ÜBER 100 NEUE GESETZE UND VORHABEN BELASTEN WIRTSCHAFT

BERLIN, 01.12.2022

Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder angekündigt wurden. Auf bundesdeutscher Ebene wurden 34 entsprechende Vorhaben gezählt.

Dazu erklärt die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann: „Das Belastungsmoratorium der Ampel ist ein reiner, wertloser Papiertiger. Das Versprechen, die Betriebe nicht weiter belasten zu wollen, wird von der Ampel jeden Tag gebrochen. Der deutsche Mittelstand steht vor einer Existenzkrise. Es ist 5 vor 12 für Hunderttausende Betriebe. Für einige ist es schon zu spät. Dennoch plant die Ampel eine weitere Belastung nach der anderen. Hinzu kommen Dutzende neuer Regulierungen aus der EU. Ampel-Politiker und EU-Kommissare scheinen in einem Paralleluniversum zu leben.“

Connemann weiter: „Ampel und EU-Kommission müssen sofort alle Regulierungen, die Unternehmen zusätzlich belasten, stoppen. Die Giftlisten von Belastungen muss wieder in den Giftschrank. Deutschland steht in einer Zeitenwende. Das bedeutet: volle Konzentration auf die Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“

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