Reden

„Sej a Mensch.“ Öffentliche Gelder dürfen nicht dazu missbraucht werden, antisemitische, rassistische, andere menschenverachtende Kunst- und Kulturprojekte zu finanzieren. Mit Zensur hat das übrigens gar nichts zu tun. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut. Aber die Kunstfreiheit endet, wo Judenhass beginnt.

Judenhass zeigt sich auf unseren Straßen, an Hoch schulen, er bedroht jüdische Kindergärten, Schulen, Synagogen und Restaurants. Schon vor dem 7. Oktober gab es keine Normalität für Juden in unserem Land. Aber seit dem Massaker ist der Alltag von Jüdinnen und Juden in Deutschland geprägt von Ablehnung, Gewalt und begründeter Angst.

Statt Solidarität erleben sie eine vergiftete Debatte mit absurden Zügen. Hilferufe des Zentralrats der Juden, lieber Herr Botmann, werden als Beeinflussung der Politik skandalisiert. Aus den Opfern werden Täter gemacht. Das ist einfach nur widerlich.

Der erste Ultraschall verändert das Leben. Alle Mütter und Väter werden das bestätigen können. Es ist ein Moment voller Glück und Freude.Für selbstständige Frauen ziehen häufig aber auch dunkle Wolken auf. Betrieb ODER Familie – mangels Absicherung ist es leider oft eine Entweder-Oder-Frage.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollten wir mit einem Antrag Änderungen im Mutterschutzgesetz, beim Elterngeld und weitere Verbesserungen für selbstständige Mütter einführen.

Unser Antrag wurde gestern Abend allerdings von der Ampel abgelehnt. Das ist eine weitere Bankrotterklärung dieser Koalition. Denn sie selbst liefert gar keine konkreten Vorschläge zu diesem Thema.

Mach erstmal eine Ausbildung, dann hast Du etwas in der Tasche. So war es auch bei mir.

Die Ausbildung ist eine Deutsche Erfolgsgeschichte. Eine Geschichte, die Zukunft haben muss. Und nicht nur das. Es braucht auch Förderungen.

Und täglich grüßt das Murmeltier. Jeden Morgen beginnt unsere Wirtschaft den Tag mit einer neuen Horrormeldung. Deutschland befindet sich seit 2 Jahren in der Rezession.

Das gab es Anfang des Jahrtausends zum letzten Mal. Damals war es ein sozialdemokratischer Kanzler, der die notwendigen Reformen anging. Der aktuelle Kanzler hat diesen Mut leider nicht. Genauso wenig wie seine Ampel-Koalition. Dazu kommen erstarkende Populisten, die geblendet von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus wichtige Reformen niederbrüllen.

Dringend benötigte Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland wenden sich irritiert ab. Das Gemisch ist toxisch und schafft unsere Wettbewerbsfähigkeit Tag für Tag weiter ab. Darum ging es jetzt im deutschen Bundestag.

Künstliche Intelligenz bietet enorme Potentiale aber auch Herausforderungen. 2 von 3 Mittelständlern mit 20 oder mehr Mitarbeitern sehen KI als wichtigste Zukunftstechnologie. Trotzdem wird sie nur 15 % der Betriebe eingesetzt.

Es klafft eine Riesenlücke zwischen Erkenntnis und Anwendung. Damit geht gerade dem Mittelstand Wachstumspotential verloren. Die Betriebe brauchen Beratung, gezielte Forschung zu den spezifischen Bedürfnissen von kleinen und mittleren Betrieben, Weiterbildung – passgenau, maßgeschneidert.

Aber was tut die Ampel: die KI-Strategie wird nicht fortgeschrieben, die KI-Forschung gekürzt. Bundesregierung verschläft und verschleppt das Thema. Das sieht man auch daran, dass wir 11(!) Sitzungswochen warten mussten, bis unser Antrag im deutschen Bundestag aufgesetzt wurde. Erst eine Drohung mit der Geschäftsordnung ließ die Ampel einlenken. Wer sich dann hinstellt & meint, das Thema KI wäre ein Herzensthema der Koalition, der ist dreist. Und verschaukelt Unternehmen und Bürger gleichermaßen.

Jeder von uns kennt Blender. Die mehr versprechen als sie halten. Wie die Ampel beim BAföG.

Heute wurde das 3. „Reförmchen“ in dieser Legislaturperiode als großer Wurf in der Bildungspolitik gepriesen. Aber was steckt wirklich dahinter?

Die Erhöhung der Bedarfssätze um 5% deckt nicht einmal die Mehrkosten durch die Inflation. Auf explodierende Wohnkosten – auch verursacht durch die Ampel-Baukrise – wird mit 20 Euro mehr bei der Wohnkostenpauschale reagiert.

