23.10.2012: Gemeinsam eine dauerhafte Lösung finden

Der Grenzverlauf zwischen Deutschland und den Niederlanden im Ems-Dollart-Gebiet ist nach wie vor nicht völkerrechtlich festgelegt. Deshalb sollen neue Regelungen für die künftige wirtschaftliche Nutzung erarbeitet werden, um für Projekte eine Rechtssicherheit garantieren zu können. Bei einem Treffen in Berlin Anfang November stehen die Themen Unterwasserkabel und Pipelines, Fischereigenehmigungen, Umweltregelungen, Schifffahrt, Zoll und Polizei sowie Erneuerbare Energien im Mittelpunkt. „Die bislang ungeklärte Situation führt leider immer wieder zu Konflikten und trübt das sonst so gute nachbarschaftliche Verhältnis“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Sie ist Halbniederländerin und Mitglied der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Grenzverlauf nicht endgültig geregelt worden. Die Niederlande betrachten den Talweg als Grenze. Deutschland sieht die Grenze dagegen am linken Ufer der Ems. Mit den Planungen des Offshore-Windpark „Riffgat“ vor der Insel Borkum wurde die Frage nach der genauen Grenzlinie wieder aktuell. Denn das Gebiet des Windparks liegt in den umstrittenen Gewässerzonen. Das Land Niedersachsen genehmigte den Windpark. Die Niederlande hatte damals offiziell dagegen protestiert. „Im Ems-Ästuar fehlt eine anerkannte Grenzlinie. Dieses darf nicht zur Behinderung wirtschaftlicher Aktivitäten und Entwicklungen führen. Die Zusammenarbeit darf nicht weiter beeinträchtigt werden“, betonte Gitta Connemann.

Deshalb hatte es bereits ein erstes Treffen Ende September in den Niederlanden gegeben. „Das Gespräch fand in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt und gibt Anlass zur Zuversicht“, sagte Gitta Connemann. Die Niederlande seien bereit, die Grenzfrage zurückzustellen und pragmatische Lösungen für praktische Fragen zu suchen. Beim nächsten Treffen in Berlin soll deshalb eine umfassende Bestandsaufnahme aller bestehenden Regelungen und Vereinbarungen erfolgen. Auf dieser Grundlage soll die Grenzfrage schließlich geklärt werden. „Wir brauchen eine gemeinsame, zufriedenstellende und dauerhafte Lösung“, betonte die Christdemokratin.

19.10.2012: Die Wirtschaft wird weiter wachsen

Liebe Freunde,

Deutschland bleibt auch im kommenden Jahr auf Kurs. Die Wirtschaft wird weiter wachsen. Vielleicht fallen die Wachstumszahlen etwas geringer aus als wir erhofft haben. Doch angesichts der Euro-Schuldenkrise und einer schwä­cheren ökonomischen Entwicklung in Asien und Latein­amerika bleibt unser Land ein Ort der wirtschaftlichen Sta­bilität. Unsere Koalition fördert diese Entwick­lung, wo immer es ihr möglich ist. Zum 1. Januar senken wir die Rentenbeiträge von 19,6 auf 19,0 Prozent. Damit werden die Arbeitnehmer und Unternehmen um 2,7 Milli­arden Euro pro Jahr entlastet. Das stützt den Konsum und die Investitionen.

Die Opposition könnte das Ihrige dazu beitragen, dies noch weiter zu unterstützen. Doch schon seit Monaten blo­ckiert sie im Bundesrat unseren Gesetzentwurf zur Ab­schwächung der kalten Progression. Von den Lohnerhö­hungen bleibt den Arbeitnehmern damit viel weniger als ihnen zusteht. SPD und Grüne wollen immer nur mehr Geld in die Kassen des Staates lenken. Dass den Bürgern Entlastung zusteht, daran denken sie nicht. Für viele Familien im Mittelstand würde sich die finan­zielle Situation weiter verschlechtern, sollten die Steuer­pläne der SPD verwirklicht werden. Denn eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes träfe nicht nur die vermeintlich Reichen. Sie hat Auswirkungen auf den gesamten Steuerta­rif. Nur das verschweigt die SPD.

