19.1.2013: „Mister Gartenbau“ in Berlin

BERLIN. Der Startschuss für die weltweit größte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau ist gefallen: auf der „Grünen Woche“ in Berlin präsentieren sich auch zahlreiche Betriebe aus dem Emsland. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann traf dort gestern auch ein bekanntes Gesicht aus Papenburg: Gerhard Schulz. Er ist Vorsitzender des Bundesausschusses Obst und Gemüse. „Und er ist unser „Mister Gartenbau“, sagt Gitta Connemann. Die „Grüne Woche“ lädt noch bis zum 27. Januar zur kulinarischen Weltreise ein: auf der weltweit größten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau sind 1.630 Aussteller aus 67 Ländern vertreten. Alleine 73 Aussteller aus Niedersachsen präsentieren sich in der „Niedersachsenhalle“. Weitere Informationen sind im Internet unter www.gruenewoche.de zu finden.

Connemann traf Gerhard Schulz aus Papenburg auf der "Grünen Woche" in Berlin
Connemann traf Gerhard Schulz aus Papenburg auf der „Grünen Woche“ in Berlin

18.1.2013: „Das schmeckt nach Heimat“

BERLIN. Ostfriesische Gemütlichkeit hält stets ein Tässchen Tee bereit – auch in Berlin! Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann besuchte gestern auf der „Grünen Woche“ in der Bundeshauptstadt auch den Stand des Traditionsteehauses J. Bünting aus Leer. „Das schmeckt nach Heimat“, freute sich die Leeranerin bei einer Tasse Tee. Die „Grüne Woche“ lädt noch bis zum 27. Januar zur kulinarischen Weltreise ein: auf der weltweit größten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau sind 1.630 Aussteller aus 67 Ländern vertreten. Alleine 73 Aussteller aus Niedersachsen präsentieren sich in der „Niedersachsenhalle“. Weitere Informationen sind im Internet unter www.gruenewoche.de zu finden.

Gitta Connemann zu Gast am Stand des Traditionsteehauses J. Bünting aus Leer
Gitta Connemann zu Gast am Stand des Traditionsteehauses J. Bünting aus Leer

17.1.2013: Rückenwind für Bergrechts-Initiative

Berlin. Die Bürgerinitiative Rheiderland up-Stee brachte den Stein ins Rollen. Seit ihrer Gründung fordern die Mitglieder um den Vorsitzenden Gerd Santjer eine Ausdehnung des Bergschadensrecht auf Untergrundspeicher. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann nahm den Hinweis auf und startete gemeinsam mit ihrem Kollegen Hans-Werner Kammer eine Initiative. Landes- und Bundesregierung wurden angesprochen, Kollegen sensibilisiert und Verbündete gewonnen. Die ersten Erfolge stellen sich jetzt ein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Und die Niedersächsische Landesregierung hat in dieser Woche mit Erfolg einen Antrag im Bundesrat im Sinne der Anlieger eingebracht.
„Das ist für uns ein starker politischer Rückenwind“, freut sich Gitta Connemann über den Etappensieg. Nach dem Umweltausschuss stimmte jetzt auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats dem Antrag der niedersächsischen Landesregierung zu, das Bergrecht zugunsten der Anwohner von Untergrundspeichern zu ändern. Übrigens mit überwältigender Mehrheit: elf Länder unterstützten den Vorstoß von Ministerpräsident David McAllister, zwei enthielten sich der Stimme und nur drei Länder stimmten dagegen.
„Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung und Dimensionen des Bohrlochbergbaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den Geltungsbereich des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern zu erweitern“, heißt es wörtlich in dem Antrag. Die Landesregierung greift in der Begründung die Sorgen und Nöte der Anwohner auf: „Bei einem Schaden (zum Beispiel Gebäudeschäden, Vernässung von landwirtschaftlichen Flächen), der im kausalen Zusammenhang mit der Ausübung von bergbaulichen Tätigkeiten zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen steht, liegt nach derzeitiger Rechtslage die Beweispflicht beim Geschädigten. Die Nachweisführung gestaltet sich jedoch schwierig, da zum Einen sehr komplexe unterirdische Vorgänge einen Bergschaden provozieren und zum Anderen detaillierte Informationen des Bergbauunternehmers zumeist unverzichtbar bei der Ermittlung der Schadensursache sind.“
Der CDU-Landtagskandidat Dieter Baumann betont: „Das zeigt, dass David McAllister die Sorgen und Nöte der Anlieger sehr ernst nimmt. Dies ist eine gute Nachricht insbesondere für das Rheiderland.“
In dem Antrag zieht die Landesregierung den zutreffenden Schluss: „Um diesen Missstand zu beseitigen, sieht der Änderungsvorschlag die Ausweitung des Geltungsbereiches des gesamten Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern vor. Damit werden Bergbauzweige vollständig ins Bergschadensrecht integriert, die im Verdacht stehen Bergschäden zu bewirken. Diese Regelung ist konsequent, zumal das im Bundesberggesetz verankerte Bergschadensrecht von jeher für Bergbaubetriebe gilt, die bekanntermaßen Bergschäden verursachen.“
Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer sehen in dem Vorstoß des Landes Niedersachsen ein Musterbeispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land und den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten: „Das wollen wir in den nächsten Jahren so fortsetzen!“