Das ist nicht mal ein Ausgleich der Mehrkosten. Da haben wir in der GroKo deutlich mehr geleistet – nämlich echte Erhöhungen. Die Ampel schafft das nur beim Bürgergeld. Studierende werden im Stich gelassen und geblendet.

Es gibt nach wie vor kein komplett digitales BAföG-Verfahren – nur Stückwerk. Es gibt kein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern, die umsetzen müssen – nur Stückwerk. Die Studienstarthilfe hilft nur wenigen, verlängert aber die Bearbeitungszeit für alle. Wer im Ausland studiert, muss ein Sparbuch mitbringen. Denn BAföG gibt es im Regelfall erst nach dem Auslandssemester.

Deshalb konnte ich dem Ampelentwurf heute auch nicht zustimmen. Wir haben Vorschläge gemacht, die Studierenden wirklich geholfen hätten.

Was willst Du mal werden, wenn Du groß bist? Kinder haben darauf schnell eine Antwort: Polizistin, Feuerwehrmann, Baggerfahrerin, Pirat. Aber je näher das Ende der Schulzeit kommt, desto schwieriger wird die Antwort.

Bei 324 anerkannten Ausbildungsberufen fällt die Wahl schwer. Deshalb müssen wir die Berufsorientierung weiter ausbauen und fördern. Das fordern wir in unserem Antrag. Gerade die Ausbildung bietet riesige Chancen.

Aber zu viele fallen aus dem System. Inzwischen gehen 630.000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren nicht zur Schule, nicht zur Arbeit, machen keine Ausbildung. Das ist eine Katastrophe. Persönlich. Aber auch volkswirtschaftlich. Denn das könnten die Fachkräfte von morgen sein, die die Betriebe händeringend suchen.

Jeder kennt einen „Jan maakt dat.“ Oder auf Hochdeutsch: „Jan, der alles kann.“ Nicht alle dieser Jans haben einen klassischen Lebenslauf, der mit einer dualen Ausbildung beginnt. Einige sind Quereinsteiger ohne Abschluss. Aber nicht ohne Qualifikation.

Das kann in Deutschland zu einem echten Problem werden. Wissen und Können muss bei uns zertifiziert werden. Z.B. durch ein Abschlusszeugnis. Bitte nicht falsch verstehen: Ich bin absoluter Fan der dualen Ausbildung. Sie ist Fundament unseres Erfolgs. Viele beneiden uns zurecht um unser Berufsausbildungssystem.

Aber auch ein Jan ohne Abschluss muss die Chance haben, sein Können zertifiziert zu bekommen. Ansonsten wird er es auf dem Arbeitsmarkt immer schwer haben – unabhängig von seiner Qualifikation.

Das wollen wir ändern. Mit dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz. Für mich steht dabei fest: Die duale Ausbildung muss das Maß aller Dinge bleiben. Sie muss weiterhin geschützt werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier eng mit den Praktikern aus z.B. Handwerks- und Handelskammern zusammenarbeiten.

Weiß nicht, kann nicht, will nicht – das ist das BAföG-Bingo in der Ampel-Edition. Sobald es um Detailfragen zur Ausbildungsförderung geht, weiß unsere Bundesregierung nichts mehr. Keine Infos, keine Daten. Verwiesen wird auf die Länder. Dabei ist das BAföG ist ein Bundesgesetz. Zu 100 Prozent vom Bund finanziert. Aber die Umsetzung hakt. Auch bei mir melden sich immer wieder Studentinnen und Studenten. Gerade auch beim Auslands-BAföG. Dafür sind derzeit deutschlandweit 18(!) Ämter zuständig. Vom Dezernat 49 der Bezirksregierung Köln bis zur Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Wartezeiten von über einem Jahr sind Realität.

Dieses System lässt Träume vom Studium im Ausland platzen. Die Ampel ist zuständig. Denn es geht hierbei nicht nur um den Vollzug eines Bundesgesetzes, sondern auch noch um deutsche Studierende im Ausland. Deshalb wollen wir den Vollzug des Auslands-BAföGs künftig auf Bundesebene verankern, z.B. beim Bundesverwaltungsamt. Ein Ansprechpartner, eine Behörde. Hier könnte dann auch – zentral gesteuert – die so oft geforderte komplette Digitalisierung beim BAföG beispielhaft umgesetzt werden. Rechtlich wäre das möglich. Man muss nur wollen!

Was braucht es für die Transformation zur CO2-Neutralität? Batterien, Batterien, Batterien.

Für die Speicherung Erneuerbarer Energien, Elektromobilität und, und, und.

