Connemann: Pressefreiheit ist für Demokratien nicht verhandelbar

BERLIN, 02.05.2018

Am heutigen Mittwoch verleiht die UNESCO den Guillermo Cano-Preis an den in Haft befindlichen Ägypter Mahmoud Abu Zeid für besondere Verdienste um die Pressefreiheit. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gitta Connemann:

„Die Zahlen über getötete, verhaftete und verfolgte Journalisten, Medienmitarbeiter und Blogger sind erschütternd. In immer mehr Ländern werden sie zu Zielscheiben autoritärer Regimes.

In Ländern wie z.B. der Türkei oder Ägypten wird Medienhetze staatlich verordnet. Und es gibt subtile aber folgenschwere Zensurmaßnahmen wie in Russland oder China. Staatliche Medien werden für Regierungspropaganda missbraucht, unabhängige Medien personell und finanziell ausgetrocknet. Die Verbalattacken des US-Präsidenten erschüttern die Glaubwürdigkeit der Medien.

Jedes Opfer steht für ein persönliches Schicksal. Aber es markiert auch einen Zivilisationsbruch, der uns alle aufrütteln muss. Denn Angriffe auf die Pressefreiheit sind ein untrügliches Barometer: Ein Regime, das Angst vor dem freien Wort hat, tritt alle Menschenrechte mit Füßen.

In Deutschland ist der Zugang zu freien Informationen selbstverständlich. Laut Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ befindet sich Deutschland  auf einem der vordersten Plätze und rückt weiter nach vorne. Ein gutes Signal. Trotzdem muss die Pressefreiheit immer wieder Anstoß für alle Seiten sein, selbstkritisch diesen Anspruch zu prüfen.

Für Europa und den Rest der Welt gilt dagegen: von unabhängiger Presse und unbeschränkter Nutzung von Medien können viele Menschen nur träumen. Bedroht sind nicht nur Journalisten und Medienmacher. Es leiden auch die Grundrechte der Bürger.

Meinungsfreiheit lebt von der Pressefreiheit. Beides gibt es nicht scheibchenweise, sondern am Stück.

Deshalb ist für uns auch die Tätigkeit von unabhängigen Einrichtungen wie Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch oder Amnesty International so wichtig. Dank ihnen erhalten wir ein möglichst realistisches Bild vom Zustand der Pressefreiheit und der Menschenrechte.

Hintergrund:

Auf Vorschlag der UNESCO ruft die UN-Generalversammlung seit 1993 den internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai aus. Dieser Tag erinnert an die “Erklärung von Windhoek”, die 1991 mit dem Ziel der Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek, Namibia, verabschiedet wurde. Der Tag soll aber auch an die Verletzung von Informations- und Freiheitsrechten in vielen Staaten der Welt erinnern.

Die UNESCO verleiht jährlich am 3. Mai den Guillermo Cano-Preis für besondere Verdienste um die Pressefreiheit. In diesem Jahr geht er an den Ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid (Künstlername „Shawkan“) Seit dem 14. August 2013 sitzt Abu Zeid im Hochsicherheitsgefängnis Tora in Untersuchungshaft. Ihm droht die Todesstrafe.

Nach der Rangliste der Pressefreiheit, die jährlich von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht wird und die die Pressefreiheit in 180 Ländern „misst“, droht Europa „zum Krisenkontinent für Journalisten“ zu werden.

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