenen Schienenabschnitten wohnen. „Anwohner brauchen mehr Schutz, um vor allem auch in der Nacht zur Ruhe zu kommen. Steter Lärm kann krank machen“, sagte die Christdemokratin.

Deshalb sollen künftig neue Bremstechnologien möglichst zügig zum Einsatz kommen. Der Bund fördert mit dem Pilotprogramm „Leiser Güterverkehr“ die Umrüstung von Güterwagen. Einen weiteren Anreiz zur Umrüstung bietet das System lärmabhängiger Trassenpreise. Eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Deutschen Bahn AG wurde bereits vereinbart und soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 in Kraft treten. „Das ist ein wichtiger Schritt. Die Herausforderungen der Entwicklungen im Schienengüterverkehr und der Lärmschutz müssen in Zukunft noch besser miteinander verknüpft werden“, betonte Gitta Connemann. Zurzeit fließen jährlich rund 100 Millionen Euro in das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes an der Schiene.

Gitta Connemann im Gespräch mit Herbert Ulferts
Gitta Connemann im Gespräch mit Herbert Ulferts

5.10.2012: Ein klares Bekenntnis zum Standort

MOORMERLAND. Vor drei Jahren wurde aus der damaligen Firma E+W-Anlagenbau die Firma Siempelkamp Krantechnik (SKT). „Damals gab es auch Ängste bei den Mitarbeitern. Was wird aus dem Standort Moormerland? Was wird aus uns?“, berichtete jetzt der SKT-Geschäftsführer bei einem Besuch der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann. Dass die damaligen Ängste unbegründet waren, zeigt die neueste Investition. In den letzten Monaten wurde für 1,2 Millionen die bestehenden Hallenkapazitäten erweitert.

Als bisherige Fertigungsfläche stehen an der Daimlerstraße rund 1800 Quadratmeter zur Verfügung. Nach der geplanten Erweiterung wird das Areal auf eine Größe von insgesamt 2800 Quadratmetern vergrößert. Zusätzlich entstehen 300 Quadratmeter Lagerfläche. Auch das Bürogebäude wird erweitert. Denn inzwischen sind 73 Mitarbeiter in Moormerland beschäftigt – davon sieben Auszubildende. „Das ist eine Investition in die Zukunft und ein klares Bekenntnis zum Standort Moormerland“, sagte Gitta Connemann.

Die Christdemokratin hatte gemeinsam mit CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dieter Baumann der Moormerländer CDU-Ratsfrau Claudia Akkermann einen  „Geburtstagsbesuch“ gemacht. Denn das Unternehmen wird in diesem Jahr 25 Jahre alt. Gemeinsam konnten die letzten Bauarbeiten in Augenschein genommen werden. SKT-Geschäftsführer Heinrich Kampen wies stolz darauf hin:  „Die Arbeiten werden ausschließlich von Handwerkbetrieben aus der Region ausgeführt.“

Seit der Unternehmensgründung 1987 werden an dem Standort in der Daimlerstraße Krananlagen in Standard- und Sonderausführungen gefertigt. Bis heute wurden mehr als 5500 Krane aller Größenordnungen ausgeliefert. „Hohe Sicherheitsanforderungen, größte Zuverlässigkeit, umfangreiche Serviceleistungen und zertifizierte Qualität sind unerlässliche Voraussetzungen zur Erfüllung höchster Qualitätsansprüche und ein Garant für unsere Kundenzufriedenheit“, verrät Geschäftsführer Heinrich Kampen die Firmenphilosophie. Der Erfolg spiegelt sich auch in der Referenzliste des Unternehmens wieder. „Das ist das ‚Who is Who‘ der deutschen und internationalen Wirtschaft“, betonte Dieter Baumann.

„Siempelkamp Krantechnik“ kümmert sich aber nicht nur um das Kerngeschäft. Im Gegenteil: die Ausbildung junger Menschen hat bei der SKT einen hohen Stellenwert. Deshalb hat sich das Unternehmen auch an einem Sonderprojekt der Berufsbildenden Schulen II in Leer beteiligt und eine Lehranlage in enger Absprache mit den Lehrkräften gefertigt. „Dass unser Kran Schule macht, freut uns als langjähriger Ausbildungsbetrieb ganz besonders“, betonte Geschäftsführer Heinrich Kampen.