Unter Forschungsministerinnen der CDU ist die Batterieforschung in Deutschland groß geworden. Denn wir haben für diese Investition in die Zukunft seit 2007 Gelder locker gemacht – auch gegen andere Begehrlichkeiten. Und die „Fortschrittskoalition“ der Ampel? Schreibt sich zwar über 40 Mal „Transformation“ in den Koalitionsvertrag. Legt auf der anderen Seite aber die Batterieforschung trocken. Gelder werden gestrichen. Forschung wandert ab. Deshalb fordern wir mit einem Antrag die Rettung dieser so wichtigen Transformationsforschung.

Geld genug ist da. Der Staat hat noch nie so viele Steuern eingenommen wie im letzten Jahr. Es geht um die Prioritäten. Deutschland hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem.

Judenhass in Deutschland. Mitten unter uns – auch an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Der Tagesspiegel stellte kürzlich die Frage: „Werden deutsche Universitäten zu No-Go-Areas?“ Viele jüdische Studierende bejahen das aus eigener Erfahrung.

Sie werden beleidigt, bedroht und überfallen. Sie erleben Hass und Hetze. Alles auch schon vor dem grauenhaften Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Aber inzwischen eskaliert dieser Hass.

Deshalb hatten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anträge zum Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus vorbereitet.

Wir haben über Monate versucht, mit der Ampel zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen – vergeblich. Leider. Die Ampel ist sich intern nicht einig. Das ist nicht neu. Aber hier führt es dazu, dass die Probleme ausgesessen werden. Zu Lasten unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Das Märchen vom „Tischlein deck Dich“ – Ampel Edition. Heute fordern die Regierungsfraktionen im Parlament die Weiterentwicklung und den Ausbau der Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung.

Sprich: Mehr Förderung und damit Geld für Talente und Forschung. Mit dem Haushalt 2024 hat die Ampel aber gleichzeitig die Finanzmittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zusammengestrichen. Davon betroffen sind auch Stipendienprogramme, die genau das leisten, was die Ampel heute fordert.

Der Tisch müsste sich also entweder auf magische Weise selbst decken – wie im Märchen. Oder die Ampel fordert sich heute selbst auf, bessere Finanz- und Bildungspolitik zu machen. Letzterem kann ich nur zustimmen. Der Tisch der Bundesregierung ist reich gedeckt. Es fehlt nicht an Geld. Nur die Prioritäten werden falsch gesetzt. Märchen erzählen, löst die Probleme dieser Koalition nicht. Das Gegenüber nicht aussprechen zu lassen, im Übrigen auch nicht.

Wie kommen die Streifen in die Zahnpasta? Diese Frage hat für mich „Die Sendung mit der Maus“ beantwortet. Die Sachgeschichten sind Wissenschaftskommunikation pur. Sie machen Lust, zu entdecken, zu verstehen, zu fragen – alles das, was Tüftler und Denker ausmacht.

Deutschland ist auf Forschung und Entwicklung angewiesen. Deshalb ist es so wichtig, Lust auf Wissenschaft zu machen.

Doch die Ampel macht das Gegenteil. Sie kürzt den Etat für Bildung und Forschung massiv. Und sie lässt in ihrem Antrag „Wissenschaftskommunikation systematisch und umfassend stärken“ die Wirtschaft außen vor.

Dabei braucht Wissenschaft die Wirtschaft – und umgekehrt. Am Ende sind es die Betriebe, die Investitionen tätigen und Innovationen umsetzen, die aus Forschung Realität machen.

Deshalb habe ich den Antrag der Ampel abgelehnt. Denn echte Wissenschaftskommunikation braucht am Ende auch echte Leidenschaft für Wissenschaft. Aus die Maus!

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Das trifft leider auch auf die Bildungspolitik der Ampel zu. Seit 2 Jahren wird vor allem Studierenden das Blaue vom Himmel versprochen.

Die Realität beim BAföG sieht ganz anders aus. Jeder 3. Student lebt unter der Armutsgrenze. Wer eine Ausbildung macht und bedürftig ist, bekommt deutlich weniger als jeder Bürgergeldempfänger.

Während bei allen anderen Sozialleistungen mit der Gießkanne Erhöhungen verteilt werden, sollen unsere Fachkräfte von morgen leer ausgehen. So darf es nicht bleiben.

„Nie wieder“ ist jetzt!

Davidsterne an Haustüren von Juden, Molotowcocktails auf eine Synagoge, „Israel brenne“-Sprechchöre auf unseren Straßen.

Leider keine Geschichtserzählung aus der NS-Zeit. Sondern Bilder aus dieser Woche in Deutschland.

Die Terrororopaganda der Hamas wird in Deutschland auf offener Straße gebrüllt. Es ist widerwärtig. Ich schäme mich.

