Ampel beerdigt Prinzip ‚Fördern und Fordern‘

BERLIN, 14.09.2022

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die heute vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergelds ab. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt: „Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom ‚Fördern und Fordern‘. Es hat sich bewährt. Das sogenannte Hartz IV hat geholfen, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu beenden. Arbeitslose werden bei der Arbeitsuche unterstützt. Wer sich nicht um Arbeit bemüht, wird sanktioniert.“


Connemann warnt: „Dieses Erfolgsmodell wird jetzt von der Ampel beerdigt. Es drohen fatale Konsequenzen. Das Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Falsche Anreize werden gesandt. Für Geringverdiener wird reguläre Arbeit damit unattraktiver – und das bei fast 900.000 unbesetzten Stellen.“
 
Connemann kritisiert, dass die Weiterbildungspflicht aufgehoben werden soll. „Die Zeit der Arbeitslosigkeit muss genutzt werden – auch im Interesse der Betroffenen selbst. Es gibt einen wahren Hunger nach Fachkräften.“
 
Auf Widerstand stößt auch der Plan, Sanktionen faktisch neun Monate auszusetzen, wenn man sich nicht ernsthaft um eine Arbeit bemühe. Die MIT-Bundesvorsitzende: „Das Bürgergeld hebelt das Leistungsprinzip aus. Warum sollte man morgens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bürgergeld fast genauso viel herausbekommt?“ Bundesagentur und Vermittler in den Jobcentern würden das Instrument der Sanktionen benötigen, um mit den Betroffenen noch in Kontakt treten zu können.
 
Nicht nachvollziehbar ist für die MIT der Umgang mit Schonvermögen. Eine vierköpfige Familie, die ein 140 qm großes Haus, zwei Pkw – einer pro Erwerbsfähigem – sowie ein Vermögen von 150.000 Euro besitzt, wird danach zwei Jahre lang volles Bürgergeld erhalten – selbst wenn neun Monate lang jede Kooperation verweigert wird.
 
Gitta Connemann: „Nichtleistung lohnt sich zukünftig – finanziert von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch von denen, die kein eigenes Auto haben und zur Miete wohnen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Mit solchen Maßnahmen wird die Politikverdrossenheit geschürt.“
 
Die MIT-Bundesvorsitzende zieht ein vernichtendes Fazit: „Es darf nicht der Eindruck entstehen: Wer arbeitet, ist der Dumme. Aber dieses fatale Signal sendet die Ampel jetzt – und das mitten in einer historischen Wirtschaftskrise. Die Politik der Ampel wird immer abstruser.“

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