Die Siempelkamp Krantechnik GmbH ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Siempelkamp Nukleartechnik GmbH und gehört zu den kerntechnischen Unternehmungen der Siempelkamp-Gruppe. Mit über 3000 Mitarbeitern ist Siempelkamp mit seinen einzelnen Geschäftsbereichen als international tätiger Industrieausrüster in den Märkten Maschinen- und Anlagenbau, Nuklear- und Gusstechnik vertreten.

SKT-Geschäftsführer Heinrich Kampen (r.) zeigte Claudia Akkermann, Dieter Baumann und Gitta Connemann (v.l.) den Betrieb.

5.10.2012: Bewegende Stunden

Liebe Freunde,

in der vergangenen Woche haben wir bewegende Stunden erlebt. Am Dienstag besuchte uns unser Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl in der Fraktion. Mittwochs gab es eine Matinee für unseren Bundesfinanzminister Dr. Wolfang Schäuble zu seinem 70. Geburtstag. Es waren Höhe­punkte, an die sich viele auch in den nächsten Jahren erinnern werden. So unterschiedlich die Ereignisse auch waren: Beide Würdigungen haben uns eines wieder einmal vor Augen geführt: In den für un­ser Land entscheidenden Stunden waren es die Union und ihre Politiker, die die richtigen Entscheidungen trafen. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble haben unserem Land zur Einheit verholfen. Beide haben die Weichen für ein geein­tes Europa gestellt. Als Lehre aus der Krise sind wir aufgeru­fen, dieses Europa stärker zu machen. Dazu hat uns Helmut Kohl erneut ermahnt. Selten hat ein Politiker so einfühlsam beschrieben, was die Frakti­on für ihn bedeutet: „Hier ist meine Heimat: in der CDU/ CSU, im Parlament. Hier bin ich zu Hause – und das bleibe ich!“

Die christlich-liberale Koalition sorgt jetzt dafür, dass Patienten künftig ihrem Arzt, ihrem Physiotherapeuten oder dem Krankenhaus auf Augenhöhe gegenübertreten können. Der Bun­destag debattierte am Freitag in erster Lesung ein entsprechendes Gesetz, das die Rechte der Patienten stärkt. Es ist nämlich für Patienten, die Behandlungsfehler vermuten und deshalb klagen wollen, oft schwierig zu erfahren, welche Rechte sie haben. Das liegt daran, dass unterschied­lichste Gesetze greifen. Und das Recht wurde durch zahlreiche Gerichtsurteile immer unübersichtli­cher. Deshalb bündeln wir die Rechte und schaffen einen ein­heitlichen gesetzlichen Rah­men. Darin schreiben wir auch fest, dass Patienten künftig umfassend vom Behandelnden – also ihrem Arzt, Heilpraktiker oder Physiotherapeuten – über alles aufgeklärt werden müs­sen, was für die Behandlung von Relevanz ist. Bereits heute haben gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf Informationen über die Kosten der Behandlung. Die geplanten Neuregelungen sehen nun zudem eine schriftliche Information über absehbare Kosten vor, wenn erkennbar ist, dass die Bezahlungen nicht durch Dritte, sondern vom Pati­enten selbst zu tragen sind. Hierzu gehören beispielsweise homöopathi­sche Behandlungen oder die viel dis­kutierten „individuellen Gesund­heitsleistungen“ (IGeL), die Ärzte den gesetzlich Versicherten gegen Selbst­zahlung anbieten können. Bereits heute unterstützen viele, insbesondere gesetzliche Kran­kenkassen, die Patienten bei Behand­lungsfehlern. Hieraus wird in Zukunft ein gesetzlicher Anspruch des Versicherten. Außerdem ergän­zen wir das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte und regeln die Beweislast bei Haftung für Behand­lungs- und Aufklärungsfehler neu. Bei „groben“ Behandlungsfehlern etwa müssen die behandelnden Ärzte künftig nachweisen, dass sie nicht Ursache der eingetretenen Gesund­heitsschäden waren. Der Patient hat Mitwirkungs­rechte, aber damit verbunden ist auch eine Pflicht. Selbstverständlich ist in erster Linie der Arzt derjenige, der die Informationen über die Behand­lungsmöglichkeiten an den Patienten gibt. Der Patient muss seinerseits seine persönliche medizinische Situ­ation offenlegen. Letztlich kann er die Entscheidung über die Behand­lung nur selber treffen. Die Informa­tionen sollen ihm dabei helfen.