15.1.2013: „Energie pflanzen!“ geht überall

BERLIN. Dieser Schulwettbewerb steht ganz im Zeichen der Energiewende: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. schreiben für das Jahr 2013 den bundesweiten Schulwettbewerb „Energie pflanzen!“ aus. Mit diesem Angebot sollen Kinder und Jugendliche sich mit einem der wichtigsten Bausteine – der Bioenergie – aktiv auseinandersetzen. Der Wettbewerb eignet sich auch als Thema für Projektwochen oder Projektpräsentationen und kann gut mit Exkursionen verbunden werden. Das teilte jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mit.
So vielseitig wie die Energiepflanzen selbst gestaltet sich auch der Wettbewerb: Schulklassen oder AGs von Grundschulen und der Sekundarstufe I können sich daran beteiligen. Art, Inhalt und Umfang sind dabei völlig frei zu gestalten. Einzige Voraussetzung: das Projekt muss sich rund um Energiepflanzen drehen. Eingereicht werden können Texte, Fotos oder auch Filme. Noch keine Idee? Wie wäre es mit einem Kunst-Projekt oder einem Theaterstück? Egal ob im Sachkunde-, Biologie-, Chemie-, Kunst- oder Deutschunterricht oder in einer AG. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. „Energie pflanzen!“ geht überall“, sagte Gitta Connemann.
Mit der Kampagne „Energie pflanzen!“ wird bereits seit Anfang 2012 über das Thema Bioenergie – vom Anbau bis zur Anwendung – informiert. Dabei geht es neben den biologischen und technologischen Aspekten auch um Themen wie die Sicherstellung einer nachhaltigen Erzeugung von Energiepflanzen und deren Bedeutung für die Tier- und menschliche Ernährung.
Schulklassen können sich ab dem 1. Februar 2013 auf der Internetseite www.energie-pflanzen.info/schulwettbewerb für den Wettbewerb anmelden. Eine fachkundige Jury bewertet später die eingereichten Projekte. Kriterien sind Originalität, Kreativität, Fachlichkeit des Projekts sowie die Qualität der Dokumentation. Der erste Platz erhält ein Preisgeld in Höhe von 750 Euro. Der 2. und 3. Platz werden mit 500 beziehungsweise 250 Euro ausgezeichnet. Weitere Informationen sind auch auf der Internetseite www.energie-pflanzen.info/schulwettbewerb zu finden.

13.1.2013: Moderner, sicherer und komfortabler

PAPENBURG. Nach einem Jahr Bauzeit ist es soweit: die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen am Papenburger Bahnhof sind abgeschlossen worden. Der TÜV hat die offizielle Freigabe erteilt. „Der Bahnhof Papenburg ist moderner, sicherer und komfortabler geworden“. Davon überzeugte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann vor Ort bei einer Besichtigung mit Rolf von Häfen von der Deutschen Bahn. Insgesamt wurden 3,3 Millionen Euro von Bund und Land in Papenburg investiert. Die Bahnhöfe in Leer und Dörpen sollen 2014 folgen.
Im Rahmen der Sanierung wurden die Bahnsteige auf einer Länge von 300 Metern von 38 Zentimetern auf 78 Zentimeter erhöht. So wird das Ein- und Aussteigen für Fahrgäste erleichtert. Doch das ist nicht alles: die Beleuchtungsanlage wurde komplett erneuert. Auch ein taktiles Wegeleitsystem für Menschen mit Handicap wurde eingerichtet – ebenfalls eine neue Brücke mit zwei Fahrstühlen gebaut. „Nun können auch Gäste in Rollstühlen, mit Kinderwagen oder Rollatoren die Bahngleise ohne Hilfe Dritter erreichen.“, freut sich Gitta Connemann. Zudem werden Fahrgäste künftig von so genannten „dynamischen Schriftanzeigern“ profitieren. Diese werden Verspätungen, Zugausfälle oder die Uhrzeit anzeigen. „Dieses System soll noch weiter ausgebaut werden“, erläuterte Rolf von Häfen von der Deutschen Bahn. Gitta Connemann ist nach dem Ende der Sanierungsmaßnahmen davon überzeugt: „Jetzt ist der Papenburger Bahnhof wieder ein Aushängeschild. Denn eine kundenfreundliche Station ist die Visitenkarte einer Stadt“.
Zusammen mit dem Bund investieren die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) und die Deutsche Bahn AG im Rahmen des Projektes „Niedersachsen ist am Zug II“ in den nächsten Jahren mehr als 100 Millionen Euro in die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau von 37 niedersächsischen Stationen.

