Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

BERLIN, 14.03.2019

Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 15 „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten“ am 14. März 2019

Der von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachte Antrag wird von mir abgelehnt. In der Sache könnte ich diesem zustimmen. Aber leider scheint es bei dem Antrag nicht um die Sache zu gehen. Wenn dies wirklich der Fall wäre, hätte die FDP-bundestagsfraktion den Dialog gesucht, um zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Dies ist nicht erfolgt. Das bedaure ich.

Denn auch ich kritisiere die Einseitigkeit vieler UN-Gremien, vor allem des UN-Menschenrechtsrats. Dieser ist weniger ein Gremium zur Wahrung der Menschenrechte, als vielmehr ein Agitationsforum zur Delegitimation Israels. Gerade weil die USA und Israel sich bedauerlicherweise nicht beteiligen, müssen wir als Deutsche umso klarer Stellung beziehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, genau dies zu tun. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten ist unrühmlich – übrigens auch unter zahlreichen FDP-Außenministern. So enthielt sich Außenminister Westerwelle 2011 bei einer israelfeindlichen Resolution im Sicherheitsrat. Nur ein Veto der USA konnte diese verhindern.

Das zentrale Problem ist und bleibt der Menschenrechtsrat. Seit seiner Gründung 2006 hat dieser über 200 Resolutionen verabschiedet. Die Hälfte davon beschäftigt sich mit Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Die Menschenrechtsverletzungen von Regimes wie Syrien, Nordkorea, China, Russland bleiben unerwähnt. Hier muss Europa deutlich Stellung beziehen und klar machen: so geht es nicht.

Dennoch kann ich dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Denn dieser ist vor allem eines: Schaufensterpolitik. Es ist sehr schade, dass die FDP gerade bei diesem so wichtigen Thema, das uns über Parteigrenzen hinweg verbindet, einen Alleingang unternimmt und damit deutlich macht, an keinem Miteinander interessiert zu sein. Denn nur gemeinsam sind wir stark.