Noch unverständlicher ist eine weitere Blockade der Oppo­sition von Rot und Grün. Durch ihre Verweigerungshaltung konnte seit über einem Jahr das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung nicht in der Länderkam­mer verabschiedet werden. Dieses Gesetz ist aber eine wichtige Maßnahme zur Flankierung der Energiewende. Denn wir müssen nicht nur umweltschonende Energie er­zeugen. Wir müssen vor allem mit der Energieverschwen­dung Schluss machen.

Es ist wenig glaubwürdig, wenn zum Beispiel die Grü­nen die Erhöhung der Umlage für die erneuerbaren Energi­en anprangern, aber nichts dazu beitragen wollen, den Energieverbrauch im Gebäudebereich zu senken. Die Bür­ger werden vor allem wegen der höheren Rohstoffpreise in den nächsten Jahren immer mehr für Energie bezahlen müssen. Die Sanierung der Gebäude wäre aber ein Mittel, diese Tendenz zumindest zu lindern. So viel Weitsicht be­sitzt die Opposition aber nicht. Sie denkt nicht an die Men­schen.

Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Abgeordnete über ihre Nebeneinkünfte Auskunft geben. Mögliche Abhängigkeitsver­hältnisse müssen für den Wähler er­kennbar sein. Wer nun aber – wie die SPD – die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent fordert, schadet dem Ansehen von Po­litikern mehr als ihm zu dienen.  Und dies sage ich als jemand der alle Einkünfte im Netzt darstellt – schon seit Jahren auf www.gitta-connemann.de. Aber die Forderung nach dem „gläsernen Abge­ordneten“ verkennt das Ziel von Transparenz und die Bedeutung des freien Mandats in unserer parlamen­tarischen Demokratie. Das 2007 eingeführte Stufensys­tem für die Offenlegung von Nebentä­tigkeiten wird dieser Forderung ge­recht. In drei Stufen von 1.000, 3.500 und 7.000 Euro müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ihre (mo­natlichen) Einkünfte pauschaliert und nach Herkunft anzeigen. Wie wirksam bereits diese Regelung ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzler­kandidat Peer Steinbrück. Innerhalb kürzester Zeit hatte das Portal abgeordnetenwatch.de  ein Ranking der zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften erstellt und die öf­fentliche Debatte weiter vorangetrie­ben. Das zeigt: Das Stufensystem als sol­ches wird dem Zweck von Transpa­renz gerecht. Nachbesserungsbedarf besteht bei der Einteilung der Stufen. Die geltende Regelung mit der letzten Stufe ab 7.000 Euro differenziert in den höheren Einkommensbereichen nicht mehr ausreichend. Da werden wir nacharbeiten.

Mit besten Grüßen

Ihre Gitta Connemann

121019 Bundestag-Aktuell 15-12

19.10.2012: „Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern“

Darüber werden sich viele betroffene Paare freuen: der Bund und das Land Niedersachsen werden ab 2013 einen größeren Teil der Kosten für die künstliche Befruchtung bei ungewollt kinderlosen Paaren übernehmen. Der Bund war bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hatte für dieses Jahr sieben Millionen Euro an Zuschüssen bereitgestellt. „Ich wurde mehrfach von Betroffenen angesprochen. Es geht um Paare, die verzweifeln, weil sie keine Kinder bekommen können. Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Der Bund hatte sich deshalb seit längerem um eine gemeinsame höhere Finanzierung mit den Ländern bemüht.

Bisher gab es Zuschüsse in Höhe von jeweils 50 Prozent für die ersten drei Versuche einer künstlichen Befruchtung. Ab dem vierten Versuch mussten die Paare die Kosten von 3000 bis 4000 Euro vollständig selbst aufbringen. Das wird sich im kommenden Jahr ändern: Ab 2013 müssen für den ersten bis dritten Versuch nur noch 25 Prozent der Kosten von den Paaren selbst übernommen werden. Und der vierte Versuch wird dann mit 50 Prozent bezuschusst. Für die Finanzierung ist laut Connemann gesorgt: „Der Bund erhöht seinen Anteil ab dem kommenden Jahr auf zehn Millionen Euro pro Jahr. Und jetzt wird auch das Land Niedersachsen rund 1,7 Millionen Euro beisteuern.“

Welche Voraussetzungen müssen Paare für die Bundes- und Landeszuschüsse erfüllen? Sie müssen verheiratet sein, es dürfen ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehepartner verwendet werden, die Ehefrau muss zwischen 25 und 40, der Ehemann zwischen 25 und 50 Jahren alt sein und es bedarf einer ärztlichen Feststellung, dass die Maßnahme Erfolg verspricht. Außerdem müssen Wohnsitz des Ehepaares und die Reproduktionseinrichtung, in der die Behandlung durchgeführt wird, in Niedersachsen liegen. Als Antrags-, Bewilligungs- und Widerspruchsbehörde für die Gewährung einer Bundes- und einer Landeszuwendung ist das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie in Hildesheim vorgesehen.