Besichtigten den Papenburger Bahnhof: die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und Rolf von Häfen von der Deutschen Bahn.
Besichtigten den Papenburger Bahnhof: die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und Rolf von Häfen von der Deutschen Bahn.

18.1.2013: Das Jahr hat mit guten Botschaften begonnen

Liebe Freunde,

wir haben es immer wieder betont: Die Sanierung der Haushalte ist eine der wichtigsten Aufgaben der christlich-liberalen Koalition. In diesen Tagen erreichte uns nun die Nachricht, dass wir einen großen Schritt auf dem langen Weg zu dauerhaft soliden Finanzen vorangekommen sind. Der Bund hat 2012 zum ersten Mal die Vorgabe der neuen Schuldenbremse aus dem Grundgesetz eingehalten – vier Jahre früher als geplant. Alle öffentlichen Haushalte – also die der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ein¬geschlossen – dürften sogar mit einem leichten Plus abge¬schlossen haben.

Nun sagen wieder einige, dass dies keine besondere Leis¬tung sei, weil die gute Wirtschaftslage in Deutschland das Fundament dafür geschaffen habe. Da kann man nur sagen: Ja, natürlich ist dieses Resultat eine Gesamtleistung aller Bürger, die jeden Tag hart arbeiten und dafür sorgen, dass Deutschland ökonomisch so gut dasteht. Die Bürger haben dazu beigetragen, dass die öffentlichen Kassen wieder gut gefüllt sind. Allerdings hat die Konsolidierung auch viel da¬mit zu tun, dass unsere Politik richtig ist. Schauen wir doch nur, was SPD und Grüne – von der Linkspartei mal ganz abgesehen – im Wahlkampf alles fordern und was das kostet. Ein Online-Magazin hat die Gegenfinanzierung der Wahlversprechen der SPD und ihres Spitzenkandidaten Peer Steinbrück vor kurzem einmal überprüft. Das Ergebnis war für die SPD niederschmetternd: „Den Satz, man wolle ‚Schulden abbauen‘, um ‚nachfolgende Generationen zu entlasten‘ sollte die SPD aus ihren Leitlinien streichen“, hieß es in dem Beitrag. „Das Gegenteil ist nun der Fall.“

Es kommt also sehr wohl darauf an, wer die Politik be¬stimmt, damit die nächsten Generationen nicht auf Schul¬denbergen sitzen, damit wir auch in Europa mit unserer Forderung nach soliden Finanzen glaubwürdig bleiben. Po¬litik muss auch die Kraft haben, einmal Nein zu sagen, wenn neue Ausgabenwünsche formuliert werden – so sehr man einige Ziele auch nachvollziehen kann. Die Kunst be¬steht darin, einen vernünftigen Interessenausgleich hinzu¬bekommen. In der Geschichte der Bundesrepublik war es vor allem die Union, die dies geschafft hat: Solide wirtschaften und gleichzeitig dafür sorgen, dass unser Land immer auf der Höhe der Zeit bleibt, das hat immer unsere Politik ausge¬zeichnet. Gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin wer¬den wir als Bundestagsfraktion die verbleibenden Monate bis zur Bundestagswahl in diesem Sinne gestalten.

Während die beruflichen Perspekti¬ven für junge Menschen in vielen eu¬ropäischen Ländern eher schlecht sind, glänzt Deutschland mit der ge¬ringsten Jugendarbeitslosigkeit in Eu¬ropa. Als Hauptgrund dafür gilt das traditionelle berufliche Ausbildungs¬system. Nie war dessen Stellenwert bei internationalen Organisationen wie der OECD höher, nie strebten mehr Staaten die Einführung von Ele¬menten des deutschen Systems an. Wie das deutsche Berufsbildungssys¬tem fortentwickelt werden soll, darü¬ber debattierte der Bundestag am Donnerstag.

Das deutsche Berufsbildungssys¬tem hat eine Reihe von Vorteilen. Wie kein anderes vermittelt es Hand¬lungskompetenz im Beruf. Wer schon im Betrieb gelernt und eigene Beiträge zum Arbeitsablauf geleistet hat, kann anschließend leichter eine verant¬wortliche Tätigkeit übernehmen. Au¬ßerdem werden mit einer betriebli¬chen Ausbildung auch schulmüde Ju¬gendliche erreicht. Viele Auszubildende erzielen trotz schwa¬cher Schulabschlüsse am Ende be¬achtliche Berufsabschlüsse.