Die Modernisierung von Mietwoh­nungen zum Zwecke der Energieein­sparung soll künftig erleichtert wer­den. Der Bundestag beriet am Don­nerstag in erster Lesung über eine entsprechende Gesetzesänderung. 61 Prozent der Wohn­einheiten, das sind rund 14,5 Millio­nen Wohnungen, werden von priva­ten Vermietern zur Verfügung gestellt. Deutschland ist daher auch ein Land der Vermieter. Die christlich-liberale Koalition strebt einen Inter­essenausgleich zwischen Mietern und Vermietern an. Um einen Anreiz für die energetische Modernisierung zu schaffen, wird der Anspruch des Mieters auf Mietminde­rung bei Sanierungsmaßnahmen in den ersten drei Monaten begrenzt. Die Mietminderungsansprüche der Mie­ter sind eine große Hürde für Ver­mieter, die die Sanierung ihres Hau­ses in Angriff nehmen wollten. 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und ein Drittel der CO2-Emmissionen entstehen in Gebäuden. In den Zusammenhang von Ener­giewende und Klimaschutz gehört auch der Anspruch, Wärmelieferkos­ten auf den Mieter umzulegen, wenn der Vermieter von der Eigenversor­gung des Gebäudes auf eine gewerbli­che Wärmelieferung – das sogenann­te Contracting – umstellt. Für den Mieter dürfen die Kosten durch diese Umstellung aber nicht steigen. Teil der Mietrechtsänderung ist darü­ber hinaus der Schutz des Vermieters vor Mietbetrügern. Denn dieser ist für private Vermieter bislang schlicht un­zureichend. Mitnomaden sind der Alptraum eines jeden Ver­mieters. Sie täuschen den Wohnungsbesitzer über ihre finanzielle Situation, zahlen ihre Miete nicht und hinterlassen die Wohnung – oft fluchtar­tig – in einem katastrophalen Zustand. Eigentümern wird die Räumung von Mietwohnungen, für die keine Miete mehr gezahlt wird, erleichtert. Das Räu­mungsverfahren wird effizienter und kostengünstiger. Die Gegenstände, die sich noch in der Wohnung befinden, müssen nicht aufwändig weggeschafft werden, sondern können zunächst dort verbleiben. Befolgt der Mieter bei einer Räumungsklage wegen Zahlungsver­zugs eine vom Gericht erlassene Siche­rungsanordnung nicht, kann der Ver­mieter schneller als bislang ein Räumungsurteil erwirken. Zum Schutz von Mietern vor Eigen­bedarfskündigungen wird eine Lücke im Gesetz geschlossen. Sie bezieht sich auf Fälle, die als Münchener Mo­dell bezeichnet wird. Der Kündi­gungsschutz wurde in diesen Fällen bei der Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnun­gen umgangen. Dies wird zukünftig verhindert.