Antisemitismus von jeder Seite muss konsequent verfolgt und mit voller Härte bestraft werden. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels muss zur zwingenden Voraussetzung für eine Einbürgerung werden. Wer das nicht akzeptiert, hat hier keinen Platz.

Eine starke Wirtschaft und Klimaschutz sind kein Gegensatz. Im Gegenteil. Beide gehören zusammen. Aber dafür sind erforderlich: echte Technologieoffenheit und Vertrauen in unsere Betriebe Darüber habe ich im Deutschen Bundestag gesprochen. Anlass war die Debatte um die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Die Kernfrage: Was ist echte Nachhaltigkeit? Die Verstromung von Kohle mit Sicherheit nicht. Wer echte Nachhaltigkeit sucht, findet diese im Deutschen Mittelstand. Er übernimmt Verantwortung, für die Mitarbeiter, seine Familien und das Dorf. Er nimmt Rücksicht auf die Umwelt und Ressourcen. Unsere mittelständischen Betriebe leben uns echte Nachhaltigkeit vor. Tag für Tag, seit Generationen – und zwar wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Unsere mittelständischen Betriebe und ihre Mitarbeiter verdienen dafür unseren Respekt, weniger Verbote, weniger Eingriffe, weniger Regulierung und Planungssicherheit.

Was Fußball und Kartellrecht gemeinsam haben? Eine ganze Menge!

Die Ampel hat dem Schiedsrichter gestern die Möglichkeit gegeben, die rote Karte schon vor dem Foul zu zeigen. Oder nach eigenem Belieben selbst Tore zu schießen. Im Fußball unvorstellbar.

Bei der Marktaufsicht jetzt Realität. Damit schafft sie einen zentralen Pfeiler des internationalen Vorzeigesystems der sozialen Marktwirtschaft ab. Grobes Foul!

Duftende Mandeln, Zuckerwatte, Kettenkarussell und sogar der erste Kuss. Wie das alles zusammenhängt? Mit unserem Gallimarkt! Ein Sinnbild für viele Volksfeste in Deutschland. Getragen durch unsere Schaustellerfamilien und Marktkaufleute. Sie schaffen seit Generationen Erinnerungen für die Ewigkeit. Für uns alle.

Die Schäden durch den faktischen Dauerlockdown während der Pandemie wirken immer noch nach. Wir haben seinerzeit zwar mit Überbrückungshilfen schnell geholfen. Aber in der Schlussabrechnung treten jetzt Probleme auf, die gelöst werden müssen.

Deshalb habe ich mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Damit fordern wir die Bundesregierung auf, unseren Schaustellern und Marktkaufleuten zu helfen.

Die Kulturbranche hat eine – wenn nicht sogar die – härteste Krise in der Corona-Pandemie erlebt. Noch immer leidet die gesamte Branche massiv. Die Umsätze sind immer noch auf dem Vorcoronaniveau. Deshalb braucht die Kulturlandschaft in Deutschland unsere Hilfe. Deshalb darf der Sonderfonds „Ausfallsicherung von Veranstaltungen“ des Bundes für Kulturveranstaltungen nicht beendet werden. Denn damit kann das Insolvenzrisiko von Veranstaltern minimiert werden. Das kommt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.

„Zeitenwende!“ – das Wort des Jahres. Zu Recht. Der Angriffskrieg Russlands hat die Welt verändert. Die Menschen in der Ukraine erleben unvorstellbares Leid. Aber auch Europa spürt die Auswirkungen des Krieges vor seiner Tür. Lieferketten brechen. Energiekrise und Schockinflation treffen den Mittelstand mit Wucht. Zusätzliche Belastungen wären jetzt Gift – wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Wir wollten damit Sorgfaltspflichten für größere Unternehmen begründen. Aber die Unternehmen an der Spitze der Lieferkette reichen diese Pflichten inzwischen vertraglich an kleine und mittlere Betriebe weiter. Ein Mittelständler ist allerdings schlicht nicht in der Lage, seine gesamte Lieferketten bis hin zum Sub-Sub-Unternehmer des Herstellers am anderen Ende der Welt rechtssicher zu überwachen. Dies gilt umso mehr nach der Zeitenwende. Die Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kämpfen ums Überleben. Deshalb fordern wir, das Gesetz in dieser Krise für zwei Jahre auszusetzen.

Ein Blauer Brief Alarm. Versetzung gefährdet. Diesen Brief hat die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger jetzt bekommen. Es geht um die Energiepauschale für Studierende. Denn obwohl sich die Bundesregierung seit mehreren Monaten mit der Auszahlung der 200,- Euro Pauschale befasst, lässt das Gesetz viele Fragen offen. Das kritisieren auch die Kultusminister aller Länder. Die Studentinnen und Studenten warten seit Monaten – darunter auch geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer. Der Bundestag hat sich jetzt mit der Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine beschäftigt. Meine Rede dazu findet Ihr hier. Das Urteil lautet: Hausaufgaben nur halb oder schlampig gemacht. Setzen. 6.