Eine Herausforderung für das Sys¬tem ist allerdings der Umstand, dass in Deutschland immer weniger junge Menschen eine betriebliche Ausbil¬dung anstreben. Zu Beginn des Aus-bildungsjahres 2012/2013 gab es zum fünften Mal in Folge mehr freie Aus¬bildungsplätze als unversorgte Be¬werber. Auf jeden unversorgten Be¬werber entfielen rechnerisch zwei freie Ausbildungsplätze. Hauptgrün¬de sind der demografisch bedingte Rückgang der Schulabgängerzahlen und der Trend zum Studium.

Es liegt daher nahe, ausbildungs¬willige Jugendliche aus Ländern wie Spanien, Portugal oder Griechenland nach Deutschland zu holen. Aller dings sind die Erfolge nicht zuletzt wegen der Sprachbarriere noch ge¬ring. Erfolgversprechender dürfte aus Sicht von CDU und CSU hingegen die Ver¬knüpfung von beruflicher und akade¬mischer Bildung sein. Nach einer ak¬tuellen Schweizer Studie führt nicht etwa der rein akademische Bildungs¬weg zum höchsten Einkommen, son¬dern ein gemischter Pfad mit berufli¬cher und akademischer Bildung. So hat in der Schweiz ein Absolvent einer Berufslehre, der später einen Hoch¬schulabschluss erwirbt, ein um 32 Prozent höheres Einkommen als ein Universitätsabsolvent ohne berufli¬che Ausbildung. Für Deutschland dürfte Ähnliches gelten.

Absolventen mit Abschlüssen bei¬der Systeme verfügen neben dem aka¬demisch erworbenen Fachwissen zu¬sätzlich über berufliche Handlungs¬kompetenz. Diese Kombination ist bei Arbeitgebern gefragt. Daher ge¬winnt das Modell des dualen Studi¬ums in Deutschland mehr und mehr an Bedeutung. Die Zahl der dual Stu¬dierenden steigt kontinuierlich.

Kurzberichte aus dem Plenum

50 Jahre Elysée-Vertrag – Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas. Wir haben unter anderem über den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung von Bundestag und Assemblée Nationale beraten, der in der gemeinsamen Sitzung der Parlamente am 22. Januar in Berlin verabschiedet werden soll.

Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler zum Jahreswirtschaftsbericht 2013. Die Bundesregierung legt gemäß dem Gesetz zur Förderung der Stabilität des Wachstums und der Wirtschaft (StWG) bis Ende Januar eines jeden Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht (JWB) über die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik und die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vor.

53. Bericht des Wehrbeauftragten. Der Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages hat auf Probleme im Rahmen der Umstrukturierung und der aktuellen Einsatzwirklichkeit der Bundeswehr hingewiesen. Bei allen geschilderten Umständen ist grundsätzlich erfreulich, dass die Zahl der Eingaben an den Wehrbeauftragten im Vergleich zu den Vorjahren gesunken ist. Gleichzeitig zeigt der Bericht Probleme auf, die sich insbesondere aus den Auslands¬einsätzen ergeben. Hier handelt die Bundesregierung: Mit dem Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz können posttraumatische Belastungen für Soldaten und ihre Angehörigen besser aufgefangen werden. Ebenfalls hat die Bundesregierung mit der Gründung einer treuhänderischen Stiftung für besondere Härtefälle den Rahmen geschaffen, um unbürokratisch Unterstützung zu leisten.

Das deutsche Berufsbildungssystem – Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Neben den soliden Rahmendaten der deutschen Wirtschaft ist das duale Berufsbildungssystem ein wichtiger Grund für die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, dieses System weiter zu verbessern. So soll das Angebot an Ausbildungsbausteinen über die bestehenden 14 Ausbildungsberufe hinaus erweitert werden. Wir wollen weiterhin erreichen, dass das Programm zur Förderung von Bildungsketten so ausgebaut wird, dass möglichst viele Schüler eine Berufsorientierungsmaßnahme durchlaufen können. Nicht zuletzt fordern wir die Bundesregierung dazu auf, in Europa darauf hinzuwirken, dass nicht eine zwölfjährige Mindestschulzeit für bestimmte Ausbildungsberufe erzwungen wird.

Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. Wir haben den Entwurf zur Regelung der zusätzlichen Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren in erster Lesung neu eingebracht. Dies wird nötig, weil der Bundesrat ein erstes Gesetz mit diesem Ziel völlig unverständlicherweise abgelehnt hat. Wir wollen alles tun, um mit Blick auf den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz rasch dafür zu sorgen, dass die durch die Bundesregierung zusätzlich bereitgestellten 580,5 Millionen Euro auch verbaut werden können. Teil des Verfahrens ist die Festlegung eines Verteilungsschlüssels sowie eines Monitoring-Verfahrens, damit wir sehen, ob und wie die Mittel von den Ländern verwendet werden.

Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Mit dem zur zweiten und dritten Lesung vorliegenden Gesetz wurde eine Grundlage für die Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen bei Menschen geschaffen. Psychisch Kranke dürfen nur in Aus¬nahmefällen gegen ihren Willen ärzt¬lich behandelt werden. Ein entspre¬chendes Gesetz verabschiedete der Bundestag nach intensiven Beratun¬gen am Donnerstag. Damit wird im Betreuungsrecht eine Lücke geschlos¬sen, die nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im vergangenen Jahr entstanden ist. Konkret geht es um die ärztliche Behandlung eines Betreuten, der auf¬grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit einer Behandlung nicht erkennen kann oder sie ablehnt. Eine solche Behand¬lung gegen den Willen des Betroffe nen soll ausschließlich im Rahmen einer Unterbringung in einer ge¬schlossenen Einrichtung erfolgen. Sie soll nur dann möglich sein, wenn sie zwingend erforderlich ist, um schwer¬wiegende Gesundheitsschäden abzu¬wenden. Das Gesetz orientiert sich eng an ver¬fassungsrechtlichen Vorgaben. So müssen alle milderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, bevor eine Zwangs¬behandlung angeordnet werden darf. Zudem muss zuvor ernsthaft und mit dem nötigen Zeitaufwand versucht werden, den Betroffenen von der Not¬wendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Mit dem Gesetz werden zudem die Verfahrensrechte des Betroffenen ge¬stärkt. Jede Einwilligung des Betreu¬ers in eine ärztliche Behandlung be¬darf einer ausdrücklichen gerichtli¬chen Genehmigung. Für den Betreuten wird dabei stets ein Verfah¬renspfleger bestellt, der seine Rechte vor Gericht wahrnimmt. Das Gericht muss zudem den Betroffenen persön¬lich anhören und sich einen unmit-telbaren Eindruck von ihm verschaf¬fen. Es muss schließlich ein ärztliches Gutachten über die Notwendigkeit der Behandlung einholen.

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes. Nachdem die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes mit Datum vom 30. Juni 2011 ausgesetzt wurde, fehlt eine einheitliche Rechtsgrundlage für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften. Der in erster Lesung vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, die bisher im Wehrpflichtgesetz enthaltenen Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst inhaltsgleich in das Soldatengesetz als einheitliches Dienstrecht zu integrieren.

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz). In erster Lesung haben wir die vorgesehene Neustrukturierung des Tierseuchenrechts beraten, auch mit Blick auf die Harmonisierung des europäischen Rechtsrahmens. Angesichts des zunehmenden Handels mit Tieren und Tierprodukten setzt das neue Gesetz noch stärker auf die Vorbeugung von Tierseuchen und damit auf die Erhaltung von Tiergesundheit.

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen. Wir nahmen mit einer Entschließung zu EU-Plänen zur Reform der Jahresabschluss-Prüfung Stellung. Dabei zeigen wir eine Reihe von Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen auf, unter anderem zur Einschränkung der Definition der im Vorhaben genannten Unternehmen von öffentlichem Interesse, die bisher zu weitgehend ist. Wir lehnen weiterhin die Pflicht zur externen Rotation des Abschlussprüfers nach bestimmten Zeiträumen ab, ebenso die geplante Einschränkung bzw. Untersagung der Einbringung von Beratungsleistungen durch den Abschlussprüfer. Schließlich wollen wir, dass bewährte Aufsichtsstrukturen in den Mitgliedsländern beibehalten werden können.

Revision der europäischen Medizinprodukte-Richtlinien: Vertrauen wieder herstellen – Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss erste Priorität sein. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP reagierten mit ihrem Antrag zu implantierbaren Medizinprodukten auf die Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten der Klasse IIb und III. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Verwendung ungeeigneter Implantate, die aufgrund einer fehlerhaften Zertifizierung des französischen Herstellers PIP erfolgte. Aus unserer Sicht ergibt sich ein Regelbedarf für unangemeldete Produktprüfungen bei Herstellern, der auf europäischer Ebene aufgegriffen werden muss. Ebenso soll geprüft werden, wie und unter welchen Voraussetzungen ein Qualitätssiegel oder ein zentrales Register von implantierten Medizinprodukten auf europäischer Ebene etabliert werden können, um etwa eine Langzeitüberwachung zu ermöglichen. Ein Implantatpass soll die Patienteninformationen verbessern.

