27.10.2012: „Greening“ darf nicht Flächenstilllegung bedeuten

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union sorgen derzeit für Diskussion. In der Kritik stehen die so genannten „Greening-Maßnahmen“. Nach den Brüsseler Vorstellungen sollen sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen zusätzlich aus der Produktion genommen werden.

„Davon wären alle Höfe in Ostfriesland und dem Emsland betroffen. Denn der Wettbewerb um die ohnehin knappe Fläche würde sich noch weiter verschärfen. Die Vorschläge der EU-Kommission müssen deshalb dringend und deutlich nachgebessert werden“, kritisierte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Sie ist Mitglied im Ausschuss des Deutchen Bundestages für „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“. Dort wurden jetzt die EU-Vorschläge in einer öffentlichen Anhörung diskutiert.

Die vorgeschlagene Herausnahme von Flächen aus der produktiven landwirtschaftlichen Nutzung stieß bei den Sachverständigen durchgängig auf Ablehnung. Die Nachfrage nach Lebensmitteln steige. Eine Flächenstilllegung sei mit dem Ziel der Ernährungssicherung nicht vereinbar und verantwortungslos. Mehrere Sachverständige zweifelten auch die Effizienz der Maßnahmen an. Der Grund: Maßnahmen, die einheitlich für ganz Europa gelten, würden den vielen geografischen und klimatischen Besonderheiten der europäischen Regionen nicht gerecht werden. „Deshalb sollten zusätzliche regionalspezifische Umweltmaßnahmen in der zweiten Säule der GAP, also der Förderung des ländlichen Raumes, verankert werden.“, betonte die Christdemokratin.

Künftig sollte deshalb weiterhin die Gesamtsituation der Landwirtschaft berücksichtigt werden. „Auch bei der Weiterentwicklung der GAP müssen die Wettbewerbsfähigkeit und die Vielfalt der deutschen Landwirtschaft in Zukunft erhalten bleiben. Denn nur eine Landwirtschaft, die dem Wettbewerb gewachsen ist, kann auch die Kosten der hohen zusätzlichen Tierschutz-, Umwelt- und Sozialstandards in der EU schultern“, sagte Gitta Connemann.