Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll erst 2025 in Kraft treten

BERLIN, 13.12.2023

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen, die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für zwei Jahre zu fordern. Dies hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Zusammenhang mit einem Belastungsmoratorium für den Mittelstand seit Monaten gefordert.


Die MIT-Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann erklärt: „Das gut
gemeinte Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz kommt zur Unzeit. Es wurde zu einer anderen Zeit verabschiedet. Jetzt droht Deutschland eine Rezession. Es ist Zeitenwende. Betriebe kämpfen um das
Überleben. Ihnen steht das Wasser bis zum Halt.“


Die MIT-Chefin kritisiert: „Die Lieferketten brechen. Darauf darf die Bundesregierung reagieren, indem sie in ihrer Not Energielieferverträge mit Katar abschließt.“ Es würde mit zweierlei Maß gemessen. Denn dem Mittelstand würde in derselben Situation komplexe und bußgeldbewehrte Überwachungs- und Haftungsvorschriften für seine Lieferkette zugemutet. „Ein neues Bürokratiemonster
ab 1. Januar ist das letzte, was der Mittelstand jetzt braucht.“


Selbst die Ampel habe inzwischen ein Belastungsmoratorium angekündigt. Dem müssten Taten folgen. „Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz würde gerade die kleineren Betriebe mit voller
Wucht treffen.“ Zwar gilt offiziell ein Anwendungsbereich für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiter. „Diese Schwelle greift aber faktisch nicht“, kritisiert Connemann, „denn die Großunternehmen geben die Pflichten aus dem Gesetz an die Vertragspartner in der Kette weiter. Beim letzten
bleiben sie hängen. Und das sind die Kleinen.“


Die Großunternehmen würden demgegenüber schon heute auf der Basis der ESRS (European
Sustainability Reporting Standards) in ihren Nachhaltigkeitsreports umfangreiche Berichte abgeben.
Damit würden sich jetzt die kleinen und mittleren Unternehmen mit den Fragebögen des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA) konfrontiert sehen. „437 Antwortoptionen sind zu prüfen. Dabei
geht es um mehr als Name und Geschlecht. Es geht um schwierige Fragen, die weder rechtzeitig,
noch rechtssicher beantwortet werden könnten.“


MIT-Chefin Connemann: „Wer sich rechtssicher verhalten will, muss sich zurückziehen. So wie es
zum Beispiel Strabag angekündigt hat. Deutsche Unternehmen mit hohen Standards geben ihr Engagement in anderen Ländern auf. Das Vakuum werden Länder wie China füllen. Den Menschenrechten wird damit ein Bärendienst erwiesen.“


Gitta Connemann begrüßt deshalb, dass die Unionsfraktion der MIT-Initiative gefolgt ist und sich
für eine Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes um zwei Jahre ausspricht. „Nun liegt
es an der Ampel: Die FDP war stolz darauf, dass sie angesichts der Krise das sogenannte Belastungsmoratorium in der Regierung durchgesetzt hat. Nun wäre die erste Bewährungsprobe: Meint die Ampel es ernst damit, die Betriebe nicht weiter mit Bürokratie zu belasten? Oder ist nur ein Lippenbekenntnis?“


„Deutschland ist in der EU am stärksten von der Krise betroffen. In diesem Zeitpunkt ist ein nationaler Alleingang unverantwortlich. Dies gilt umso mehr, als aktuell in Brüssel eine EU-Regulierung
vorbereitet wird. Diese wäre dann wieder in deutsches Recht umzusetzen.“ Die Bundesregierung
sei nun doppelt gefordert:„Das deutsche Gesetz ist auszusetzen. Und die Ampel muss auf EU-Ebene
dafür kämpfen, dass die dort geplante Regulierung keine unzumutbare Belastung vor allem für den
Mittelstand darstellt.“

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