Mehr Geld für Aufarbeitung der SED-Diktatur
BERLIN, 08.11.2018
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der sogenannten Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag mehr Mittel für Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bewilligt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:
„Wir freuen uns, dass es mit Unterstützung der Haushaltspolitiker gelungen ist, in der Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Aufarbeitung der SED-Diktatur bereit zu stellen. Dazu gehören:
Die Mittel für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erhöhen wir um 1 Million Euro. Damit können viele wichtige, bundesweite Projekt im kommenden Jahr, in dem wir das 30. Jubiläum der friedlichen Revolution begehen, finanziert werden.
Die Robert-Havemann-Gesellschaft erhält zusätzlich 200.000 Euro und damit insgesamt 500.000 Euro im kommenden Jahr. Damit finanzieren wir diesen wichtigen Akteur in gleicher Höhe wie das Land Berlin und erwarten, dass diese Erhöhung im Regierungshaushalt 2020 fortgeführt wird.
Das ehemalige DDR-Polizeigefängnisses in der Keibelstraße in Berlin ist ein Erinnerungsort von nationaler Bedeutung, der seit 1996 verkommt. Wir fordern, dass dieses Gebäude authentisch erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Daher stellen wir 50.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereit.
Wir fördern mit 1,23 Millionen Euro eine neues Zeitzeugenportal „Glaube-Mut-Freiheit“, welches die Rolle der Oppositionsbewegung und insbesondere die der Christen während der friedlichen Revolution 1989/1990 in Bild, Ton und Video dokumentieren soll. Dafür sind ca. 40 Zeitzeugeninterviews, u.a. mit Ulrike Poppe und Joachim Gauck vorgesehen, aus denen später ein Dokumentarfilm entstehen soll.
Die Aufarbeitung unserer jüngeren deutschen Geschichte bleibt uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein politisches Kernanliegen und muss zu einem gesamtdeutschen und gesamtgesellschaftlichen Thema werden. Dafür werden wir weiterhin alle Anstrengungen unternehmen.“