18.10.2012: „Ein guter Tag für unsere Region“

Mit großer Freude und Erleichterung reagierte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann auf eine Mitteilung der Meyer Werft. Das Unternehmen hatte bekanntgegeben, eine Vereinbarung für den Bau eines Kreuzfahrtschiffes geschlossen zu haben. Auftraggeber ist die US-amerikanische Reederei Norwegian Cruise Line. Die Vereinbarung beinhalte auch eine Option auf den Bau eines weiteren Schiffes.

„Das ist sehr gute Nachricht für das Unternehmen und seine Mitarbeiter. Und es ist ein guter Tag für unsere Region“. Denn mit 2500 Arbeitsplätzen sei die Meyer Werft unverzichtbar für den hiesigen Arbeitsmarkt. „Der Kreuzschifffahrtsmarkt ist so umkämpft wie nie zuvor. Die Konkurrenz war riesig. Hier ein Los zu ziehen, war eine knifflige Aufgabe. Dabei halfen die Geschlossenheit von Unternehmensleitung und Belegschaft, Spitzenqualität und ein bewährter Ruf.“

8.10.2012: Bahnlärm – Mehr Schutz für Anwohner

LEER. „Das ist Balsam für unsere Nerven. Wir sind erleichtert“, sagt Herbert Ulferts. Die Anwohner in der Großen Roßbergstraße und der Annenstraße fühlten sich durch die hohe Lärmbelastung durch den Bahnverkehr in der Vergangenheit erheblich gestört. Das soll sich künftig ändern: mit der Abschaffung des so genannten „Schienenbonus“ wird auch das Lärmprivileg der Schiene abgeschafft. Dadurch sollen bei Neubauprojekten ab 2016 die Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Bislang genießt der Schienenverkehr einen Bonus von fünf Dezibel – um diesen Wert dürfen Züge lauter sein als andere Verkehrsträger. Das teilte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann den Anwohnern in einem Gespräch mit.

„Der Schienenbonus ist längst nicht mehr zeitgemäß“, betonte Gitta Connemann. Denn durch den wachsenden Güterverkehr, Hochgeschwindigkeitszüge und schnellere Zugfolgen steige die Belastung von Menschen, die an stark befahrenen Schienenabschnitten wohnen. „Anwohner brauchen mehr Schutz, um vor allem auch in der Nacht zur Ruhe zu kommen. Steter Lärm kann krank machen“, sagte die Christdemokratin.

Deshalb sollen künftig neue Bremstechnologien möglichst zügig zum Einsatz kommen. Der Bund fördert mit dem Pilotprogramm „Leiser Güterverkehr“ die Umrüstung von Güterwagen. Einen weiteren Anreiz zur Umrüstung bietet das System lärmabhängiger Trassenpreise. Eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Deutschen Bahn AG wurde bereits vereinbart und soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 in Kraft treten. „Das ist ein wichtiger Schritt. Die Herausforderungen der Entwicklungen im Schienengüterverkehr und der Lärmschutz müssen in Zukunft noch besser miteinander verknüpft werden“, betonte Gitta Connemann. Zurzeit fließen jährlich rund 100 Millionen Euro in das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes an der Schiene.

Gitta Connemann im Gespräch mit Herbert Ulferts
Gitta Connemann im Gespräch mit Herbert Ulferts

5.10.2012: Ein klares Bekenntnis zum Standort

MOORMERLAND. Vor drei Jahren wurde aus der damaligen Firma E+W-Anlagenbau die Firma Siempelkamp Krantechnik (SKT). „Damals gab es auch Ängste bei den Mitarbeitern. Was wird aus dem Standort Moormerland? Was wird aus uns?“, berichtete jetzt der SKT-Geschäftsführer bei einem Besuch der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann. Dass die damaligen Ängste unbegründet waren, zeigt die neueste Investition. In den letzten Monaten wurde für 1,2 Millionen die bestehenden Hallenkapazitäten erweitert.

