„Kriegsverbrecher verstehen nur Härte“

BERLIN, 04.04.2022

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zeigt sich entsetzt über die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Putins Gräueltaten in Butscha stellen eine neue Dimension der Gewalt dar. Die Kriegsverbrechen der russischen Armee müssen von der gesamten Staatengemeinschaft verurteilt werden und verlangen weitere Konsequenzen“, fordert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.

Die MIT ruft die Bundesregierung auf, der Ukraine umgehend jede mögliche Unterstützung mit Waffenlieferungen zu geben. „Kriegsverbrecher verstehen nur Härte. Und was der Ukraine am besten helfen würde, wären Waffen – mehr und bessere“, sagt Connemann. „Hier kann und muss die Regierung endlich handeln. Taten statt Nebelkerzen. Es wäre ungeheuerlich, wenn kleine Staaten wie Estland mehr Waffen liefern würden als Deutschland.“
 
Die CDU-Bundestagsabgeordnete verlangt von der Bundesregierung mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag: „Die Bundesregierung muss das Parlament ohne Wenn und Aber informieren. Und sie muss offenlegen, welche Folgen Embargos für Bürger und Betriebe in Deutschland hätten. Es müsste dafür längst belastbare Simulationen geben. Ohne eine solche Folgenabschätzung wäre jede Entscheidung verantwortungslos“, so Connemann.
 
Angesichts der Eskalation durch Präsident Putin und die russische Armee hält die MIT weitere Sanktionen für geboten. Sanktion müssten „vor allem dazu beitragen können, den Krieg in der Ukraine zu beenden“, heißt es in einem Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Zugleich müssten Sanktionen „die Möglichkeiten der EU erhalten, der Ukraine militärische und wirtschaftliche Hilfe zu geben und gleichzeitig die Energieunabhängigkeit von Russland schnellstmöglich herzustellen“.
 
Deutschland muss nach Auffassung der MIT schneller Energieunabhängigkeit von Russland erreichen. Jede Option der Energieerzeugung müsse „ohne Denkverbote“ geprüft werden. „Dazu gehört auch die weitere Nutzung funktionierender Kernkraftwerke“, fordert der MIT-Vorstand. Nach Einschätzung der Erzeuger und Experten ist eine Laufzeitverlängerung problemlos möglich, sofern die politische Entscheidung dafür zeitnah erfolgt.

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