„Grenzen sind nicht nur Linien auf der Landkarte“

BUNDE, 16.08.2025

„Vater entführt Säugling aus der Klinik – und tappt ins Netz der Bundespolizei“, „ Bundespolizei stoppt gesuchten Mann in Bunde“. Das sind nur einige der Schlagzeilen, für die Beamtinnen und Beamten an der deutsch-niederländischen Grenze sorgen – im besten Sinne.

Denn seit September 2024 führt die Bundespolizei an der Grenze zu den Niederlanden vorübergehende Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland durch. Seitdem werden wieder Fahrzeuge von der Bundespolizei kontrolliert. Diese Kontrollen sind seit Mai verstärkt worden. Damit sollen illegale Einreisen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft werden – eigentlich. Denn es gibt darüber hinaus einen sog. „Beifang“.

Davon machte sich jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann MdB ein eigenes Bild am Grenzübergang am Schliekenweg in Bunde. Begleitet wurde sie vom Bürgermeister der Gemeinde Bunde Uwe Sap sowie den Vorsitzenden der CDU Bunde Gerhard Janßen und Weener Hildegard Hinderks.

Das Bundespolizeirevier Bunde ist einer von vielen Kontrollpunkten an der Grenze zwischen den Niederlanden und Deutschland. Dennoch ließ es sich der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Michael Schuol nicht nehmen, die Delegation zu empfangen. Gemeinsam mit Inspektionsleiter Michael Schimkatis stand er Rede und Antwort.

Connemann hatte etliche Fragen im Gepäck. Wie ist die Situation für die über 300 Einsatzkräfte? Welche Ergebnisse haben die Kontrollen? Kommt es zu Wartezeiten? Denn im Vorfeld der Maßnahmen hatten sich gerade Pendler und Unternehmen mit Frachtverkehr Sorgen gemacht. Schimkatis konnte Entwarnung geben. Es gäbe keine nennenswerten Wartezeiten. Denn nicht jeder werde kontrolliert. Sondern es werde intensiver kontrolliert.

Im Gespräch mit den Grenzbeamten wurde deutlich, dass sie ein scharfes Auge und gutes Gefühl dafür haben, wer etwas zu verbergen hat. Die Erfolge geben ihnen recht. Die Bilanz der Kontrollen an der Grenze ist positiv. Inzwischen konnten mehrere Tausende Treffer erzielt werden.

Bei den Kontrollen in Bunde werden nämlich nicht nur Personen aufgehalten, die nicht einreisen dürfen. Es werden auch eine erhebliche Anzahl anderer Delikte festgestellt. Zum sog. „Beifang“ gehören Fahndungstreffer, also gesuchte Personen, die den Beamten ins Netz gingen. Rund 400 offene Haftbefehle konnten vollstreckt werden. Und es wurden Täter aufgegriffen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz oder das Waffengesetz verstoßen.

Connemann zog Bilanz: „Die vorübergehenden Kontrollen sind ein Erfolg.“ Deshalb hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auch angekündigt, diese Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration an allen deutschen Grenzen über September hinaus verlängern zu wollen.

Bei dem Gespräch ging es auch wesentlich um die Situation der Einsatzkräfte vor Ort. Das Stammteam der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim wird seit Monaten insbesondere durch Polizistinnen und Polizisten aus ganz Norddeutschland verstärkt. Die Unterbringung erfolgt in Hotels.

Connemann dankte den Einsatzkräften: „Grenzen sind nicht nur Linien auf der Landkarte. Diese sind täglicher Einsatzort für unsere Sicherheit. Ein starker Staat beginnt an der Grenze. Aber wir als Bund sind nur so stark wie unsere Polizistinnen und Polizisten. Ich habe größten Respekt für unsere Bundespolizei. Die einen nehmen es auf sich, ihren vertrauten Arbeitsplatz und ihr Heim zu verlassen, um hier Dienst zu tun. Und die Stammbelegschaft ist ohnehin immer für uns in Bunde im Einsatz.“

Deshalb ließ Connemann es sich auch nicht nehmen, das Gebäude des Bundespolizeireviers Bunde zu besichtigen. Dieses ist in die Jahre gekommen. Ihr Urteil war an Klarheit nicht zu überbieten: „Der bauliche Zustand ist desolat. Und ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort nicht mehr zumutbar. Das Revier Bunde braucht eine angemessene neue Unterbringung – und zwar zeitnah.“ Inzwischen steht Connemann deshalb auch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) in regem Kontakt. Langfristig strebt diese ein Neubauvorhaben an. Connemann: „Ein Neubau, der allen Anforderungen der Bundespolizei gerecht wird, ist sicherlich das Optimum. Aber solche Vorhaben dauern im Regelfall Jahre über Jahre. Deshalb brauchen wir für das Bundespolizeirevier Bunde eine zeitnahe Übergangslösung.“ Sie setzt sich dafür ein, so schnell als möglich eine Interimsunterbringung nach Rücksprache mit der Bundespolizei im Rahmen eines Vergabeverfahrens auszuschreiben. „In Bunde und umzu gibt es Objekte, die in einer angemessenen Zeit nutzbar gemacht werden können. Nichts ist unmöglich.“