Als bisherige Fertigungsfläche stehen an der Daimlerstraße rund 1800 Quadratmeter zur Verfügung. Nach der geplanten Erweiterung wird das Areal auf eine Größe von insgesamt 2800 Quadratmetern vergrößert. Zusätzlich entstehen 300 Quadratmeter Lagerfläche. Auch das Bürogebäude wird erweitert. Denn inzwischen sind 73 Mitarbeiter in Moormerland beschäftigt – davon sieben Auszubildende. „Das ist eine Investition in die Zukunft und ein klares Bekenntnis zum Standort Moormerland“, sagte Gitta Connemann.

Die Christdemokratin hatte gemeinsam mit CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dieter Baumann der Moormerländer CDU-Ratsfrau Claudia Akkermann einen  „Geburtstagsbesuch“ gemacht. Denn das Unternehmen wird in diesem Jahr 25 Jahre alt. Gemeinsam konnten die letzten Bauarbeiten in Augenschein genommen werden. SKT-Geschäftsführer Heinrich Kampen wies stolz darauf hin:  „Die Arbeiten werden ausschließlich von Handwerkbetrieben aus der Region ausgeführt.“

Seit der Unternehmensgründung 1987 werden an dem Standort in der Daimlerstraße Krananlagen in Standard- und Sonderausführungen gefertigt. Bis heute wurden mehr als 5500 Krane aller Größenordnungen ausgeliefert. „Hohe Sicherheitsanforderungen, größte Zuverlässigkeit, umfangreiche Serviceleistungen und zertifizierte Qualität sind unerlässliche Voraussetzungen zur Erfüllung höchster Qualitätsansprüche und ein Garant für unsere Kundenzufriedenheit“, verrät Geschäftsführer Heinrich Kampen die Firmenphilosophie. Der Erfolg spiegelt sich auch in der Referenzliste des Unternehmens wieder. „Das ist das ‚Who is Who‘ der deutschen und internationalen Wirtschaft“, betonte Dieter Baumann.

„Siempelkamp Krantechnik“ kümmert sich aber nicht nur um das Kerngeschäft. Im Gegenteil: die Ausbildung junger Menschen hat bei der SKT einen hohen Stellenwert. Deshalb hat sich das Unternehmen auch an einem Sonderprojekt der Berufsbildenden Schulen II in Leer beteiligt und eine Lehranlage in enger Absprache mit den Lehrkräften gefertigt. „Dass unser Kran Schule macht, freut uns als langjähriger Ausbildungsbetrieb ganz besonders“, betonte Geschäftsführer Heinrich Kampen.

Die Siempelkamp Krantechnik GmbH ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Siempelkamp Nukleartechnik GmbH und gehört zu den kerntechnischen Unternehmungen der Siempelkamp-Gruppe. Mit über 3000 Mitarbeitern ist Siempelkamp mit seinen einzelnen Geschäftsbereichen als international tätiger Industrieausrüster in den Märkten Maschinen- und Anlagenbau, Nuklear- und Gusstechnik vertreten.

SKT-Geschäftsführer Heinrich Kampen (r.) zeigte Claudia Akkermann, Dieter Baumann und Gitta Connemann (v.l.) den Betrieb.

5.10.2012: Bewegende Stunden

Liebe Freunde,

in der vergangenen Woche haben wir bewegende Stunden erlebt. Am Dienstag besuchte uns unser Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl in der Fraktion. Mittwochs gab es eine Matinee für unseren Bundesfinanzminister Dr. Wolfang Schäuble zu seinem 70. Geburtstag. Es waren Höhe­punkte, an die sich viele auch in den nächsten Jahren erinnern werden. So unterschiedlich die Ereignisse auch waren: Beide Würdigungen haben uns eines wieder einmal vor Augen geführt: In den für un­ser Land entscheidenden Stunden waren es die Union und ihre Politiker, die die richtigen Entscheidungen trafen. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble haben unserem Land zur Einheit verholfen. Beide haben die Weichen für ein geein­tes Europa gestellt. Als Lehre aus der Krise sind wir aufgeru­fen, dieses Europa stärker zu machen. Dazu hat uns Helmut Kohl erneut ermahnt. Selten hat ein Politiker so einfühlsam beschrieben, was die Frakti­on für ihn bedeutet: „Hier ist meine Heimat: in der CDU/ CSU, im Parlament. Hier bin ich zu Hause – und das bleibe ich!“

