Connemann kritisiert Buchungstricks zulasten der Schuldenbremse

BERLIN, 14.12.2021

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Ampelregierung auf, den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt zu korrigieren. Der neu gewählte Bundesvorstand fordert in einem einstimmigen Beschluss die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, gegen den Schattenhaus-halt der Ampel-Koalition mit einem Normenkontrollverfahren und mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen.

Die Ampel-Koalition plant die Verschiebung der mit Coronahilfen begründeten Kreditermächtigungen von rund 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen. Damit sollen unter anderem der Klima- und Energiefonds und andere Zwecke gespeist werden. Dies sei ein Missbrauch der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse, so die Begründung der Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU. Die neue MIT-Chefin Gitta Connemann: „Hier handelt es sich um eine Missachtung der Schuldenbremse durch die Hintertür. Die Ampel bekommt ihre zahlreichen Versprechen nicht finanziert. Jetzt versuchen sich die Ampelkoalitionäre mit einem verfassungswidrigen Schattenhaushalt zu retten. Das ist nicht nur link, sondern auch linkisch. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.“ Es könne nicht sein, dass sich die Koalition zulasten künftiger Generationen eine Goldmine eröffne, aus der sie sich in den nächsten Jahren unkontrolliert bedienen könne. Gitta Connemann kritisiert explizit den neuen Bundesfinanzminister: „Dass Christian Lindner als erste Amtshandlung einen Verfassungsbruch plant, empfinde ich als besonders enttäuschend.“

Der Bundesrechnungshof sowie namhafte Verfassungsrechtler wie der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hatten die Umfirmierung der Kreditermächtigungen vom Corona- in den Klimafonds als verfassungswidrig kritisiert. Diese Kreditermächtigungen müssten entsprechend der ursprünglichen Zweckbindung durch den Bundesgesetzgeber eingesetzt wer-den. Sie stünden nicht für beliebige Zwecke zur Verfügung.