Arbeit der Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen

BERLIN, 08.11.2018

Zu den heutigen Medienberichten, nach denen der Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) eine Reform der Stasiunterlagenbehörde anregt, erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Noch liegen keine konkreten schriftlichen Vorschläge durch den Beauftragten für die Stasiunterlagen vor. Wir erwarten diese bis Ende des Jahres. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: eine Diskussion um eine Verstetigung des Stasi-Unterlagen-Archivs geht nur gemeinsam mit den Opferverbänden des SED-Unrechts.

Für mögliche Veränderungen gilt: diese müssen konkrete Verbesserungen mit sich bringen. Dies betrifft vor allem die langfristige Sicherung der Stasiakten und eine Verringerung der Wartezeit beim Aktenzugang.

Möglichst bald wollen wir auch gesetzlich handeln. Dazu gehört die Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31. Dezember 2030.

Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu. Deshalb wollen wir die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen möglichst bald streichen.

Die Stasiakten sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution. Vor 29 Jahren haben sich die Bürgerrechtler gegen staatlichen Widerstand für den Erhalt dieser Akten in einem eigenständigen Sonderarchiv eingesetzt. Immer noch gibt es monatlich über 4000 Anträge auf Akteneinsicht. Für viele Menschen ist die Stasiunterlagenbehörde das Symbol der Überwindung der DDR-Diktatur. Auch international genießt sie höchstes Ansehen mit enormer Vorbildwirkung. Dieses Erbe werden wir als CDU/CSU-Fraktion zukunftsfest machen. Das haben wir im Koalitionsvertrag zugesagt.“

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