„Ehe für alle“

BERLIN, 29.06.17

Sollte es morgen zur Abstimmung kommen, werde ich für die Öffnung der Ehe stimmen.

Vor Jahren hätte ich dies noch abgelehnt. Denn ich bin aufgewachsen mit dem Bild der Ehe zwischen Frau und Mann. Aber heute ist für mich klar: wenn Menschen sich lieben und beständig füreinander Verantwortung übernehmen, wenn sie einander Stabilität und Halt geben, verdienen sie Wertschätzung. Sie sollten gleiche Rechte haben – unabhängig vom Geschlecht. Dies ist für mich eine christliche und wertkonservative Entscheidung.

Dieses Umdenken hat in einem längeren Prozess stattgefunden. Ich habe deshalb auch größten Respekt vor den Abgeordneten, Bürgerinnen und Bürgern, die zu einer anderen Entscheidung kommen. Es gibt nach wie vor intensiven Gesprächsbedarf. Dies gilt beispielsweise für die Frage, ob mit der Entscheidung eine Grundgesetzänderung verbunden ist. Dieser Bedarf wird mit der jetzt wahrscheinlich erzwungenen Abstimmung im Galoppverfahren überrannt.

Gleichgeschlechtlichen Paaren stand bisher das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft zur Verfügung. Dessen Rechte und Pflichten wurden in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich erweitert und an das Institut der Ehe angeglichen.

Auch in dieser Legislaturperiode haben wir als Gesetzgeber diesen Weg weiter beschritten. So wurde die sogenannte Sukzessivadoption für Lebenspartner gesetzlich geregelt. Der Bundestag hat das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner verabschiedet, mit dem Unterschiede in der Behandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft in zahlreichen Einzelgesetzen beseitigt wurden. Ich habe mich für die Anwendung des steuerlichen Splittings bei eingetragenen Lebenspartnerschaften eingesetzt.

Lange Zeit habe ich bei gleicher rechtlicher Behandlung, die ich für notwendig halte, für eine unterschiedliche Benennung gestritten. Dies habe ich auch deswegen getan, weil viele Menschen in meinem Umfeld den Weg zu einer völligen Gleichsetzung nicht nachvollziehen können. Diesen hätte ich gerne mehr Zeit dafür gegeben. In zahlreichen Gesprächen mit gleichgeschlechtlichen Paaren habe ich aber auch festgestellt, welchen hohen Stellenwert der Begriff „Ehe“ auch für diese hat.

Das Sakrament der Ehe spenden die Kirchen. Diese können selbst entscheiden, an wen sie es vergeben. Und das ist richtig so. Die Ehe im staatlichen Sinne ist demgegenüber ein Verwaltungsakt. Ich kann heute keinen Grund mehr sehen, diese gleichgeschlechtlichen Paaren zu verwehren.

Dies gilt auch nicht mehr im Hinblick auf das Recht auf Adoption, mit dem ich lange Zeit größte Schwierigkeiten hatte. Um nicht missverstanden zu werden: ich glaube nicht, dass gleichgeschlechtliche Paare keine guten Eltern sein können. Die Frage, ob Eltern Problemeltern sind, ist keine Frage der sexuellen Orientierung. Die persönlichen Anforderungen an potentielle Adoptiveltern und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Adoption sind streng geregelt. Gleichgeschlechtliche Paare können bereits Betreuer von Pflegekindern werden und erfüllen diese Aufgabe überzeugend. Meine Sorge gilt vielmehr dem Kind. Unbestritten gibt es weiterhin sehr heftige Debatten über gleichgeschlechtliche Elternpaare. Ich möchte nicht, dass diese emotionalen Debatten auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.

Deshalb hätte ich mir für die Abgeordneten, die Bürgerinnen und Bürger, denen gegenüber ich diese Position seit geraumer Zeit vertrete, mehr Zeit für ausgiebige Gespräche gewünscht. Eine offene Diskussion im Respekt vor den unterschiedlichen Meinungen wäre aus meiner Sicht wichtig gewesen, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen. Diesem Kurs hatte auch die SPD bis vor einigen Tagen zugestimmt. Denn wir hatten uns als Koalitionspartner darauf verständigt, die Diskussion nicht mehr in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Diskussion in der Gesellschaft noch nicht am Ende ist. Diese Chance wird morgen vergeben, wenn es zu einer Abstimmung im Hauruck-Verfahren kommen sollte. Ich gehöre zu denen, die die Debatte für sich selber abschließen konnten. Und deshalb werde ich im Falle einer Abstimmung für die Öffnung der Ehe stimmen.

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