Die deutsche Bevölkerung altert: Seit Jahrzehnten steigt die Lebenserwar­tung; die Geburtenrate hat sich auf niedrigem Stand eingependelt. Der demografische Wandel verändert das Leben in Deutschland und stellt die Politik vor neue Herausforderungen. So müssen die sozialen Sicherungs­systeme den veränderten Gegeben­heiten angepasst werden. Mit den fi­nanziellen Ressourcen und den öko­logischen Lebensgrundlagen müssen wir schonend umgehen, um sie für die nachkommenden Generationen zu erhalten. Die CDU/CSU-Bundes­tagsfraktion verabschiedete am Dienstag ein Positionspapier, in dem sie die Demografiepolitik zur Quer­schnittsaufgabe erklärte. Mit dem Papier bereiten wir uns auf den Demografiegipfel der Bun­desregierung Mitte Oktober vor. Sie geht von der These aus, dass auch eine allmählich kleiner und älter werdende Ge­sellschaft vital bleiben kann. Die Le­bensphase „Alter“ umfasst inzwischen oft mehrere Jahrzehnte. Für die Men­schen ist sie mit dem Wunsch nach ei­ner aktiven Gestaltung verbunden. Die Familie als Keimzelle der Ge­sellschaft stellt die Fraktion nach wie vor an den Beginn ihrer Überlegun­gen. Kinder sind eine Bereicherung. Wir wollen junge Männer und Frauen ermutigen, sich für Kinder zu ent­scheiden. Damit dies ge­lingt, soll die Vereinbarkeit von Fami­lie und Beruf verbessert werden. Wenn der demografische Wandel nicht zu Wohlstandsverlusten führen soll, bedarf es vor allem einiger An­passungen im Bildungsbereich, in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts des sich bereits abzeich­nenden Fachkräftemangels setzten wir uns dafür ein, die in­ländischen Potenziale für den Ar­beitsmarkt noch besser zu nutzen. An anderer Stelle wurden bereits Wei­chen gestellt, etwa mit der behutsa­men Einführung der Rente mit 67.

Mit besten Grüßen

Ihre Gitta Connemann

121005 Bundestag-Aktuell 14-12

4.10.2012: Echt KUH-L!

Schülerinnen und Schüler der dritten bis zehnten Klasse sind aufgerufen, sich an dem bundesweiten Schülerwettbewerb „ECHT KUH-L“ zu beteiligen. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema „Lebensmittel – Zu gut für die Tonne“.

„Lebensmittel sind kostbar und deshalb zu gut für die Tonne. Ich finde es wichtig, dass sich junge Menschen mit der Wertschätzung von Lebensmitteln auseinandersetzen. Schülerinnen und Schüler sollen animiert werden, darüber nachzudenken, was jeder Einzelne gegen die Verschwendung tun kann und wie wir alle verantwortungsbewusster mit unseren Lebensgrundlagen umgehen können“, so Connemann.

Der Schülerwettbewerb „ECHT KUH-L!“ beschäftigt sich grundsätzlich mit nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährung sowie dem Ökolandbau, setzt jedoch auch thematische Schwerpunkte: Im Schuljahr 2012/2013 steht die Wertschätzung von Lebensmitteln im Mittelpunkt. Gesucht werden wissenswerte und kreative Beiträge, die sich damit auseinandersetzen, warum wir eigentlich so viele Lebensmittel wegwerfen und was wir dagegen tun können. Mitmachen kann jeder, der die 3. bis 10. Klasse einer allgemeinbildenden Schule besucht.

Wettbewerbsbeiträge können von Klassenverbänden kommen, von Schülergruppen, aber auch von einzelnen Kindern und Jugendlichen. Die Beitragsformen sind grundsätzlich offen. Denkbar wäre zum Beispiel die Entwicklung einer Schulstunde für jüngere Schüler, ein Kochbuch mit regionalen Reste-Rezepten oder eine Reportage über die eigene Schulkantine. Einsendeschluss ist der 28. März 2013.

Eine Jury begutachtet alle eingesandten Beiträge und entscheidet, wer sich über die Trophäe „Kuh-le Kuh“ in Gold, Silber und Bronze, eine dreitägige Berlin-Reise oder Tagesausflüge freuen darf. Mit dem „Sonderpreis Schule“ wird eine besonders aktive Schule mit einem Geldpreis gewürdigt. Den weiteren Preisträgern in den insgesamt vier Altersgruppen winken attraktive Sachpreise. Die Schirmherrschaft für den diesjährigen Wettbewerb hat der Filmemacher und Journalist Valentin Thurn übernommen, der sich als Autor und Regisseur des Dokumentarfilms „Taste the Waste“ ebenfalls mit der Verschwendung von Lebensmitteln auseinandersetzt.

Weitere Infos zum Wettbewerb und Anmeldung unter www.ECHTKUH-L.de.