Rede vom 19. Oktober 2022

Rede im Plenum am 22.09.2022

Der Antisemitismusskandal auf der Documenta war ein Eklat mit Ansage. Die Warnungen waren laut und zahlreich. Jetzt will niemand Verantwortung übernehmen. Und darum geht es: nicht allein um ein Bild sondern um Verantwortung.

„Made in Germany“ – eine weltbekannte Marke: Sie steht für Qualität, Langlebigkeit, Ingenieurs- und Handwerkskunst. Es waren deutsche Tüftler und Ausdenker, die das Fundament für den internationalen Erfolg Deutschlands gelegt haben – vom Hidden Champion bis zum Konzern. Deshalb ist der deutsche Mittelstand bei Spitzentechnologien wie Elektro, Chemie oder Pharma absolute Spitze. Aber darum muss uns das EFI-Gutachten auch alarmieren. Denn die Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Neuheiten sind im Jahr 2022 erstmals gesunken. Dieser Abstieg ist für den Standort Deutschland brandgefährlich. Wir haben keinen anderen Rohstoff als Wissen, Kreativität, Kompetenz. Deutschland muss das Land der Tüftler und Ausdenker bleiben. Das geht nicht ohne unseren Mittelstand.

BAFÖG war für mich das Tor zur Welt. Wie Millionen andere habe ich davon profitiert. Denn damit wird seit mehr als 50 Jahren der Weg in Ausbildung geöffnet – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Damit das so bleibt, sind Anpassungen erforderlich – finanziell und strukturell. Die Ampel hatte den Auftakt in eine „Jahrhundertreform“ angekündigt. Leider folgten den starken Worten aber keine starke Taten. Die aktuelle BAföG-Erhöhung ist nicht mal so hoch wie die derzeitige Inflation. Dabei brauchen wir ein leistungsfähiges BaföG – für echte Wahlfreiheit, für Chancengleichheit.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das Sprichwort trifft in Deutschland leider eher selten auf Bauprojekte zu. Der BER, die Elbphilharmonie, die A20 sind nur einige Beispiele für unser Problem: Planungs- & Genehmigungsverfahren dauern zu lange, Kosten explodieren. Wir erleben es in Ostfriesland und dem Emsland am Beispiel der Friesenbrücke. Das muss anders gehen. Nach der Wende hat es die Politik unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vorgemacht. Der Abschnitt der A 20 in Mecklenburg-Vorpommern war in nur 7 Jahren komplett fertig. Das Zauberwort: Planungsbeschleunigung. Der Gesetzgeber ersetzt die Planfeststellunfsbehörde. Das geht auch heute. Das zeigt die Gigafactory. Die Baugenehmigung kam zur Eröffnungsfeier. Aber Tesla konnte mit 20 Genehmigungen vorher mit dem Bau beginnen. Diese Ausnahme sollte die Regel werden. Dafür haben wir jetzt als CDU/CSU-Fraktion Vorschläge vorgelegt. Für ein Gemeinschaftsprojekt. Das geht nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Denn über Bund, Länder und Kommunen sind fast alle Parteien beteiligt. Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag. Am Ende hat die Ampel unsere Ideen leider reflexartig abgelehnt. Schade.

Krieg, Inflation und Energie sind aktuell die beherrschenden Themen im Bundestag. Das Krisenmanagement der Bundesregierung läuft nicht rund. 

Bisher ist noch keine der geplanten Entlastungen beim Bürger angekommen. Im Gegenteil: Die sog. kalte Progression führt zu mittelbaren Steuerhöhungen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Auch der Mittelstand braucht jetzt Entlastung. Einen Befreiungsschlag.

Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt. Deutschland kann die Krise bewältigen. Aber das geht nur mit dem Mittelstand, also Betrieben und ihren Mitarbeitern. Sie sind gemeinsam der Motor, den wir gerade mehr denn je brauchen. 

Die Ampel sieht es leider anders & hat unseren Antrag abgelehnt.

Die Sitzungswoche liegt hinter uns. Sie stand im Schatten des Angriffskrieges gegen die Ukraine. 

Wir erleben, wie Putins Staat Meinung zensiert und versucht, die Geschichtsschreibung zu kontrollieren. So wie es die SED über Jahrzehnte in der DDR tat. 

Mutige Menschen brachten diese SED-Diktatur zu Fall. Aber wie konnte diese entstehen und funktionieren? Wie wirkte sie sich auf die Opfer aus? 

