MIT fordert schnelle Entlastung für Bürger und Unternehmen

BERLIN, 06.07.2022

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert angesichts dramatisch steigender Preise von der Bundesregierung eine schnelle Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Für MIT-Chefin und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sind die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition völlig unzureichend: „Bürger und Betriebe kommen zunehmen in existenzielle Nöte. Sie haben Kaufkraftverluste von bis zu 20 Prozent. Und die Ampel ist untätig.“


Die MIT fordert unter anderem, den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar an die hohe Inflationsrate anzupassen, um die „kalte Progression“ abzuschaffen. Anderenfalls würden Lohnerhöhungen überproportional vom Staat abgeschöpft. Die Steuersätze müssten so gestaltet werden, dass nicht der Staat der Gewinner der Inflation und die Steuerzahler die Verlieren wären. In dem einstimmigen Beschluss des Bunesvorstands heißt es: „Die inflationsbedingt höheren Steuereinnahmen müssen den Steuzahlern zurück gegeben werden.“
 
Berufspendler sollen durch eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer spürbar entlastet werden. Bislang können Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen. Dies deckt die gestiegenen Fahrtkosten jedoch nicht ab. MIT-Steuerexperte und CSU-Haushaltspolitiker Sebastian Brehm: „Vor allem die Berufspendler werden von den steigenden Spritkosten massiv getroffen. Die Benzinpreisbremse der Ampel reicht hinten und vorne nicht. Deshalb muss jetzt schnell die Entlastung durch die höhere Entfernungspauschale kommen, wenn man nicht ausgerechnet die bestrafen will, die den Laden am Laufen halten.“

Außerdem fordern die MIT die Steuern auf Energie auf das in der EU zulässige Mindestmaß zu senken, also für Flüssiggas, Erdgas und Strom. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Steuer für Unternehmen 40 mal zu so hoch wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20 mal so hoch. MIT-Chefin Connemann: „Wenn die Ampel jetzt nicht handelt, ist sie verantwortlich für Tausende Firmeninsolvenzen und die Existenznöte von Millionen Familien.“

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