“Vorschläge der EU-Kommission sind keine Steilvorlage”

BERLIN, 01.06.2018

Agrarpolitik, ländliche Regionen und Landwirtschaft im weiteren Prozess gefordert

Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag ihre Pläne für die Europäische Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:   

„Heute hat die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen den Anpfiff für die

Zukunft der Europäischen Agrarpolitik (GAP) gegeben. Leider handelt es sich

dabei um keine Steilvorlage. Deshalb sind Agrarpolitik, ländliche Regionen

und Landwirtschaft in dem nun anstehenden Diskussionsprozess stark

gefordert. Der Anspruch der Unionsfraktion ist klar: Wir wollen eine

flächendeckende und wirtschaftlich nachhaltige Landbewirtschaftung in Europa

erhalten. Dieses Ziel verfolgt auch die Europäische Kommission. Auch weitere

wichtige Forderungen der Unionsfraktion finden sich in den Vorschlägen. Dazu

gehört die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur. Für uns sind die

Direktzahlungen eine unverzichtbare Basisabsicherung der europäischen

Landwirte.

 

Allerdings hätten wir uns zum Teil mehr Mut gewünscht. Dies gilt für das

ganze Thema Entkoppelung. Gleiche Wettbewerbschancen für Landwirte in Europa

kann es nur mit einer vollständigen Entkoppelung geben. Die vorgeschlagenen

zehn Prozent der nationalen Mittel sind noch zu viel.

 

Laut EU-Kommission soll es stärkere Steuerungsmöglichkeiten der

Mitgliedstaaten bei dem Einsatz der Mittel geben. Damit haben aber Vorgaben,

wie die verpflichtende Einführung einer Obergrenze bei den Direktzahlungen

und eine Degression nichts zu tun. Die Strukturen der Betriebe in

Deutschland sind unterschiedlich. Aus Sicht der Unionsfraktion sollte es den

Mitgliedstaaten überlassen sein, ob und wie sie eine Kappung bzw. eine

stufenweise Kürzung der Zahlung anwenden. Klar ist aber für uns: Kleine,

mittlere Betriebe und Tierhalter brauchen mehr Förderung – ohne jedoch

bestimmte Betriebsformen oder Regionen in Deutschland gegeneinander

auszuspielen.

 

Als Unionsfraktion wollen wir die Zielgenauigkeit der Direktzahlungen

erhöhen und die Landwirtschaft noch besser mit dem Natur- und Umweltschutz

in Einklang bringen. Den Mitgliedstaaten dafür mehr Flexibilität einzuräumen

ist ein neuer und chancenreicher Ansatz, um regionale Besonderheiten besser

zu berücksichtigen. Wichtig ist, dass dies mit einer deutlichen

Vereinfachung der GAP einhergeht.

 

Kommissar Hogan muss sich beim Wort nehmen lassen. Er hatte weniger

Bürokratie zugesichert. Die Vorschläge bedeuten das genaue Gegenteil – von

der Übernahme des Greening in das Cross Compliance bis zur Definition

`echter´ Landwirt. Landwirte brauchen mehr Zeit für ihre Betriebe und

weniger bürokratische Klötze. Ein mehr an Bürokratie lehnen wir kategorisch

ab.

 

Auch für den ländlichen Raum brauchen wir praxisgerechte Lösungen. Es ist

gut, wenn die zweite Säule mehr Flexibilität bietet. Denn keine ländliche

Region ist wie die andere. Wir brauchen die Möglichkeit zum Maßschneidern

von Lösungen. Die Öffnung der zweiten Säule kann eine Chance für Landwirte

und die ländlichen Regionen sein. Natur- und Umweltschutz geht nur mit der

Landwirtschaft. Die Leistungen unserer Bauernfamilien müssen aber auch

angemessen honoriert werden. Zudem muss bei allen notwendigen Freiheiten für

die Mitgliedstaaten aber eine gemeinschaftliche Umsetzung der europäischen

Ziele gewährleistet bleiben. Andernfalls drohen neue

Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas.

 

Die Landwirtschaft in Europa steht auch wegen den sich verändernden

gesellschaftlichen Erwartungen vor großen Herausforderungen. Eine starke und

erfolgreiche Landwirtschaft ist gerade für die ländlichen Regionen in

Deutschland und Europa unverzichtbar. Um die Landwirtschaft bei der

Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, braucht es eine

finanziell gut ausgestattete europäische Agrarpolitik.“

 

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