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29.8.2014: „Unser Einsatz für die Ems hat sich gelohnt.“

Seit 2012 herrscht Unsicherheit an der Ems. Seinerzeit wurden Pläne für eine weitgehende Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus der Schublade geholt. Neben einer Kategorisierung der Wasserstraßen sahen diese auch eine Neuordnung der Behördenstruktur vor. Zentralisierung hieß das Stichwort.

Von Anfang an wehrten sich die CDU-Bundesabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer gegen diese Pläne. Denn sie waren der Ansicht: „Wir müssen die große fachliche Kompetenz vor Ort erhalten.“, so Connemann. Kammer ergänzt: „Eine unmittelbare Steuerung aus einer Zentrale kann den besonderen Anforderungen unserer Gewässer nicht gerecht werden.“

Insbesondere die Bundeswasserstraße Ems hat es insoweit fachlich in sich. Denn in dem Tidefluss sind erhebliche Zielkonflikte zu lösen wie zwischen Unterhaltungsausbaggerungen und Fischerei, dem Interesse an Schiffsüberführungen und Umweltverbänden. Dauerhafte Großmaßnahmen stehen im Emsrevier durch das Aktionsprogramm Ems sowie die Außenemsvertiefung an. Deshalb setzten sich Connemann und Kammer seit 2012 für eine Wasserschifffahrtsverwaltung ein, die ausschließlich für das Emsrevier zuständig ist. Connemann berichtet: „Wir hatten am Anfang heftigen Gegenwind aus dem Ministerium. Denn dort wollte man eine strikte Trennung zwischen See- und Binnenämtern.“ Und die Ems hat nun einmal die Besonderheit, sowohl Binnenwasserstraße als auch seewärtiger Zugang zu sein. „Wir hatten allerdings wertvolle Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und unsere heimische Wirtschaft.“, so Kammer. Kammer und Connemann danken insoweit namentlich dem Vorsitzendenden des Hauptpersonalrates Martin Assing aus Moormerland sowie dem Bundesvorsitzenden des Fachverbandes Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Torsten Müller aus Aurich.

Dennoch sah es in den letzten Monaten schwierig aus. Zwar gab der neue Minister Alexander Dobrindt die Zusicherung, dass alle Standorte erhalten bleiben sollen. Aber nur noch einige der derzeit 39 Ämter sollten als sogenannte Revierämter eigene Kompetenzen haben. Die restlichen Standorte sollten den Status einer Niederlassung bzw. Außenstelle erhalten. Connemann und Kammer waren alarmiert. „Ich weiß um die hervorragende Arbeit der Mitarbeiter in den Ämtern in Emden und Meppen.“, betonte Connemann. „Es wäre fatal gewesen, wenn diese zu einer Außenstelle eines übergeordneten Amtes in Bremen oder Bremerhaven gemacht worden wären.“ Auch Kammer kritisierte dieses. „Ziel der Reform war und ist es, die regionalen und revierbezogenen Kompetenzen zu erhalten. Ein „Oberamt“ an der Weser hätte dem entgegen gestanden.“

Connemann und Kammer setzten sich deshalb in den vergangenen Monaten verstärkt für eine Sonderlösung für die Ems ein. Connemann bezog sich dabei auch auf Zusagen des früheren Ministers Peter Ramsauer: „Uns war versprochen worden, dass unsere Ämter Emden und Meppen gestärkt werden sollten. Wir sollten einen verantwortlichen Entscheider und Ansprechpartner für Projekte wie z.B. Schiffsüberführungen behalten.“, erinnerte Connemann. Laut Kammer ist, „das Emsrevier ein verkehrsfunktional zusammenhängender Wirtschaftsraum (Emsachse). Es verfügt über revierspezifische Alleinstellungsmerkmale.“ Dazu zähle das Bedarfsträgernetzwerk mit dem Europort Haren, dem GVZ Dörpen, der Meyer Werft, VW-Logistik und den niederländischen Häfen und Behörden.

In Gesprächen mit dem zuständigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt MdB, seinem Staatssekretär Enak Ferlemann MdB und dem Leiter der Generaldirektion der Wasser- Schiffahrtsverwaltung Präsident Hans-Heinrich Witte warben die Abgeordneten für ihren Standpunkt. Flankenhilfe erhielten sie behördenintern von den Vertretern der Region in der Lenkungsgruppe beim Verkehrsministerium.

Seit heute steht fest: Der Einsatz hat sich gelohnt. Denn heute hat ist dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der sog. 6. Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur zugeleitet worden. In dem Bericht an den Bundestag zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird angekündigt, dass es zukünftig 18 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter geben wird. Diese werden für Verkehr und Infrastruktur gemeinsam zuständig sein und über mehrere Standorte im Revier verfügen. Diese sog. Dienstsitze werden dauerhaft erhalten werden. Aus der anliegenden Karte geht dann hervor: Zukünftig wird es ein Wasserstraßen-Schifffahrtsamt 1 (Ems) mit den Standorten Emden, Meppen und Rheine geben. Der Zuständigkeitsbereich umfasst die Nordsee samt der ostfriesischen Inseln, die Bundeswasserstraße Ems bis nach Rheine, den Küstenkanal etc.

Die beiden Unionsabgeordneten freuen sich. „Damit ist unser Traum wahr geworden. Wir haben eine Sonderlösung für ein einmaliges Revier – und zwar mit Emden und Meppen.“ Die Christdemokraten erwähnten in diesem Zusammenhang auch noch einmal die Binationalität des Reviers mit offenen Rechtsfragen und hohem Abstimmungsbedarf. „Alle Argumente sprachen dafür, dass wir selbstständige Ortsbehörden mit einer revierumfassenden Aufgabenzuständigkeit behalten. Dies ist jetzt gelungen. Das ist ein guter Tag für die Ems.“ Denn Aufgaben und örtliche Kompetenz sowie Erfahrung und Verantwortung blieben nun in einer Hand vor Ort. „Und das ist gut so.“