Die christlich-liberale Koalition sorgt jetzt dafür, dass Patienten künftig ihrem Arzt, ihrem Physiotherapeuten oder dem Krankenhaus auf Augenhöhe gegenübertreten können. Der Bun­destag debattierte am Freitag in erster Lesung ein entsprechendes Gesetz, das die Rechte der Patienten stärkt. Es ist nämlich für Patienten, die Behandlungsfehler vermuten und deshalb klagen wollen, oft schwierig zu erfahren, welche Rechte sie haben. Das liegt daran, dass unterschied­lichste Gesetze greifen. Und das Recht wurde durch zahlreiche Gerichtsurteile immer unübersichtli­cher. Deshalb bündeln wir die Rechte und schaffen einen ein­heitlichen gesetzlichen Rah­men. Darin schreiben wir auch fest, dass Patienten künftig umfassend vom Behandelnden – also ihrem Arzt, Heilpraktiker oder Physiotherapeuten – über alles aufgeklärt werden müs­sen, was für die Behandlung von Relevanz ist. Bereits heute haben gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf Informationen über die Kosten der Behandlung. Die geplanten Neuregelungen sehen nun zudem eine schriftliche Information über absehbare Kosten vor, wenn erkennbar ist, dass die Bezahlungen nicht durch Dritte, sondern vom Pati­enten selbst zu tragen sind. Hierzu gehören beispielsweise homöopathi­sche Behandlungen oder die viel dis­kutierten „individuellen Gesund­heitsleistungen“ (IGeL), die Ärzte den gesetzlich Versicherten gegen Selbst­zahlung anbieten können. Bereits heute unterstützen viele, insbesondere gesetzliche Kran­kenkassen, die Patienten bei Behand­lungsfehlern. Hieraus wird in Zukunft ein gesetzlicher Anspruch des Versicherten. Außerdem ergän­zen wir das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte und regeln die Beweislast bei Haftung für Behand­lungs- und Aufklärungsfehler neu. Bei „groben“ Behandlungsfehlern etwa müssen die behandelnden Ärzte künftig nachweisen, dass sie nicht Ursache der eingetretenen Gesund­heitsschäden waren. Der Patient hat Mitwirkungs­rechte, aber damit verbunden ist auch eine Pflicht. Selbstverständlich ist in erster Linie der Arzt derjenige, der die Informationen über die Behand­lungsmöglichkeiten an den Patienten gibt. Der Patient muss seinerseits seine persönliche medizinische Situ­ation offenlegen. Letztlich kann er die Entscheidung über die Behand­lung nur selber treffen. Die Informa­tionen sollen ihm dabei helfen.

Die Modernisierung von Mietwoh­nungen zum Zwecke der Energieein­sparung soll künftig erleichtert wer­den. Der Bundestag beriet am Don­nerstag in erster Lesung über eine entsprechende Gesetzesänderung. 61 Prozent der Wohn­einheiten, das sind rund 14,5 Millio­nen Wohnungen, werden von priva­ten Vermietern zur Verfügung gestellt. Deutschland ist daher auch ein Land der Vermieter. Die christlich-liberale Koalition strebt einen Inter­essenausgleich zwischen Mietern und Vermietern an. Um einen Anreiz für die energetische Modernisierung zu schaffen, wird der Anspruch des Mieters auf Mietminde­rung bei Sanierungsmaßnahmen in den ersten drei Monaten begrenzt. Die Mietminderungsansprüche der Mie­ter sind eine große Hürde für Ver­mieter, die die Sanierung ihres Hau­ses in Angriff nehmen wollten. 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und ein Drittel der CO2-Emmissionen entstehen in Gebäuden. In den Zusammenhang von Ener­giewende und Klimaschutz gehört auch der Anspruch, Wärmelieferkos­ten auf den Mieter umzulegen, wenn der Vermieter von der Eigenversor­gung des Gebäudes auf eine gewerbli­che Wärmelieferung – das sogenann­te Contracting – umstellt. Für den Mieter dürfen die Kosten durch diese Umstellung aber nicht steigen. Teil der Mietrechtsänderung ist darü­ber hinaus der Schutz des Vermieters vor Mietbetrügern. Denn dieser ist für private Vermieter bislang schlicht un­zureichend. Mitnomaden sind der Alptraum eines jeden Ver­mieters. Sie täuschen den Wohnungsbesitzer über ihre finanzielle Situation, zahlen ihre Miete nicht und hinterlassen die Wohnung – oft fluchtar­tig – in einem katastrophalen Zustand. Eigentümern wird die Räumung von Mietwohnungen, für die keine Miete mehr gezahlt wird, erleichtert. Das Räu­mungsverfahren wird effizienter und kostengünstiger. Die Gegenstände, die sich noch in der Wohnung befinden, müssen nicht aufwändig weggeschafft werden, sondern können zunächst dort verbleiben. Befolgt der Mieter bei einer Räumungsklage wegen Zahlungsver­zugs eine vom Gericht erlassene Siche­rungsanordnung nicht, kann der Ver­mieter schneller als bislang ein Räumungsurteil erwirken. Zum Schutz von Mietern vor Eigen­bedarfskündigungen wird eine Lücke im Gesetz geschlossen. Sie bezieht sich auf Fälle, die als Münchener Mo­dell bezeichnet wird. Der Kündi­gungsschutz wurde in diesen Fällen bei der Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnun­gen umgangen. Dies wird zukünftig verhindert.

