Autor: vds

BERLIN. Konrad Adenauer rief ihn in das Leben – den Parlamentskreis Mittelstand (PKM). Dort finden seit jeher die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU eine Heimat, denen gute Rahmenbedingungen für klein- und mittelständische Unternehmen am Herzen liegen. Zu Beginn der neuen Wahlperiode haben sich jetzt 160 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete aus allen Politikfeldern zum neuen PKM zusammengeschlossen. Als Wirtschaftsflügel ist der PKM damit die größte Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Bundestages.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann gehört seit 2009 als Justitiarin und Schatzmeisterin zum engeren Führungskreis des Wirtschaftsflügels. Nun wurde sie bei der ersten Sitzung einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Als Vorsitzender wurde erneut der Hohenloher Bundestagsabgeordnete und Unternehmer Christian von Stetten gewählt. Der geschäftsführende Vorstand wird durch die stellvertretenden Vorsitzenden Marie-Luise Dött, Andreas Lämmel und Dr. Mathias Middelberg komplettiert.

„Es kommt mehr denn je auf einen starken PKM an.“, ist sich die Christdemokratin sicher. „Bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Bündnis 90/Die Grünen sind wir als Wirtschaftsflügel gefordert.“ Der PKM werde darauf achten, dass es dort nicht zu neuen Belastungen für Existenzgründer, klein- und mittelständische Betriebe oder Familien komme. „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab. Das Steueraufkommen war noch nie so hoch wie jetzt. Das zeigt: wir haben kein Problem auf der Einnahmeseite. Wir müssen uns um die Ausgabenseite kümmern.“ Aus Sicht des PKM gäbe es deshalb keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. So gehe dieser in die Koalitionsverhandlungen.

PAPENBURG. Seit Jahren werden unter Hinweis auf die Ems immer wieder Forderungen nach einer Verlagerung der Meyer Werft laut. Im Juni hatte der grüne Umweltminister Stefan Wenzel diesen Forderungen seiner Parteifreunde eine Absage erteilt. Die Standortgarantie des Ministers für die Papenburger Werft scheint den Leeraner Kreisverband der Grünen allerdings nicht zu beeindrucken. Jetzt wird erneut eine Teilverlagerung der Meyer Werft gefordert.
Dies hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann auf den Plan gerufen. „Die Meyer Werft muss dort bleiben dürfen, wo sie ist. Denn eine Teilverlagerung würde über kurz oder lang den Tod der Werft bedeuten. Und der Ems wäre damit nicht genutzt.“ Die Christdemokratin beruft sich dabei auf ein Gutachten der Landkreise Leer und Emsland. Darin wird auch die Option einer Teilverlagerung geprüft mit dem Ziel, den Tiefgang der Emspassage zu reduzieren.

„Das Ergebnis war eindeutig. Bei einer Teilverlagerung würde sich der Tiefgang nur um 50 cm reduzieren.“ Denn es dürften nur funktionsfähige Schiffe überführt werden. Alle schweren Gewichte wie Hauptmotoren etc. müssten also bereits in Papenburg eingebaut werden. Aber laut der Gutachter würde sich die Lieferzeit um ca. 24 Wochen verlängern und erhebliche Mehrkosten entstehen. „Die Konkurrenz würde sich freuen. Denn sie wären schneller und günstiger. Aber die Meyer Werft würde ihren Markt verlieren und ins Abseits gedrängt. Damit würden Tausende von Arbeitsplätzen in der Region auf dem Spiel stehen.“

Und zwar ohne wesentlichen Effekt für die Ems. Eine baggerfreie Ems sei eine Illusion. „Auch ohne die Meyer Werft müsste in der Ems gebaggert werden.“ Denn für die Seehäfen Leer und Papenburg sei eine Unterhaltungstiefe planfestgestellt, die Schiffen bis 6,30 m Tiefgang die tideabhängige Fahrt auf der Ems erlaube. Auch bei einer Teilverlagerung müssten weiter Unterhaltungsbaggerungen durchgeführt werden.
„Denn es ist nur ein frommer Wunsch, dass eine naturbelassene Ems ’schlickfrei‘ wäre.“ Dies hätte eine Untersuchung der Umweltverbände gezeigt, die seinerzeit für einen Emskanal zur Renaturierung der Ems geworben hätten. Deren Idee war es, den kommerziellen Schiffsverkehr auf einen Ems-Kanal zu verlagern, um so eine naturbelassene Ems zu bekommen. Die Untersuchungsergebnisse hätten gezeigt, dass auch eine naturbelassene Ems nicht zu „Schlickfreiheit“ und zu einer Verbesserung des Sauerstoff-Gehaltes führen würde.

