Betreuervergütung: Widerstand der Länder gefährdet Betreuungsvereine

PAPENBURG, 18.04.2017

Jahr für Jahr nimmt die Zahl der Menschen zu, die betreut werden müssen. Darum kümmern sich im nördlichen Emsland die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SKFM Papenburg, dem anerkannten Betreuungsverein. Die Arbeit der Betreuungsvereine ist aber bundesweit gefährdet. Denn seit 2005 wurde die gesetzlich geregelte Vergütung trotz Preissteigerungen und tariflicher Lohnerhöhungen nicht mehr erhöht. Um die Betreuungen überhaupt noch durchführen zu können, müssen die Betreuer/innen wesentlich mehr Betreuungen übernehmen. Diese permanente Überbelastung und der daraus resultierende Qualitätsverlust der Betreuungen kann nicht länger hingenommen werden.

„Bundesweit haben seit 2013 bereits 24 Betreuungsvereine schließen müssen, während für 2017/18 mehr als 50 Vereine mit einer Schließung rechnen. Zu diesen möchten wir nicht gehören“, gibt Ulrich Nehe, Vorsitzender des Sozialdienstes katholischer Frauen und Männer Papenburg e.V. (SKFM Papenburg) bei einem Gespräch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann zu bedenken.

Die Christdemokratin begleitet den SKFM seit Jahren. Sie weiß: „Die Erhöhung der Betreuervergütung ist längst überfällig.“ Der SKFM und Connemann engagieren sich deshalb seit Jahren für eine gesetzliche Verbesserung. Eine Lösung schien zum Greifen nah. Denn derzeit wird im Bundestag ein Gesetzentwurf debattiert, der eine 15-prozentige Vergütungserhöhung für berufliche Betreuer vorsieht. Aber jetzt ist diese durch den Widerstand der Länder ins Stocken geraten. Die Zustimmung im Bundesrat ist aber erforderlich, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Darüber berichtete Connemann jetzt bei einem Besuch an der Gutshofstraße.

„Bislang lehnen die Justizminister der Länder eine Anpassung aus Kostengründen ab, obwohl sie wissen, dass die gesetzlich gewollte Betreuung insbesondere auf dem Lande zusammenzubrechen droht“, begründet Nehe sein Unverständnis für die ablehnende Haltung der Länder wie gerade auch Niedersachsen. „Die Blockade der Bundesländer bedroht unsere Existenz. Wir wissen, dass der Bund unsere Sorgen ernst nimmt und handeln will. Ohne die Zustimmung der Länder ist unser Kampf allerdings aussichtslos. Dann wird die Luft für uns eng.“

Connemann berichtete, dass deshalb nach einem Kompromiss mit den Ländern gesucht werde. Ende April wir dafür eine überfraktionelle und außerordentliche Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages stattfinden. Sofern es dann zu einer Einigung kommen sollte, könnte der Gesetzentwurf noch im Mai in Berlin beschlossen werden.

Angesprochen wurden auch die Pläne des SKFM, das „Haus Arche“ im Bereich der Wohnungslosenhilfe zu erneuern. Ulrich Nehe betonte, dass die Planungen erst am Anfang seien. „Wir sind noch in der allerersten Phase, jedoch auf einem guten Weg. In einem Neubau sollen am jetzigen Standort acht neue Wohnungseinheiten für Menschen, die auf der Straße leben, entstehen. Bei einem Kostenaufwand von etwa 780.000 Euro sollen separate Zwei-Bett-Zimmer mit eigenen Wasch- und Duschmöglichkeiten entstehen. Ein Wohnbereich soll für Rollstuhlfahrer barrierefrei bleiben. Und schließlich ist eine Übergangswohnung geplant für Menschen, die sesshaft werden möchten, was ein wesentliches Ziel der Wohnungslosenhilfe sei. Derzeit bemüht sich der Verein um die notwendigen Finanzierungspartner.

Für Gitta Connemann sind die Planungen ein Beweis für das Engagement und die Weitsicht des Vereins: „Beim SKFM engagieren sich Menschen ehrenamtlich für den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Sie nehmen im Sinne von Caritas kirchliche und soziale Aufgaben wahr und helfen denen, die Hilfe benötigen. Die Wohnungslosenhilfe ist dabei ein wichtiger Baustein. Dass dieses Projekt nicht nur existiert, sondern nun auch noch neu belebt wird, ist einfach großartig. Vielen Dank an die vielen helfenden Hände für diese Initiative.“