24.10.2012: „Ein guter Tag für den Gartenbau“

LEER/ PAPENBURG. Das sind gute Nachrichten für die Gartenbaubetriebe in der Region: die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich auf einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Elementarschäden-Mehrgefahrenversicherungen geeinigt. Künftig werden Mehrgefahrenversicherungen für Elementarschäden in der Landwirtschaft, dem Garten- und Weinbau durchgehend mit 0,3 Promille auf die Versicherungssumme besteuert.

„Hagel, Sturm, Frost, Starkregen oder Schnee sind eine Bedrohung für den Anbau von Kräutern, Gemüse oder Pflanzen. Im Schadensfall kann eine ganze Produktion ausfallen. Für die Betriebe in Halte, Völlen oder Papenburg kann es zur Existenzfrage werden, ob eine Versicherung besteht oder nicht“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Sie ist in der Arbeitsgruppe „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ der CDU/CSU für die Belange des Gartenbaus zuständig. Nach Gesprächen vor Ort hatte sie die Gesetzesänderung maßgeblich vorangetrieben.

„Durch die Neuregelung schaffen wir die dringend benötigte Rechtssicherheit für unsere Gärtnerinnen und Gärtner in der Region“, sagte Gitta Connemann. Denn seit 2009 hing ein Damoklesschwert über der bisherigen Versicherungspraxis. Die Finanzbehörden beanstandeten Paketlösungen, die bis dato mit dem niedrigeren Steuersatz der Versicherung gegen Hagelschäden besteuert wurden. Gefordert wurde die Trennung der Versicherungen zu unterschiedlichen Steuersätzen.

Den Gartenbaubetrieben in Deutschland drohten Belastungen – durch mehr Bürokratie und höhere Versicherungskosten. „Nun wissen die Betriebe endlich, woran sie sind“, betonte die Christdemokratin. Die Mehrgefahrenversicherung bleibe möglich und zwar zu einem niedrigeren Steuersatz von 0,3 Promille auf die Versicherungssumme. „Dafür gab es gute Gründe.“ Denn im Schadensfall vermischen sich die Schäden. Hagel und Sturm ziehen häufig gemeinsam übers Land. „Das Wetter fragt nicht nach Versicherungspraxis. Und wir vermeiden damit Wettbewerbsverzerrungen.“ Die einheimischen Betriebe stünden nämlich im Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn. Und dort gäbe es Hilfen für Gartenbauer. „Deshalb ist heute ein guter Tag für den Gartenbau.“

Dem stimmt auch Karl Voges von der Gartenbauzentrale in Papenburg zu. „Wir sind froh über diese Entscheidung. Wir haben bis zuletzt gehofft, aber nicht daran geglaubt. Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt. Wir haben die richtigen Partner an unserer Seite. Unsere Verbände und die Politik sind gut vernetzt. Das ist eine wirklich gute Nachricht für unsere Region“, betonte der Geschäftsführer.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. In Zukunft können die Betriebe sich noch besser absichern. Ich möchte mich für den Einsatz von Frau Connemann herzlich bedanken „, sagte Gerhard Schulz. Er ist Vorsitzender der Fachgruppe Gemüsebau im Bundesausschuss „Obst und Gemüse“.

Hintergrund:

Seit 1922 wird die Versicherung gegen Hagelschäden mit 0,2 Promille der Versicherungssumme besteuert. Demgegenüber wurde auf die Versicherung gegen die weiteren Elementargefahren wie Sturm, Spätfrost, Starkregen oder auch Schneelast 19% Versicherungssteuer erhoben. Im Fall einer Kombination kam der niedrigere Satz der Hagelversicherung zur Anwendung. Diese Praxis wurde 2009 von den Finanzbehörden beanstandet.

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