Die deutsche Bevölkerung altert: Seit Jahrzehnten steigt die Lebenserwar­tung; die Geburtenrate hat sich auf niedrigem Stand eingependelt. Der demografische Wandel verändert das Leben in Deutschland und stellt die Politik vor neue Herausforderungen. So müssen die sozialen Sicherungs­systeme den veränderten Gegeben­heiten angepasst werden. Mit den fi­nanziellen Ressourcen und den öko­logischen Lebensgrundlagen müssen wir schonend umgehen, um sie für die nachkommenden Generationen zu erhalten. Die CDU/CSU-Bundes­tagsfraktion verabschiedete am Dienstag ein Positionspapier, in dem sie die Demografiepolitik zur Quer­schnittsaufgabe erklärte. Mit dem Papier bereiten wir uns auf den Demografiegipfel der Bun­desregierung Mitte Oktober vor. Sie geht von der These aus, dass auch eine allmählich kleiner und älter werdende Ge­sellschaft vital bleiben kann. Die Le­bensphase „Alter“ umfasst inzwischen oft mehrere Jahrzehnte. Für die Men­schen ist sie mit dem Wunsch nach ei­ner aktiven Gestaltung verbunden. Die Familie als Keimzelle der Ge­sellschaft stellt die Fraktion nach wie vor an den Beginn ihrer Überlegun­gen. Kinder sind eine Bereicherung. Wir wollen junge Männer und Frauen ermutigen, sich für Kinder zu ent­scheiden. Damit dies ge­lingt, soll die Vereinbarkeit von Fami­lie und Beruf verbessert werden. Wenn der demografische Wandel nicht zu Wohlstandsverlusten führen soll, bedarf es vor allem einiger An­passungen im Bildungsbereich, in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts des sich bereits abzeich­nenden Fachkräftemangels setzten wir uns dafür ein, die in­ländischen Potenziale für den Ar­beitsmarkt noch besser zu nutzen. An anderer Stelle wurden bereits Wei­chen gestellt, etwa mit der behutsa­men Einführung der Rente mit 67.

Mit besten Grüßen

Ihre Gitta Connemann

121005 Bundestag-Aktuell 14-12

4.10.2012: Echt KUH-L!

Schülerinnen und Schüler der dritten bis zehnten Klasse sind aufgerufen, sich an dem bundesweiten Schülerwettbewerb „ECHT KUH-L“ zu beteiligen. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema „Lebensmittel – Zu gut für die Tonne“.

„Lebensmittel sind kostbar und deshalb zu gut für die Tonne. Ich finde es wichtig, dass sich junge Menschen mit der Wertschätzung von Lebensmitteln auseinandersetzen. Schülerinnen und Schüler sollen animiert werden, darüber nachzudenken, was jeder Einzelne gegen die Verschwendung tun kann und wie wir alle verantwortungsbewusster mit unseren Lebensgrundlagen umgehen können“, so Connemann.

