„Ampel läutet Ende von Fördern und Fordern ein“

BERLIN, 18.05.2022

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Ampelkoalition auf, an den Sanktionen in der Grundsicherung festzuhalten. „Beitrags- und Steuerzahler in Deutschland sind solidarisch. Sie finanzieren den Sozialstaat. Und unterstützen damit Menschen ohne Arbeit auf vielfältige Weise – finanziell, bei der Arbeitssuche. Im Gegenzug können sie erwarten, dass Leistungsempfänger sich ernsthaft um Arbeit bemühen. Mit diesem Grundsatz von ‚Fördern und Fordern‘ konnte Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden“, sagt die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.

„Wer eine zumutbare Beschäftigung ablehnt, vereinbarte Termine schwänzt, muss sanktioniert werden dürfen. Das fordert auch die Bundesagentur für Arbeit. Arbeitsverweigerung darf sich nicht auszahlen. Dies gefährdet den sozialen Frieden“, warnt Connemann. Schließlich würden diese Sozialleistungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erwirtschaftet.
 
Bislang können Grundsicherungsleistungen bei Pflichtverletzungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Nach dem Willen der Ampel soll dieses Instrument bis Mitte 2023 ausgesetzt werden – gegen den erklärten Willen der Bundesagentur für Arbeit. „Damit hätten die Jobcenter keine Handhabe mehr gegen die hartnäckigen Verweigerer. Dann würden wir diese Gruppe wohl ganz verlieren“, warnt Connemann. „Die Ampel läutet das Ende des Prinzips des Förderns und Forderns ein. Das ist fahrlässig und das falsche Signal. Stattdessen wird das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür eingeführt. Das ist eine Ohrfeige ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.“
 
Auch die stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jana Schimke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages, kritisiert: „Wir reden nur noch über Rechte, nicht mehr über Pflichten. Die Ampel ist im Begriff, sich jeden Einfluss auf die sachgerechte Verwendung von steuerfinanzierten Leistungen zu nehmen.“

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