19.10.2012: Die Wirtschaft wird weiter wachsen
Liebe Freunde,
Deutschland bleibt auch im kommenden Jahr auf Kurs. Die Wirtschaft wird weiter wachsen. Vielleicht fallen die Wachstumszahlen etwas geringer aus als wir erhofft haben. Doch angesichts der Euro-Schuldenkrise und einer schwächeren ökonomischen Entwicklung in Asien und Lateinamerika bleibt unser Land ein Ort der wirtschaftlichen Stabilität. Unsere Koalition fördert diese Entwicklung, wo immer es ihr möglich ist. Zum 1. Januar senken wir die Rentenbeiträge von 19,6 auf 19,0 Prozent. Damit werden die Arbeitnehmer und Unternehmen um 2,7 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Das stützt den Konsum und die Investitionen.
Die Opposition könnte das Ihrige dazu beitragen, dies noch weiter zu unterstützen. Doch schon seit Monaten blockiert sie im Bundesrat unseren Gesetzentwurf zur Abschwächung der kalten Progression. Von den Lohnerhöhungen bleibt den Arbeitnehmern damit viel weniger als ihnen zusteht. SPD und Grüne wollen immer nur mehr Geld in die Kassen des Staates lenken. Dass den Bürgern Entlastung zusteht, daran denken sie nicht. Für viele Familien im Mittelstand würde sich die finanzielle Situation weiter verschlechtern, sollten die Steuerpläne der SPD verwirklicht werden. Denn eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes träfe nicht nur die vermeintlich Reichen. Sie hat Auswirkungen auf den gesamten Steuertarif. Nur das verschweigt die SPD.
Noch unverständlicher ist eine weitere Blockade der Opposition von Rot und Grün. Durch ihre Verweigerungshaltung konnte seit über einem Jahr das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung nicht in der Länderkammer verabschiedet werden. Dieses Gesetz ist aber eine wichtige Maßnahme zur Flankierung der Energiewende. Denn wir müssen nicht nur umweltschonende Energie erzeugen. Wir müssen vor allem mit der Energieverschwendung Schluss machen.
Es ist wenig glaubwürdig, wenn zum Beispiel die Grünen die Erhöhung der Umlage für die erneuerbaren Energien anprangern, aber nichts dazu beitragen wollen, den Energieverbrauch im Gebäudebereich zu senken. Die Bürger werden vor allem wegen der höheren Rohstoffpreise in den nächsten Jahren immer mehr für Energie bezahlen müssen. Die Sanierung der Gebäude wäre aber ein Mittel, diese Tendenz zumindest zu lindern. So viel Weitsicht besitzt die Opposition aber nicht. Sie denkt nicht an die Menschen.
Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Abgeordnete über ihre Nebeneinkünfte Auskunft geben. Mögliche Abhängigkeitsverhältnisse müssen für den Wähler erkennbar sein. Wer nun aber – wie die SPD – die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent fordert, schadet dem Ansehen von Politikern mehr als ihm zu dienen. Und dies sage ich als jemand der alle Einkünfte im Netzt darstellt – schon seit Jahren auf www.gitta-connemann.de. Aber die Forderung nach dem „gläsernen Abgeordneten“ verkennt das Ziel von Transparenz und die Bedeutung des freien Mandats in unserer parlamentarischen Demokratie. Das 2007 eingeführte Stufensystem für die Offenlegung von Nebentätigkeiten wird dieser Forderung gerecht. In drei Stufen von 1.000, 3.500 und 7.000 Euro müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ihre (monatlichen) Einkünfte pauschaliert und nach Herkunft anzeigen. Wie wirksam bereits diese Regelung ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Innerhalb kürzester Zeit hatte das Portal abgeordnetenwatch.de ein Ranking der zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften erstellt und die öffentliche Debatte weiter vorangetrieben. Das zeigt: Das Stufensystem als solches wird dem Zweck von Transparenz gerecht. Nachbesserungsbedarf besteht bei der Einteilung der Stufen. Die geltende Regelung mit der letzten Stufe ab 7.000 Euro differenziert in den höheren Einkommensbereichen nicht mehr ausreichend. Da werden wir nacharbeiten.
Mit besten Grüßen
Ihre Gitta Connemann