„Weiße Flecken ade!“

BERLIN/OSTFRIESLAND/EMSLAND, 14.06.2019

Weiße Flecken im Emsland und in Ostfriesland sollen bald endgültig der Vergangenheit angehören. Die Geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion haben heute auf einer gemeinsamen Klausurtagung eine Zukunftsoffensive für die Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland beschlossen. Daran hatte auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mitgewirkt. Diese ist nämlich in ihrer Fraktion für das Thema Ländliche Regionen zuständig.

„Ohne Mobilfunk läuft heute eigentlich nichts. Eine flächendeckende Versorgung ist für Bürger und Betriebe unverzichtbar. Es darf keine Klassengesellschaft auf dem Weg in die digitale Zukunft geben. Der Anschluss an den Rest der Welt darf keine Frage des Wohnortes, des Betriebssitzes oder der Milchkanne sein. Aber gerade in ländlichen Regionen sind wir davon zum Teil noch weit entfernt. Da reiht sich Funkloch an Funkloch. Für diese Regionen stoßen wir heute die Tür in die digitale Zukunft auf. Denn wir haben uns auf wesentliche Schritte im Kampf gegen die Flecken geeinigt.“

Der Bund wird sich erstmals finanziell und organisatorisch beim Mobilfunknetzausbau engagieren. Dazu wird eine bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegründet. Bisher erfolgte der Mobilfunknetzausbau ausschließlich durch private Unternehmen im Wettbewerb oder mit Versorgungsauflagen. Durch die MIG wird es eine dritte Möglichkeit geben. Diese wird sich um den zügigen Bau von Mobilfunkmasten in unterversorgten Regionen kümmern. Die Masten sollen vorrangig auf bundeseigenen Flächen stehen. Die Kommunen werden dabei durch die neue Gesellschaft zügig unterstützt – auch finanziell.

Auch die Transparenz des Netzausbaus wird deutlich erhöht. Der Bund wird bis 2020 eine Netzzustandsanalyse veröffentlichen. Diese soll öffentlich einsehbar sein. So werden weiße Flecken für jedermann sichtbar. Kunden können sich zukünftig vor der Wahl des Netzbetreibers über die Qualität des Netzes informieren. Die Mobilfunknetzbetreiber werden verpflichtet, über die konkrete Netzabdeckung zu informieren. Darüber hinaus wird die Bundesnetzagentur gestärkt. Diese wird zukünftig mehr Möglichkeiten haben, Ansprüche aus bestehenden Versorgungsauflagen durchsetzen zu können.
Gitta Connemann ist zufrieden: „Weiße Flecken gehören bunt – und das so schnell wie möglich. Die Entscheidungen sind für Ostfriesland und das Emsland wichtig. Wo der wirtschaftliche Ausbau des Netzes nicht funktioniert, werden wir staatlich helfen. Gleichzeitig werden wir mit einer neuen Ausbauoffensive den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G schaffen. Damit sind die Rahmenbedingungen für unsere Zukunft gesetzt. Weiße Flecken ade!“

Die Bundesregierung wird in Kürze ihren Entwurf für eine Gesamtstrategie zum Mobilfunkausbau vorlegen. Dieses Gesamtkonzept wird durch die Maßnahmen des Beschlusses der geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion ergänzt. Im Anschluss muss der Deutsche Bundestag alle zur Umsetzung notwendigen Beschlüsse fassen.


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