28.9.2012: „Ohne Ehrenamt geht es nicht“

RENKENBERGE. Jetzt liegt die Genehmigung vor: ab November kann gebaut werden. Dann soll das Clubhaus des SV Blau-Weiß Renkenberge wieder auf Vordermann gebracht werden. „Es wird Zeit. Der Sanierungsbedarf drückt“, berichtete jetzt der 1. Vorsitzende des Vereins Klaus Brands. Anlass war ein Besuch von Vertretern der CDU.

Im Gespräch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, Bürgermeister Heiner Bojer, Samtgemeindebürgermeister Karl-Heinz Weber, dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes  Ferdinand Drees sowie dem Vorsitzenden des CDU-Samtgemeindeverbandes Heinz-Bernd Meyer schilderte der Vorsitzende die Pläne für das Gebäude. Dieses war im Jahr 1972 gebaut und 14 Jahre später zum ersten Mal saniert worden. Bürgermeister Heiner Bojer bekräftigte: „Der Standard der 80iger Jahre reicht heute nicht mehr.“

Geplant ist die komplette Modernisierung des Erdgeschosses. Auch eine WC-Anlage im Außenbereich soll neu gebaut werden. Alleine die Sachkosten belaufen sich auf rund 65.000 Euro. Der Kreissportbund und der Landkreis Emsland haben dafür bereits ihre finanzielle Unterstützung zugesichert.

„Renkenberge lebt von und mit seinem Sportverein“, betonte Gitta Connemann. Denn der Verein habe seit seiner Gründung das Leben vor Ort wesentlich mitgeprägt. Das zeigen schon die Zahlen: von den 700 Einwohnern haben 160 einen Mitgliedsausweis. „Jede Familie ist durch ein Mitglied vertreten“, betont Bürgermeister Bojer. Und auf ihr Engagement setzt jetzt auch der Verein. Bereits 1972 hatten viele ehrenamtliche Helfer beim Neubau mit angepackt. 1986 war es nicht anders: in 4000 Arbeitsstunden wurde nicht nur ein zweigeschossiges Dach errichtet, sondern auch eine behindertengerechte Toilette eingebaut.

Und wie damals gilt auch heute noch: „Ohne Ehrenamt geht es nicht“, sagte Bürgermeister Heiner Bojer. Für die geplante Sanierung des Erdgeschosses inklusive Spieler-Kabinen, Duschanlagen, Schiedsrichter-Kabine, neuen Abstell- und Ballräumen sowie dem Anbau einer WC-Anlage im Außenbereich baut der Kommunalpolitiker auf die tatkräftige Unterstützung der Mitglieder des Sportvereins. „Die Ehrenamtlichen sind der Pulsschlag jeder Gemeinde“, sagte Gitta Connemann.

Pünktlich zum Beginn des Spielbetriebes im März sollen alle Arbeiten am Clubheim abgeschlossen sein. Insgesamt sind in dieser Saison zwölf Mannschaften gemeldet worden. Besonders stark ist der Kinder-und Jugendbereich vertreten. Und über das Thema „Inklusion“ wird in Renkenberge nicht nur gesprochen, sondern auch in die Tat umgesetzt. Gleich drei geistig Behinderte spielen in drei Mannschaften mit. „Das ist nicht selbstverständlich“, lobte Gitta Connemann die vorbildliche Arbeit des Sportvereins.

Gespräch beim SV Blau-Weiß Renkenberge
Gespräch beim SV Blau-Weiß Renkenberge

Europäische Fischereipolitik muss nachhaltiger werden

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in der Europäischen Union verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:

„Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union ist für viele Fischerfamilien und Verbraucher in unserem Land von größter Bedeutung. Denn Fisch ist beides – Existenzgrundlage und wertvolles Lebensmittel.

Die Europäische Union hat ihre selbst gesteckten Ziele in der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) bislang verfehlt. Trotz positiver Tendenzen in den letzten Jahren sind nach wie vor Fischbestände überfischt. Die wirtschaftliche Situation der Fischer und ihre Zukunftsperspektiven sind schlecht. Und es gibt weiterhin Defizite bei den Fischereipartnerschaftsabkommen mit den Entwicklungsländern.