Der Schülerwettbewerb „ECHT KUH-L!“ beschäftigt sich grundsätzlich mit nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährung sowie dem Ökolandbau, setzt jedoch auch thematische Schwerpunkte: Im Schuljahr 2012/2013 steht die Wertschätzung von Lebensmitteln im Mittelpunkt. Gesucht werden wissenswerte und kreative Beiträge, die sich damit auseinandersetzen, warum wir eigentlich so viele Lebensmittel wegwerfen und was wir dagegen tun können. Mitmachen kann jeder, der die 3. bis 10. Klasse einer allgemeinbildenden Schule besucht.

Wettbewerbsbeiträge können von Klassenverbänden kommen, von Schülergruppen, aber auch von einzelnen Kindern und Jugendlichen. Die Beitragsformen sind grundsätzlich offen. Denkbar wäre zum Beispiel die Entwicklung einer Schulstunde für jüngere Schüler, ein Kochbuch mit regionalen Reste-Rezepten oder eine Reportage über die eigene Schulkantine. Einsendeschluss ist der 28. März 2013.

Eine Jury begutachtet alle eingesandten Beiträge und entscheidet, wer sich über die Trophäe „Kuh-le Kuh“ in Gold, Silber und Bronze, eine dreitägige Berlin-Reise oder Tagesausflüge freuen darf. Mit dem „Sonderpreis Schule“ wird eine besonders aktive Schule mit einem Geldpreis gewürdigt. Den weiteren Preisträgern in den insgesamt vier Altersgruppen winken attraktive Sachpreise. Die Schirmherrschaft für den diesjährigen Wettbewerb hat der Filmemacher und Journalist Valentin Thurn übernommen, der sich als Autor und Regisseur des Dokumentarfilms „Taste the Waste“ ebenfalls mit der Verschwendung von Lebensmitteln auseinandersetzt.

Weitere Infos zum Wettbewerb und Anmeldung unter www.ECHTKUH-L.de.

28.9.2012: „Ohne Ehrenamt geht es nicht“

RENKENBERGE. Jetzt liegt die Genehmigung vor: ab November kann gebaut werden. Dann soll das Clubhaus des SV Blau-Weiß Renkenberge wieder auf Vordermann gebracht werden. „Es wird Zeit. Der Sanierungsbedarf drückt“, berichtete jetzt der 1. Vorsitzende des Vereins Klaus Brands. Anlass war ein Besuch von Vertretern der CDU.

Im Gespräch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, Bürgermeister Heiner Bojer, Samtgemeindebürgermeister Karl-Heinz Weber, dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes  Ferdinand Drees sowie dem Vorsitzenden des CDU-Samtgemeindeverbandes Heinz-Bernd Meyer schilderte der Vorsitzende die Pläne für das Gebäude. Dieses war im Jahr 1972 gebaut und 14 Jahre später zum ersten Mal saniert worden. Bürgermeister Heiner Bojer bekräftigte: „Der Standard der 80iger Jahre reicht heute nicht mehr.“

Geplant ist die komplette Modernisierung des Erdgeschosses. Auch eine WC-Anlage im Außenbereich soll neu gebaut werden. Alleine die Sachkosten belaufen sich auf rund 65.000 Euro. Der Kreissportbund und der Landkreis Emsland haben dafür bereits ihre finanzielle Unterstützung zugesichert.

„Renkenberge lebt von und mit seinem Sportverein“, betonte Gitta Connemann. Denn der Verein habe seit seiner Gründung das Leben vor Ort wesentlich mitgeprägt. Das zeigen schon die Zahlen: von den 700 Einwohnern haben 160 einen Mitgliedsausweis. „Jede Familie ist durch ein Mitglied vertreten“, betont Bürgermeister Bojer. Und auf ihr Engagement setzt jetzt auch der Verein. Bereits 1972 hatten viele ehrenamtliche Helfer beim Neubau mit angepackt. 1986 war es nicht anders: in 4000 Arbeitsstunden wurde nicht nur ein zweigeschossiges Dach errichtet, sondern auch eine behindertengerechte Toilette eingebaut.

Und wie damals gilt auch heute noch: „Ohne Ehrenamt geht es nicht“, sagte Bürgermeister Heiner Bojer. Für die geplante Sanierung des Erdgeschosses inklusive Spieler-Kabinen, Duschanlagen, Schiedsrichter-Kabine, neuen Abstell- und Ballräumen sowie dem Anbau einer WC-Anlage im Außenbereich baut der Kommunalpolitiker auf die tatkräftige Unterstützung der Mitglieder des Sportvereins. „Die Ehrenamtlichen sind der Pulsschlag jeder Gemeinde“, sagte Gitta Connemann.