Es war und ist wichtig, dies zu verstehen. Damit Geschichte sich nicht wiederholt. Deshalb wurde im März 1992 vom Deutschen Bundestag einstimmig die Enquête-Kommission „Zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ eingerichtet. Daran schloss sich zwei Jahre später eine Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“ an. Die Berichte haben bis heute Bedeutung. Daran haben wir jetzt erinnert. Gegen das Vergessen.

Landwirte und Genossenschaften werden jetzt besser vor dem Druck der großen Handelskonzerne geschützt. Dafür haben wir gestern im Deutschen Bundestag das Agrarmarktstrukturgesetz auf den Weg gebracht. Nur die FDP hat dagegen gestimmt. Dabei verbieten wir mit dem Gesetz unfaire Handelspraktiken. Wenn Ketten verderbliche Ware in letzter Minute stornieren, Verträge einseitig ändern, Zahlungen über Monate hinauszögern, ist das nichts anderes als Machtmissbrauch. Zur Zeit ist es ein Kampf zwischen David und Goliath. Deshalb bauen wir für Landwirte und Lieferanten einen Schutzwall. Denn sie haben faire Behandlung verdient. Dazu gehört auch ein fairer Preis. Das haben wir aber auch alle selbst mit in der Hand.

Revoluzzer, Parteivorsitzender, Kanzler, Europäer, Staatsmann. Man könnte noch lange so weitermachen. Helmut Kohl hat vieles geleistet. Ein außergewöhnlicher Mensch und Politiker. Deshalb wollen wir eine Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung gründen. Warum genau? Hört Ihr in meiner Rede im Deutschen Bundestag!

Regierungserklärungen sind etwas Besonderes. Denn die Regierung stellt darin dem Parlament ihre Pläne und Absichten vor. Heute hat unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine solche abgegeben. Dann folgte eine Aussprache, in der ich auch geredet habe – und zwar über Kultur, Ehrenamt und Sport.

Heute ging es in der Haushaltsdebatte um Ernährung und Landwirtschaft. Dazu gehören langjährige Themen wie die Absicherung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung aber auch aktuelle Herausforderungen in der Land- und Forstwirtschaft.

Heute haben wir das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten verabschiedet, also auf den Weg gebracht. Die Taten des SED-Unrechtregimes dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Aktuelle Stunden im Deutschen Bundestag haben ihre eigenen Regeln. Ein aktuelles Thema, eine Stunde Diskussion, jeder MdB hat 5 Minuten Redezeit. Es geht immer munter zu. Heute ging es um die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik.

Schon wieder das Thema Zweiter Weltkrieg? JA. Denn bald wird es keine Zeitzeugen mehr geben, die uns aus erster Hand berichten können, was damals geschehen ist. Dabei brauchen wir die Erinnerung, um zu lernen.

Die Geschichte zeigt, dass Menschen beides in sich tragen – Täter und Opfer. Es ist eine Entscheidung, ob wir Täter werden. Es ist eine Entscheidung, wie wir Gegenwart und Zukunft gestalten. Dafür müssen wir die Strukturen kennen und verstehen.

Deshalb brauchen wir ein Dokumentations- und Bildungszentrum 2. Weltkrieg. Dafür habe ich heute im Deutschen Bundestag geworben.

Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt nicht mehr zusammen passen. Dies liegt auch an der Skandalisierung. Wir leben in einer Welt, in der sich Ideologie auszahlt. Wer nicht skandalisiert, hat kaum Einfluss. Nachhaltigkeit ist jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe des Staates, der Bürger und der Wirtschaft. Echte Fachleute für natürliche Lebensgrundlage, wie etwa Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Winzer oder Fischer müssen mehr Gehör finden. Jeder Hektar Wald bindet acht Tonnen CO pro Jahr und liefert den bedeutendsten nachwachsenden Rohstoff in Deutschland: regionales Holz.

Gestern haben wir die Werbung für das Rauchen weiter eingeschränkt. Ich habe dazu im Plenum gesprochen.

Seit Ausbruch sind alle Kultur- und Sportveranstaltungen abgesagt worden – bis Ende August 120.000. Bis zu 40 % der Veranstalter droht die Insolvenz. Damit würden alle bereits verkauften Karten wertlos. Deshalb haben wir jetzt im Deutschen Bundestag eine Gutscheinlösung beschlossen. Die Veranstalter können einen Gutschein ausstellen. Die Kunden, die das Geld brauchen, bekommen es zurück. Die anderen haben damit sozusagen schon die Karte in der Tasche. Und Künstler wissen: nach der Krise gibt es noch Veranstalter und damit Jobs. Am Ende dient diese Lösung allen. Denn was wären wir ohne Kultur. Arm dran.