Daten und Fakten

2012 so viele Erwerbstätige wie noch nie. Die Zahl der Erwerbstätigen lag 2012 im Durchschnitt bei rund 41,5 Millionen. Damit waren im vergangenen Jahr so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbstätigen folglich um 416 000 Menschen (+1%) gestiegen, so das Statistische Bundesamt. Der neue Rekord ist der sechste Höchstwert in Folge, die Zahl der Erwerbstätigen ist seit 2005 um 2,66 Millionen Personen (+6,8%) gestiegen. Zudem hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Erwerbslosen um 2,23 Millionen Personen verringert und sich damit auf 2,34 Millionen Erwerbslose in 2012 nahezu halbiert. Quelle: Statistisches Bundesamt

Gute Konjunkturaussichten für 2013 und 2014. Das Bruttoinlandsprodukt wächst weiter. Zwar ist die deutsche Wirtschaft aufgrund einer schwachen zweiten Jahreshälfte im vergangenen Jahr lediglich um 0,8 Prozent gewachsen, das Bruttoinlandsprodukt wird in 2013 aber mit zunehmendem Tempo um weitere 0,9 Prozent wachsen. Im kommenden Jahr wird sogar eine jahresdurchschnittliche Rate von mehr als zwei Prozent erwartet. Bedingt wird dies laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) durch die wachsende Nachfrage nach deutschen Exportprodukten aus Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden. Außerdem prognostizieren die Experten, dass die Lage am Arbeitsmarkt auch weiterhin gut bleibt, sodass die Konsumnachfrage kräftig zunehmen dürfte. Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

Exportschlager duale Ausbildung. Sechs EU-Länder wollen künftig bei der Reform ihrer Ausbildungssysteme eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Auf Einladung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan haben Deutschland, Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, die Slowakei und Lettland unter Beteiligung der Europäischen Kommission im Dezember 2012 in Berlin ein Memorandum unterzeichnet. Es enthält zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Einführung eines Systems der beruflichen Bildung nach deutschem Vorbild. Ziel ist, dass 80 Prozent aller jungen Menschen bis 2020 in der EU Arbeit haben sollen. Derzeit liegt in EU-Staaten wie Griechenland und Spanien die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, europaweit ist jeder Vierte unter 25 ohne Arbeit. Deutschland weist mit einer Quote von rund acht Prozent den EU-weit niedrigsten Stand auf, was auf sein eng mit der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt verzahntes duales Ausbildungssystem zurückgeführt wird.
Vereinbart sind Austauschmöglichkeiten für 30.000 Jugendliche, zum Beispiel in Form von Praktika und Ausbildungsphasen. In den Partnerländern werden 30 regionale Ausbildungs-netzwerke geschaffen, sechs politische Beratungsprojekte werden aufgesetzt. Das Bundes-ministerium für Bildung und Forschung stellt dafür 2013 und 2014 zusätzlich zehn Millio¬nen Euro zur Verfügung, die durch Mittel der Partnerländer ergänzt werden.
130118 Bundestag-Aktuell 01-13

EMSLAND/ OSTFRIESLAND. Das Bundesumweltministerium hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Naturschutz und dem Deutschen Tourismusverband einen Bundeswettbewerb „Nachhaltige Tourismusregionen“ ausgeschrieben. Bis zum 31. Januar 2013 können sich Tourismusregionen im Internet unter www.bundeswettbewerb-tourismusregionen.de um den Preis bewerben.

„Wenn nicht wir, wer dann?“, fragt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. „Gerade unsere Heimat bietet so viele Beispiele für nachhaltigen Tourismus. Vom Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer bis hin zu den vielfältigen Möglichkeiten zum Rad- und Wasserwandern. Das sind beste Beispiele für Tourismus im Einklang mit der Natur.“ Im Landkreis Leer bietet das Programm „Mit Paddel und Pedal“ die Möglichkeit, die Region auf der Straße und auf dem Wasser zu entdecken. Das Emsland mit seinen zahlreichen Radrouten und urwüchsigen Moorlandschaften sei ein gutes Beispiel für sanften Tourismus. Immer wieder machten engagierte Menschen durch Projekte zum Naturnahen Tourismus auf sich aufmerksam. In der Gemeinde Twist wurde ein Barfußpfad angelegt, in Rhauderfehn mit Befis Naturgarten ein Refugium für Naturfreunde geschaffen.

„Unsere Region bietet so viel. Eine Teilnahme am Bundeswettbewerb wäre sicherlich eine gute Möglichkeit, diese Vielfalt einem breiten Publikum zu präsentieren“, so Connemann.