Pünktlich zum Beginn des Spielbetriebes im März sollen alle Arbeiten am Clubheim abgeschlossen sein. Insgesamt sind in dieser Saison zwölf Mannschaften gemeldet worden. Besonders stark ist der Kinder-und Jugendbereich vertreten. Und über das Thema „Inklusion“ wird in Renkenberge nicht nur gesprochen, sondern auch in die Tat umgesetzt. Gleich drei geistig Behinderte spielen in drei Mannschaften mit. „Das ist nicht selbstverständlich“, lobte Gitta Connemann die vorbildliche Arbeit des Sportvereins.

Gespräch beim SV Blau-Weiß Renkenberge
Gespräch beim SV Blau-Weiß Renkenberge

Europäische Fischereipolitik muss nachhaltiger werden

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in der Europäischen Union verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:

„Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union ist für viele Fischerfamilien und Verbraucher in unserem Land von größter Bedeutung. Denn Fisch ist beides – Existenzgrundlage und wertvolles Lebensmittel.

Die Europäische Union hat ihre selbst gesteckten Ziele in der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) bislang verfehlt. Trotz positiver Tendenzen in den letzten Jahren sind nach wie vor Fischbestände überfischt. Die wirtschaftliche Situation der Fischer und ihre Zukunftsperspektiven sind schlecht. Und es gibt weiterhin Defizite bei den Fischereipartnerschaftsabkommen mit den Entwicklungsländern.

Das oberste Ziel der GFP-Reform muss die strikte Einhaltung des Nachhaltigkeitsprinzips sein. Ohne eine signifikante Erholung der überfischten Bestände und der Bewahrung des empfindlichen Ökosystems ‚Meer‘ lässt sich die Zukunft der deutschen und europäischen Fischerei nicht sichern. Als zentrales Instrument setzen wir auf ein modernes Fischerei-Management mit mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen. Diese müssen auf alle kommerziell genutzten Bestände ausgedehnt werden. Außerdem muss die Fischerei selektiver werden. Nur so lassen sich Jungfische besser schützen und unerwünschte Beifänge stärker vermeiden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitgliedstaaten künftig für das Quoten-Management zuständig bleiben. Eine verpflichtende Einführung von handelbaren Quoten lehnen wir ab. In Deutschland sollte das bewährte Quotensystem fortgeführt werden.

Besondere Verantwortung trägt Europa auch bei der Nutzung von Fischbeständen außerhalb der EU-Gewässer. Das Nachhaltigkeitsprinzip darf nicht an den Grenzen der EU-Gewässer halt machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Fischereifahrzeuge nur den Überschuss an Fangmengen fischen können, der von den Fischern in den Entwicklungsländern nicht selbst genutzt werden kann. Dieser Grundsatz muss in allen Fischereipartnerschaftsabkommen der EU fest verankert werden.

Der Verbraucher kann durch seine Kaufentscheidung eine nachhaltige Fischerei wesentlich unterstützen. Aber er muss auch wissen, was er kauft. Wir brauchen Mindestkriterien für ein Fischerei-Nachhaltigkeitssiegel. Hier muss der EU-Kommissionsvorschlag noch deutlich nachgebessert werden.“

Hintergrund:

Im Juni dieses Jahres verständigten sich die EU-Fischereiminister auf eine allgemeine Ausrichtung. Inzwischen liegen im Europäischen Parlament mehr als 2.500 Änderungsanträge zu den Vorschlägen der EU-Kommission vor. Das neue Regelwerk der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU soll für die kommenden zehn Jahre gelten.

CDU Kreisverband Leer
Ledastraße 11
26789 Leer
0491/128 78
0491/919 10 69
kreisverband@cdu-leer.de
www.cdu-leer.de
CDU Kreisverband Aschendorf Hümmling
Hauptkanal links 42
26871 Papenburg
04961 / 40 24
04961 / 91 63 25
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www.cdu-emsland-papenburg.de
CDU Kreisverband Meppen
Kolpingstraße 5
49716 Meppen
05931 / 23 06
05931 / 68 50
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