Das oberste Ziel der GFP-Reform muss die strikte Einhaltung des Nachhaltigkeitsprinzips sein. Ohne eine signifikante Erholung der überfischten Bestände und der Bewahrung des empfindlichen Ökosystems ‚Meer‘ lässt sich die Zukunft der deutschen und europäischen Fischerei nicht sichern. Als zentrales Instrument setzen wir auf ein modernes Fischerei-Management mit mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen. Diese müssen auf alle kommerziell genutzten Bestände ausgedehnt werden. Außerdem muss die Fischerei selektiver werden. Nur so lassen sich Jungfische besser schützen und unerwünschte Beifänge stärker vermeiden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitgliedstaaten künftig für das Quoten-Management zuständig bleiben. Eine verpflichtende Einführung von handelbaren Quoten lehnen wir ab. In Deutschland sollte das bewährte Quotensystem fortgeführt werden.

Besondere Verantwortung trägt Europa auch bei der Nutzung von Fischbeständen außerhalb der EU-Gewässer. Das Nachhaltigkeitsprinzip darf nicht an den Grenzen der EU-Gewässer halt machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Fischereifahrzeuge nur den Überschuss an Fangmengen fischen können, der von den Fischern in den Entwicklungsländern nicht selbst genutzt werden kann. Dieser Grundsatz muss in allen Fischereipartnerschaftsabkommen der EU fest verankert werden.

Der Verbraucher kann durch seine Kaufentscheidung eine nachhaltige Fischerei wesentlich unterstützen. Aber er muss auch wissen, was er kauft. Wir brauchen Mindestkriterien für ein Fischerei-Nachhaltigkeitssiegel. Hier muss der EU-Kommissionsvorschlag noch deutlich nachgebessert werden.“

Hintergrund:

Im Juni dieses Jahres verständigten sich die EU-Fischereiminister auf eine allgemeine Ausrichtung. Inzwischen liegen im Europäischen Parlament mehr als 2.500 Änderungsanträge zu den Vorschlägen der EU-Kommission vor. Das neue Regelwerk der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU soll für die kommenden zehn Jahre gelten.

Ein Blick hinter die Kulissen

„Die Reise hat uns nicht nur viel Spaß gemacht, sondern wir haben auch sehr viel gelernt“, waren sich die 50 Gäste aus Ostfriesland und dem Emsland einig. Sie verbrachten auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann vier Tage in der Bundeshauptstadt. Neben einer Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand sowie einem Gespräch in der Forschungs-und Gedenkstätte Normannenstraße (ehemalige Stasi-Zentrale) stand auch ein Besuch im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf dem Programm. Und dort konnten selbst erfahrene Teetrinker noch etwas dazulernen: denn Kräutertees sollten immer mit kochendem Wasser aufgegossen werden und mindestens fünf Minuten ziehen. „Nur so können Schadstoffe vernichtet werden“, erläuterte ein Mitarbeiter des Ministeriums. Zum Glück gelte dies nicht für den Ostfriesentee. Ein Höhepunkt der Reise war der Besuch des Reichstags und ein Gespräch der Abgeordneten Gitta Connemann. Die Christdemokratin erzählte von ihrer Arbeit im Wahlkreis und in Berlin. Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? Zum Abschluss der Bildungs- und Informationsreise konnte die Besuchergruppe noch den herrlichen Blick von der Kuppel des Reichstages auf Berlin genießen.

Ein klares Bekenntnis zum Hubschrauberlandeplatz auf Borkum

BORKUM. Gute Nachricht für Borkum: Der Hubschrauberlandeplatz und der Dienstposten der Bundeswehr bleiben weiterhin erhalten. „Es gibt keinerlei Überlegungen, diese auszugliedern. Im Einzelfall ist eine Mitbenutzung durch Dritte im Rahmen freier Kapazitäten möglich“. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey in einem Gespräch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann in Berlin mit. In den letzten Wochen hatte es Vermutungen über eine mögliche Privatisierung der Anlage gegeben. Die Christdemokratin hatte deshalb eine Anfrage gestellt und für Borkum geworben. Jetzt steht fest: Der SAR-Hubschrauber wird weiterhin auf Borkum seinen festen Landeplatz haben – und zwar unter Kontrolle der Bundeswehr. „Dies ist ein weiteres Bekenntnis des Bundes zu Borkum“, betonte Connemann.