Willst du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben“, so heißt es in einem Gedicht. Das klassische Ehrenamt – die Arbeit im Sportverein, im Gemeinderat, im Posaunenchor –, wer tut sich das noch an neben? Die Antwort lautet: mehr als 30 Millionen Menschen in diesem Land. Dafür sage ich: DANKE! Sie alle werden gebraucht: die Feuerwehrfrau, der Fußballtrainer, der Kirchenvorstand, die Bürgermeisterin, die Hospizinitiative, der Schützenverein, die Theatergruppe. Ohne dieses Ehrenamt geht es nicht. Deshalb wird diese Ehrenamtsstiftung in gemeinsamer Verantwortung getragen, nicht nur vom BMI oder vom BMFSFJ, sondern auch vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Denn wir wissen: Wir brauchen diese Ehrenamtlichen auf dem Land. Sie sind kein Ersatz für den Staat, aber sie schenken sich selbst, und deshalb sind sie für uns die stillen Heldinnen und Helden des Alltags.

Der Verein Junger Kaufleute in Leer leistet herausragendes für unser Kulturangebot. An diesem Beispiel habe ich jetzt die Stärken und Herausforderungen für die Kultur in Ländlichen Räumen in einer Debatte deutlich gemacht.

Heute hat der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Organspende entschieden. Ich habe für die Widerspruchslösung gekämpft. Es ging um die Kernfrage: Darf der Staat von seinen Bürgern eine Entscheidung für bzw. gegen eine Organspende verlangen? Es geht nicht um einen Zwang zur Organspende. Aber ist es nicht zumutbar, sich darüber Gedanken zu machen und sich zu entscheiden? Meine Antwort lautet: Ja, es ist zumutbar. Denn hier geht es um Leben und Tod. Und nichts ist wichtiger.

Leider hat die Mehrheit der Abgeordneten das anders gesehen. Die Widerspruchslösung wurde abgelehnt.

„Haben Sie schon einmal auf einen Anruf gewartet, der Ihr Leben verändern wird? Und Sie warten und warten und warten. Dann wissen Sie, dass Minuten zu einer halben Ewigkeit werden können.

Mein Mitarbeiter Wendt hat drei Monate gewartet, 130 000 Minuten, auf einen Anruf, auf den Anruf: „Wir haben ein Organ für Sie“. Wendt, 33 Jahre alt, gerade Vater geworden. Nur einen Monat nach der Geburt seines Kindes wurde eine lebensgefährliche Erkrankung festgestellt. Eine Transplantation war die einzige Hoffnung. Aber der Anruf kam nicht. Wendt starb am 17. Juli 2019…“

Der Wald spielt in Deutschland eine besondere Rolle. Er ist mehr als mythologischer Sehnsuchtsort. Denn er ist Lunge des Landes, er ist Klimaanlage und Luftfilter, er ist der Erholungsraum, und er ist ein harter Wirtschaftsfaktor, ein Multitalent.

Aber Stürme, Dürre, Schädlinge und Brände haben dem Deutschen Wald zugesetzt. Der Wald leidet. Heute ist die Lunge unseres Landes krank. Wir wissen: Der Wald braucht Hilfe. Diese Erkenntnis eint uns alle in diesem Haus, uns unterscheiden allerdings die Methoden. Wir als CDU/CSU setzen auf Wissenschaft und nicht auf Emotionen. Denn mit Urwaldromantik kann man den Wald nicht vor Klimawandel oder Borkenkäfern retten. Wer gesunde Wälder will, muss den Medikamentenschrank öffnen; denn der Borkenkäfer lässt sich nicht totstreicheln.

Selbstfahrende Fahrzeuge, Pflanzenschutz per Drohne, Robotor im Stall, Sensoren, die die Gesundheit von Tiere messen – noch nicht die Regel, aber möglich. Landtechnik und Landwirtschaft in Deutschland sind Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Mehr als die Hälfte der Betriebe setzt bereits digitale Lösungen ein. Die Daten sind seine digitalen Früchte. Dieses Eigentum des Landwirts darf nicht angezapft – auch nicht vom Staat. Automatische Datentransfers darf es nur mit seiner Zustimmung geben. Landwirte brauchen einen sicheren, reibungslosen Datenaustausch. Darum ging es heute in der Debatte zu unserem Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzen – offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“.