31.12.2012: Starthilfe für Nachwuchsmusiker

EMSLAND/ OSTFRIESLAND. Eine gute Starthilfe für Bands auch aus Ostfriesland und dem Emsland bietet die „Initiative Musik“ des Bundes. Alleine im letzten Jahr wurden Künstlerprojekte mit mehr als 1,5 Millionen Euro gefördert. Und 2013 wird der musikalische Nachwuchs wieder mit mehreren Förderprogrammen unterstützt werden. Anmeldeschluss für die nächste Runde ist der 22. Januar 2013.
Die Initiative Musik wurde von Kultur- und Haushaltspolitikern des Bundes im Jahr 2008 ins Leben gerufen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann gehörte dazu. „Bis dahin gab es so gut wie keine Förderung von Pop, Rock und Jazz. Jetzt haben wir einen Leuchtturm, der wegweisend für Nachwuchsbands sein kann.“ Das beste Beispiel ist für Gitta Connemann die Band „Enno Bunger“, die ebenfalls von der Initiative Musik profitierte. Inzwischen ist Enno Bunger aus Leer mit seinen Musikern weit über die Grenzen Ostfrieslands hinweg bekannt.
Seit 2008 wurden von der Bundesinitiative bereits 450 Musikprojekte gefördert. Auch die Band „Sonic Avenue“ aus Leer könnte vielleicht einmal dazu gehören. Vor drei Jahren wurde die Band durch ein „Casting“ vom heutigen Band-Coach Holger Lorenz ins Leben gerufen. Die Kreismusikschule Leer unterstützt die Musiker seitdem mit Probemöglichkeiten und Instrumenten. „Das ist keine Selbstverständlichkeit. Oft fängt man ja bei Null an“, wissen die beiden Bandmitglieder Bianca Kusche und Joshua Niedermayer aus Erfahrung. Heutzutage sei es schwierig, als junge Band gefördert zu werden.
Und an dieser Stelle versucht die „Initiative Musik“ Nachwuchsmusiker aus den Bereichen Rock, Pop und Jazz zu unterstützen. Bisher wurden in den letzten fünf Jahren mehr als 7,5 Millionen Euro für Projekte bewilligt. „Das ist eine gute Investition in die Zukunft. Damit wird auch der Musikstandort Deutschland gestärkt“, betonte Gitta Connemann. „Wir werden uns die Förderprogramme der „Initiative Musik“ sicherlich genauer anschauen“, sind sich auch die beiden Bandmitglieder Joshua Niedermayer und Bianca Kusche einig.
Das nächste Mal ist die Band aus Leer bei einer Benefiz-Gala am 4. Februar um 19.30 Uhr in der Realschule in Moormerland zu hören. „Sonic Avenue“ spielen Stücke von bekannten Künstlern nach. Die Nachwuchsband hat bereits eine Demo-CD aufgenommen. Die Bandmitglieder sind: Bianca Kusche und Petra Möhlmeyer (beide Gesang), Anna- Sophia Franco (Keyboard und Gesang), Steffen Roos und Hauke Boekhoff (beide Gitarre), Hendrik Vogelsang (Bass), Joshua Niedermayer (Schlagzeug) sowie Holger Lorenz (Coach, Gitarren- und Basslehrer). Lorenz ist verantwortlich für den Rock/Pop- Bereich an der Kreismusikschule Leer.
Interessantes über die Band findet sich auch im Internet unter www.sonic-avenue.net.
Weitere Informationen zur Förderung junger Bands gibt es unter www.initiative-musik.de.

Initiative Musik
Die Band Sonic Avenue bei der Probe

 

25.12.2012: Ledabrücke soll dreispurig gebaut werden

Die grundsätzlichen planerischen Details für den Neubau der Ledabrücke an der B72 in Leer stehen jetzt fest: die Brücke soll dreispurig gebaut werden. Auch der Bau von Rad- und Fußwegen wurde beschlossen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem zuständigen Bundesverkehrsministerium und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, über das jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann informierte. „Jetzt stehen die Planungsgrundsätze fest. Damit ist ein wichtiger Schritt nach vorne getan“, zeigte sich die Christdemokratin zufrieden.
Nun fehlt nur noch die Entscheidung über die Bauwerkkonstruktion selbst. Zur Diskussion stehen eine Schrägseilbrück oder eine Stabbogenbrücke. „Eine Entscheidung darüber soll im Frühjahr fallen“, teilte Gitta Connemann weiter mit.

