„Vorschläge der EU-Kommission sind keine Steilvorlage“
BERLIN, 01.06.2018
Agrarpolitik, ländliche Regionen und Landwirtschaft im weiteren Prozess gefordert
Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag ihre Pläne für die Europäische Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:
„Heute hat die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen den Anpfiff für die
Zukunft der Europäischen Agrarpolitik (GAP) gegeben. Leider handelt es sich
dabei um keine Steilvorlage. Deshalb sind Agrarpolitik, ländliche Regionen
und Landwirtschaft in dem nun anstehenden Diskussionsprozess stark
gefordert. Der Anspruch der Unionsfraktion ist klar: Wir wollen eine
flächendeckende und wirtschaftlich nachhaltige Landbewirtschaftung in Europa
erhalten. Dieses Ziel verfolgt auch die Europäische Kommission. Auch weitere
wichtige Forderungen der Unionsfraktion finden sich in den Vorschlägen. Dazu
gehört die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur. Für uns sind die
Direktzahlungen eine unverzichtbare Basisabsicherung der europäischen
Landwirte.
Allerdings hätten wir uns zum Teil mehr Mut gewünscht. Dies gilt für das
ganze Thema Entkoppelung. Gleiche Wettbewerbschancen für Landwirte in Europa
kann es nur mit einer vollständigen Entkoppelung geben. Die vorgeschlagenen
zehn Prozent der nationalen Mittel sind noch zu viel.
Laut EU-Kommission soll es stärkere Steuerungsmöglichkeiten der
Mitgliedstaaten bei dem Einsatz der Mittel geben. Damit haben aber Vorgaben,
wie die verpflichtende Einführung einer Obergrenze bei den Direktzahlungen
und eine Degression nichts zu tun. Die Strukturen der Betriebe in
Deutschland sind unterschiedlich. Aus Sicht der Unionsfraktion sollte es den
Mitgliedstaaten überlassen sein, ob und wie sie eine Kappung bzw. eine
stufenweise Kürzung der Zahlung anwenden. Klar ist aber für uns: Kleine,
mittlere Betriebe und Tierhalter brauchen mehr Förderung – ohne jedoch
bestimmte Betriebsformen oder Regionen in Deutschland gegeneinander
auszuspielen.
Als Unionsfraktion wollen wir die Zielgenauigkeit der Direktzahlungen
erhöhen und die Landwirtschaft noch besser mit dem Natur- und Umweltschutz
in Einklang bringen. Den Mitgliedstaaten dafür mehr Flexibilität einzuräumen
ist ein neuer und chancenreicher Ansatz, um regionale Besonderheiten besser
zu berücksichtigen. Wichtig ist, dass dies mit einer deutlichen
Vereinfachung der GAP einhergeht.
Kommissar Hogan muss sich beim Wort nehmen lassen. Er hatte weniger
Bürokratie zugesichert. Die Vorschläge bedeuten das genaue Gegenteil – von
der Übernahme des Greening in das Cross Compliance bis zur Definition
`echter´ Landwirt. Landwirte brauchen mehr Zeit für ihre Betriebe und
weniger bürokratische Klötze. Ein mehr an Bürokratie lehnen wir kategorisch
ab.
Auch für den ländlichen Raum brauchen wir praxisgerechte Lösungen. Es ist
gut, wenn die zweite Säule mehr Flexibilität bietet. Denn keine ländliche
Region ist wie die andere. Wir brauchen die Möglichkeit zum Maßschneidern
von Lösungen. Die Öffnung der zweiten Säule kann eine Chance für Landwirte
und die ländlichen Regionen sein. Natur- und Umweltschutz geht nur mit der
Landwirtschaft. Die Leistungen unserer Bauernfamilien müssen aber auch
angemessen honoriert werden. Zudem muss bei allen notwendigen Freiheiten für
die Mitgliedstaaten aber eine gemeinschaftliche Umsetzung der europäischen
Ziele gewährleistet bleiben. Andernfalls drohen neue
Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas.
Die Landwirtschaft in Europa steht auch wegen den sich verändernden
gesellschaftlichen Erwartungen vor großen Herausforderungen. Eine starke und
erfolgreiche Landwirtschaft ist gerade für die ländlichen Regionen in
Deutschland und Europa unverzichtbar. Um die Landwirtschaft bei der
Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, braucht es eine
finanziell gut ausgestattete europäische Agrarpolitik.“