Insellösung kommt

OSTFRIESLAND, 14.10.2019

Paradiese direkt vor der Haustür. Die Ostfriesischen Inseln sind immer eine Reise wert. Doch die Urlauber sorgen auch für knappen Wohnraum. Dies führt zu hohen Mieten. Für viele Insulaner ist dies ein Problem.

Zwar gibt es Wohngeld als Mietzuschuss oder Lastenzuschuss. Aber bislang wird zwischen Inseln und Festland kein Unterschied gemacht. So werden die Ostfriesischen Inseln den niedrigen Mietstufen ihrer jeweiligen Landkreise zugeordnet. Das Mietniveau ist jedoch deutlich höher als auf dem Festland. Die Folge: Viele Inselbewohner können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten.

Deshalb setzen sich Nordseeinseln wie Borkum schon länger für ein Sondermodell ein. So wurde auch  die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann von den Inselbürgermeistern kontaktiert. Diese war schnell überzeugt: „Individueller als eine Insellage geht es nicht. Die Mieten auf den Inseln sind zum Teil extrem hoch. Wohnen auf einer Insel darf aber nicht nur eine Frage des Geldbeutels sein. Das gilt insbesondere für Insulanerinnen und Insulaner. Sie müssen auch mit kleinem Einkommen  – zum Beispiel im Alter – in ihrer Heimat bleiben können.“ Seit 2015 setzt sie sich für eine Lösung für die Inseln ohne Festlandanschluss ein. Dafür warb sie bei dem zuständigen Bundesministerium des Innern und ihren zuständigen Kollegen im Ausschuss Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen. Unterstützung gab es auch von Verbänden wie dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag, und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Gitta Connemann erklärt: „Die Inseln sind etwas ganz Besonders. Egal, ob sie zum Landkreis Leer, Aurich, Friesland oder Wittmund gehören. Die Mieten auf Borkum sind mit denen auf dem Festland nicht zu vergleichen. Was für den Landkreis Leer reicht, erlaubt keine Miete oder Selbstnutzung auf den Inseln. Wir brauchen ein Sondermodell. Und diese kommt jetzt: es wird eine eigene Mietstufe für die ost- und nordfriesischen Inseln sowie Hiddensee geben. Das sind die Inseln ohne Festlandanschluss.“

Die Möglichkeit dazu gibt jetzt die Reform des Wohngeldgesetzes. Die Bürgermeister der Ostfriesischen Inseln fordern diese seit geraumer Zeit. Deshalb hatten sie sich an die Christdemokratin gewandt. Diese setzte sich im Rahmen der anstehenden Anpassung der Wohngeldstufen für das neue Berechnungsmodell ein. Auch der Deutschen Landkreistag bzw. Städte- und Gemeindebund haben sich für eine Besserstellung der Inseln ausgesprochen. Immer wieder war die Forderung abschlägig beschieden worden. Jetzt hat der Vorschlag Eingang in die Neufassung des Wohngeldstärkungsgesetzes gefunden.

Die Lösung: Die ost- und nordfriesischen Inseln sowie Hiddensee erhalten eine eigene gemeinsame Mietenstufenzuordnung. Das Statistische Bundesamt wird einmalig ausschließlich das gemeinsame Mietenniveau dieser Gemeinden und das jeweilige Mietenniveau der von dieser Änderung betroffenen Kreise vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 feststellen.

„Heute ist ein guter Tag für die Inselgemeinde.“, freut sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Und es zeigt: Einsatz lohnt sich.“