Infektionsschutzgesetz stoppen

BERLIN, 08.09.2022

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Politik dazu auf, mit dem aktuell diskutierten Infektionsschutzgesetz keine De-facto-Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen. Stattdessen verlangt die MIT klare Regelungen auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnislage.

Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt: „Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Alle Anti-Corona-Maßnahmen müssen evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Sie müssen für die Wirtschaft unbürokratisch umsetzbar sein. Dafür muss die Ampel Maß und Mitte finden. Deutschland muss lernen, mit dem Virus zu leben.“
 
Der MIT-Präsidiumsbeschluss bezieht sich ausdrücklich auf die Impfempfehlungen für die breite Bevölkerung. Dabei gelte unter den Bedingungen der Omikron-Variante, dass Impfungen gegen Covid-19 schwere Krankheitsverläufe verhindern. Doch das Ansteckungs- oder Übertragungsrisiko werde dadurch nicht verringert.
 
Simone Borchardt, Vorsitzende der Kommission Gesundheit/Pflege: „Nach zweieinhalb Jahren Pandemie haben wir gelernt, eigenverantwortlich mit dem Coronavirus umzugehen. Deswegen fordern wir mehr Selbstbestimmung und weniger Regulierung. Durch das richtige Tragen einer Maske und das freiwillige Impfen kann sich jeder selbst schützen. Vertrauen gegenüber der Bevölkerung ist zielführender und effektiver als jede schlecht umgesetzte Pflicht. Daher lehnen wir Regelungen im Infektionsschutzgesetz, die eine Impfpflicht oder die Pflicht zum Boostern als Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben beabsichtigen, ab.“ Vor diesem Hintergrund, so der Beschluss, machten Ausnahmeregelungen sowohl für Getestete als auch für Geimpfte/Genesene, keinen Sinn. Mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht betont Borchardt: „Diese ist unwirksam, kann nicht umgesetzt werden und belastet die Einrichtungen über Gebühr. Sie muss schnellstmöglich ausgesetzt werden.“
 
„Bürger und Betriebe“, ergänzt Gitta Connemann, „brauchen verlässliche Regelungen, ein bundesweiter Flickenteppich und Panikmache sind genau das Gegenteil.“

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