Anfang August hatte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann (CDU), auf Einladung von Gitta Connemann von der Notwendigkeit eines Neubaus der Ledabrücke überzeugt. Denn in den letzten Jahrzehnten hatte sich der Zustand des Brückenbauwerks gravierend verschlechtert. Täglich sind mehr als 20.000 Fahrzeuge auf dem Bauwerk von 1930 unterwegs. Wegen zahlreicher Bauwerksschäden wurde Ende 2010 sogar eine Nachberechnung der gesamten Brücke durchgeführt. Das Ergebnis: Nur noch Fahrzeuge unter 25 Tonnen dürfen das marode Bauwerk überqueren. „Sie haben meine volle Rückendeckung für einen Neubau. Baubeginn könnte bereits 2015 sein“, stellte Ferlemann damals vor Ort in Aussicht.

Mit der Festlegung der Planungsgrundsätze ist jetzt ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Brückenneubau getan worden. „Mit dem dreispurigen Ausbau der Ledabrücke kann die Situation für den Berufsverkehr morgens und abends deutlich entschärft werden. Die kilometerlangen Staus vor dem Knotenpunkt gehören dann hoffentlich der Vergangenheit an“, sagte Gitta Connemann. Für die Richtung aus Papenburg / Westoverledingen sind zwei Fahrspuren auf der Brücke vorgesehen.

Eine Entscheidung steht allerdings noch aus: die grundsätzliche Frage der künftigen Bauwerkkonstruktion. Denn die konstruktive Ausgestaltung des Brückenbauwerkes als Schrägseilbrücke oder Stabbogenbrücke hat unterschiedliche Auswirkungen. Deshalb werden beide Varianten zur Zeit auch mit Blick auf die entstehenden Kosten überprüft. Angesichts der Dringlichkeit der Maßnahme dürfe es an der Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch den Bund jedoch nicht scheitern, so Gitta Connemann. Die Kosten für den Neubau westlich der Ledabrücke werden auf rund 13 Millionen Euro geschätzt.

Ledabruecke
Erwin Fritscher (l.) von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
informierte bereits Anfang August die CDU-Politiker Ulf Thiele, Enak Ferlemann, Gitta Connemann und Dieter Baumann über den aktuellen Sachstand an der Ledabrücke.

 

 

20.12.2012: „Davon profitieren auch Familien“

Das Bundesfamilienministerium und die KfW-Bankengruppe starten ab 2013 zwei neue Förderprogramme für den Ausbau von Kindertagesstätten. „Wir stocken die Bundesmittel für den Kita-Ausbau noch einmal auf. Damit helfen wir Kommunen und Trägern. Denn diese können den Ausbau vor Ort jetzt noch weiter vorantreiben“, berichtete die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Der Druck ist da. Eltern von unter dreijährigen Kindern haben ab August 2013 gegen Länder und Kommunen einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.
In den Jahren 2013 bis 2015 werden KfW-Kredite im Umfang von insgesamt 350 Millionen Euro für Kommunen und andere Träger von Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Die Förderung ist Teil des Zehn-Punkte-Plans der Bundesregierung „Kindertagesbetreuung 2013″. Das Bundesfamilienministerium unterstützt das Vorhaben mit einer Zinsverbilligung.
Zu den förderfähigen Investitionen gehören Neubau-, Umbau-, Umwandlungs-, Sanierungs-, Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen. „Auch der Erwerb von Grundstücken und Immobilien zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ist förderfähig“, erläuterte Gitta Connemann. „Damit helfen wir auch den Familien. Denn für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist zwar schon viel getan worden. Aber es fehlen immer noch Plätze vor Ort.“
Im Förderprogramm „IKK – Kita-Ausbau“ erhalten Kommunen direkt bei der KfW Kredite. Für kommunale und gemeinnützige Unternehmen, natürliche Personen und andere Investoren, die als Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe beziehungsweise als Tagespflegepersonen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betraut sind, steht das Förderprogramm „IKU – Kita-Ausbau“ über die Hausbank der Antragsteller zur Verfügung. Die Zinsen in beiden Programmen werden kurz vor Programmstart festgelegt.
Weitere Informationen zu den neuen Förderprogrammen sind auch im Internet unter www.kfw.de/inlandsfoerderung zu finden.

CDU Kreisverband Leer
Ledastraße 11
26789 Leer
0491/128 78
0491/919 10 69
kreisverband@cdu-leer.de
www.cdu-leer.de
CDU Kreisverband Aschendorf Hümmling
Hauptkanal links 42
26871 Papenburg
04961 / 40 24
04961 / 91 63 25
info@cdu-emsland-papenburg.de
www.cdu-emsland-papenburg.de
CDU Kreisverband Meppen
Kolpingstraße 5
49716 Meppen
05931 / 23 06
05931 / 68 50
info@cdu-meppen.de
www.cdu-meppen.de