„Hier ist RIAS Berlin – eine freie Stimme der freien Welt!“ Diesen Satz kannten Millionen von Hörern. Ab 1946 wurde in West-Berlin gesendet, aber auch im Osten gehört – heimlich, unter hohem Risiko. RIAS stärkte den Widerstand gegen die kommunistische Diktatur. Dies zeigt: Demokratie braucht freie Berichterstattung. Und es zeigt: Für Menschen in Unfreiheit sind freie Medien eine Quelle der Hoffnung. Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er steht für Meinungsfreiheit, für Informationsfreiheit. Diese ist weltweit in Gefahr. In vielen Ländern gibt es brutale Zensur. Deshalb ist für die CDU/CSU-Fraktion der öffentlich-rechtliche Rundfunk existenziell. Dafür brauchen die Sender das erforderliche Handwerkszeug. Dazu gehört auch die Gebührenfinanzierung. Dafür müssen die Sender aber auch ihren Auftrag erfüllen – Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung und insbesondere Kultur.

Bauernkind. Das bin ich. Deshalb weiß ich: Naturschutz und Artenschutz gehen nur mit der Landwirtschaft. Mit denen, die seit Generationen unsere Landschaft pflegen.

Organspende hat viele Gesichter. Seit mehr als 20 Jahren begleite ich Menschen, die auf ein Organ warten – nicht wie in einer Schlange vor der Kasse, sondern in Angst; denn die Zeit läuft ab. Die Betroffenen spüren, dass sie ihre Kraft verlässt, und ihre Angehörigen sehen es, dass die Kraft sie verlässt. Das Warten hat übrigens immer ein Ende. Manchmal kommt der erlösende Anruf, viel zu häufig aber gar nicht oder zu spät. Mir geht es um eine grundsätzliche Frage. Welche Verantwortung müssen Menschen für sich und andere übernehmen, und was können und dürfen wir als Gesetzgeber verlangen? 

Wo waren Sie am 9. November 1989? Zu Hause? Bei Freunden? Oder in einem Gefängnis der Staatssicherheit? Jeder von uns weiß es. Dieses Datum hat sich in unser Gedächtnis, in das Gedächtnis unserer Nation eingebrannt; denn an diesem Tag fiel die Mauer. Fiel sie? Nein. Bürger in der DDR brachten sie zum Einsturz, weil ihre Sehnsucht nach Freiheit, nach Demokratie größer war als ihre Angst. Ich kann nur sagen: Was für ein Mut!

Ausstellungsbesuche und Begegnungen mit Zeitzeugen berühren junge Menschen und sind damit Teil einer lebendigen Aufarbeitung von Shoah und NS-Terrorherrschaft, aber auch der Willkür der SED-Diktatur. Jugendliche müssen sich ihre Erinnerung selbst schaffen können. Jungen Menschen muss daher der Besuch von Gedenkstätten und Dokumentationszentren ermöglicht werden – gerade auch der weniger bekannten, auch auf dem Land. Dafür schaffen wir das neue Bundesprogramm „Jugend erinnert“. Mit „Jugend erinnert“ wollen wir Geschichte bewahren – lebendig in der virtuellen Realität wie mit Zeitzeugen als Hologramme. Moderne Technologie kann neue Brücken bauen. Das ist wichtig, denn Antisemitismus darf keinen Platz in Deutschland haben. Und es darf sich keine kommunistische Gewaltherrschaft wiederholen.

„Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land“. Darum geht es heute. Denn die ländlichen Regionen, die Menschen dort liegen uns als Union am Herzen. Für uns sind sie kein Anhängsel von Ballungszentren, keine Museumslandschaften, keine Projektionsfläche für Landlustromantik.

Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt dort. Es ist die Heimat des Mittelstandes. Nirgendwo gibt es mehr Ehrenamt. Dort ist die grüne Lunge unseres Landes.

Allerdings gibt es auch Schattenseiten. Der Bus, der nur zweimal am Tag fährt. Die Post, die nicht jeden Tag kommt. Das Fehlen von Hebammen. Ein Handynetz mit Löchern so groß wie im Schweizer Käse.

In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag ging es wieder einmal um das liebe Geld. Ich habe zum Kulturhaushalt gesprochen. Denn zu meinem Aufgabenbereich als Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gehören auch Kunst, Kultur und Medien. Für mich sind Musik, Theater, Tanz, Film, Geschichte, Sprache kein Ornament sondern Fundament.

Landlust oder Landfrust? Bullerbü oder Einöde? Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich mit „Gleichwertigen Lebensverhältnissen“ in Deutschland. Der Blick auf die Ländlichen Räume ist entweder durch Bilderbuchromantik oder von Zerrbildern geprägt. Eine neue Kommission, an der auch Ländern und Kommunen beteiligt sind, soll auch dies ändern. Und mehr. Das Land gehört ins Rampenlicht. Jeder Bürger – ungeachtet seines Wohnortes – muss gleiche Chancen haben. Dazu gehören Gesundheitsversorgung, ÖPNV und Breitbandinternet.