Realistische Strategien für die Landwirtschaft in Deutschland und auf EU-Ebene
BERLIN, 08.07.2020
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann:
Connemann: „Unsere Höfe in Deutschland brauchen dringend Planungs- und Rechtssicherheit. Politik und Gesellschaft müssen sich festlegen: Welche Landwirtschaft wollen wir in Zukunft, und was sind wir dafür bereit zu zahlen? Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag, bindend für alle, über Wahlperioden hinweg. Dieses Leitbild kann nur mit den Betroffenen entwickelt werden, mit unseren Bäuerinnen und Bauern. Dafür bietet die ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ das Fundament. Dabei werden Verbraucher und Wissenschaft eingebunden. Die Zukunftskommission hat eine große Aufgabe: Sie soll ein gesellschaftliches Leitbild für die Landwirtschaft in Deutschland und den Umsetzungspfad dazu entwickeln. Dafür müssen Widersprüche und Zielkonflikte gelöst werden. Wer zum Beispiel von bäuerlicher Landwirtschaft spricht, aber dafür erforderliche Änderungen im Baurecht etc. blockiert, gefährdet diese Strukturen. Maßstab müssen Sachlichkeit und Fakten sein, nicht Ideologie oder Lautstärke. Von Bilderbuchromantik kann kein Betrieb überleben.“
Stegemann: „Wir wünschen der breit aufgestellten Zukunftskommission Landwirtschaft unter Leitung von Prof. Dr. Peter Strohschneider viel Erfolg bei ihrer Arbeit. Die unterschiedlichen Biografien der Mitglieder, die gewählten Schwerpunkte sowie die Verbindung der Themen mit der für die Agrar- und Ernährungspolitik bedeutsamen europäischen Ebene sind ein gutes Grundgerüst für eine konstruktiv kritische Herangehensweise der Zukunftskommission.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Arbeit der Kommission eng begleiten und unterstützen. Denn unsere Landwirtinnen und Landwirte erwarten möglichst konkrete, aber vor allem national wie EU-weit umsetzbare realistische Empfehlungen und Vorschläge. Diese müssen ferner finanzierbar sein und dürfen nicht zu ökonomischen oder ökologischen Verwerfungen führen. Gleichzeitig erhoffen wir uns von der Kommission wichtige Impulse für einen offenen und sachlichen Dialog zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft. Dies ist unverzichtbar für die Agrarpolitik und die Akzeptanz unserer Landwirtschaft.“