Nicht nur für Rettungsflüge hat der Landeplatz eine große Bedeutung, sondern auch für die Anbindung von Borkum an das Festland. „Bei starker Vereisung ist dieser die einzige und verlässliche Verbindung“, sagte Gitta Connemann. Dem stimmt auch Borkums Bürgermeister Georg Lübben zu. „Es ist ein großer Erfolg, dass der Hubschrauberlandeplatz in seiner jetzigen Form weiter bestehen bleibt. Das ist für unsere Insulanerinnen und Insulaner von großer Wichtigkeit“.

Mehrere Firmen haben sich beim Verteidigungsministerium um eine Mitbenutzung beworben. „Es lagen Anfragen vor, die aber bisher wegen nicht ausreichender Kapazitäten abgelehnt werden mussten“, bestätigte Thomas Kossendey. In jedem Einzelfall werde nun geprüft, ob die bestehenden Kapazitäten ausreichen. „Sollte dies der Fall sein, könnten Mitbenutzungsverträge vereinbart werden“, so Kossendey weiter. Die Bundeswehr plane keine Ausweitung der Infrastruktur. Sollte dies von anderer Seite geschehen, müsste die personelle Betreuung der Ausweitung ebenfalls durch Dritte erfolgen.

 

Bahnhof Dörpen: Bahn hält an Realisierung fest

DÖRPEN. Es bleibt dabei: die Deutsche Bahn hält an der Fertigstellung des neuen Bahnhofs in Dörpen bis 2014 fest. Die Bahn bereitet deshalb die Vorplanungen für den neuen Standort an der Neudörpener Straße vor. Das Ergebnis soll im Oktober der Gemeinde vorgestellt werden. „Das ist ein wichtiger Schritt für Dörpen. Als ein aufstrebender Ort ist ein moderner Bahnhof ein Muss“, freuen sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Dörpener Bürgermeister Manfred Gerdes sowie Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken über die positive Nachricht aus Hannover. Gitta Connemann hatte sich mehrfach von der Deutschen Bahn über den aktuellen Sachstand informieren lassen.

Die konkreten Pläne für den Neubau wird die Deutsche Bahn im Oktober in Dörpen vorstellen. „Das ist wirklich eine gute Nachricht. Ich freue mich, dass das Verfahren mit der Deutschen Bahn so reibungslos funktioniert“, sagte Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken. Mehrere Varianten waren bereits im letzten Jahr für eine Sanierung am bisherigen Standort geprüft und dann wieder verworfen worden. Der Grund: entweder waren die Vorschläge zu teuer oder sie kollidierten mit den Erweiterungsplänen der Umschlaggesellschaft für den Kombinierten Verkehr (DUK) am bisherigen Standort. Der Rat der Gemeinde Dörpen hatte deshalb dem Neubau an der Neudörpener Straße einstimmig zugestimmt.

Es musste auch etwas passieren. Denn der bisherige Bahnhof ist alles andere als ein Aushängeschild für Dörpen. „Der Bahnhof ist in seinem gegenwärtigen Zustand keine gute Visitenkarte für uns“, sagte der Dörpener Bürgermeister Manfred Gerdes. Das sieht Gitta Connemann genauso. „Für Menschen mit Handicap oder Eltern mit Kindern ist er eine Katastrophe“, betont die Christdemokratin.

Zu den konkreten Vorplanungen wollte sich die Bahn noch nicht äußern, sondern erst bei der offiziellen Vorstellung im Oktober in Dörpen. Fest steht aber: der neue Bahnhof wird natürlich behindertengerecht gestaltet, teilte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn mit. Finanziert wird der Bahnhofsneubau aus dem Förderprogramm „Niedersachsen ist am Zug II“ gemeinsam von Bund und Land. Für die Modernisierung von insgesamt 40 Bahnstationen in Niedersachsen stehen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, so Gitta Connemann.

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