Connemann rät deshalb dem Kreisverband der Grünen: „Erst informieren, dann reden. Die Tatsachen sprechen für sich. Eine Teilverlagerung hilft niemandem – weder der Ems noch der Werft. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mehr Sorgfalt und Umsicht verdient. Denn es geht um ihre Arbeitsplätze. Finger weg!“

BERLIN. Leider passiert es immer wieder. Ein Kind trinkt aus einer Flasche Glasreiniger oder flüssigen Grillanzünder? Eine lebensgefährliche Vergiftung droht. Was ist zu tun?

„Für solche Vergiftungsunfälle gilt zweierlei: sie müssen schnell und vor allem richtig behandelt werden.“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. So könnten Erste-Hilfe-Maßnahmen erforderlich sein. „Aber wer weiß schon, was in einem solchen Notfall zu tun ist?“

Hier kann die neue App „Vergiftungsunfälle bei Kindern“ helfen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat diese für Eltern, Erzieher und Lehrer entwickelt. Sie soll diesen helfen, in einer schwierigen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und die richtige Entscheidung zu treffen. Es gibt Hinweise, wie Vergiftungen vermieden werden können. Daneben finden sich dort Hintergrundinformationen zu Chemikalien, Medikamenten, Pflanzen und Pilzen, mit denen es zu Vergiftungsunfällen bei Kindern kommen kann. Seit dem 12. August 2013 kann die App kostenlos für ANDROID-Geräte heruntergeladen werden.

BERLIN. Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten. Diese spannende Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann macht auf diese Möglichkeit aufmerksam. „Haben Sie den Mut, sich zu bewerben. Das Programm bietet die Chance, amerikanisches Familien-, College-, und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen“, so Connemann.Besonders angesprochen sind junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise, also August 2014, eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1989 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes wird begünstigend auf das Alter angerechnet. Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 13. September 2013 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp angefordert werden.
Nähere Informationen zum Programm gibt es auch im Wahlkreisbüro von Gitta Connemann oder unter: www.giz.de/usappp und www.bundestag.de/ppp.

LEER. Jetzt liegen alle Genehmigungen vor: das Technische Hilfswerk (THW) kann nun mit dem Bau eines bislang in Deutschland einmaligen Trainingsdeichs in Leer beginnen. Mit der neuen Anlage sollen künftig Hochwasser-Einsätze komplett trainiert werden können. Lange Zeit stand der Baubeginn nicht fest. Denn es hakte im Genehmigungsverfahren. Deshalb lud die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann zu einem Runden Tisch ein – mit Erfolg.

„Es gab viele Gespräche, die leider nicht zum Ziel geführt hatten“, sagte Gitta Connemann. Gemeinsam vereinbarten die beteiligten Behörden und das Technische Hilfswerk deshalb an einem Runden Tisch einen Zeitplan. Eine letzte Hürde wurde jetzt genommen. Alle Genehmigungen liegen vor. „Der Knoten wurde durchschlagen“, freut sich die Christdemokratin.

Erleichtert ist auch THW-Geschäftsführer Rolf Bartsch aus Oldenburg. Denn mit dem ersten Spatenstich sei nun endlich zu rechnen. Eine Anschubfinanzierung durch den Bund ist gesichert. Die Gesamtkosten beziffert Bartsch auf 250.000 Euro. Ein Großteil der Arbeiten will das THW in Eigenleistung übernehmen. „Im Ortsverband Leer wird hervorragende Arbeit geleistet. Und das alles ehrenamtlich”, betonte Gitta Connemann.

Das neue Trainingszentrum in Leer soll nach der Fertigstellung nicht nur vom THW genutzt werden. „Wir werden unsere Ausbildungsgänge für andere Organisationen öffnen. Dazu zählen auch die Deichachten oder Feuerwehren“, sagte Rolf Bartsch. Und davon würde auch die Nachwuchsarbeit profitieren. „Mit dem neuen Übungsgelände wird unsere Ausbildung zukünftig noch attraktiver für den Nachwuchs. Der Nutzen für die ganze Region liegt auf der Hand“, sind sich Gitta Connemann und Stefan Sandstede vom THW Leer einig.

Nun kann auf dem Grundstück an der Alemannenstraße für das gesamte Weser-Ems-Gebiet ein Übungsgelände mit einem Schwerpunkt auf der Ausbildung in Hochwasserschutz und Deichverteidigung gebaut werden. Herzstück der Anlage wird ein rund drei Meter hoher Übungsdeich sein. Zusätzlich ist auch eine Station für das Füllen und Verladen von Sandsäcken geplant.

Die Struktur des THW ist weltweit einmalig: Organisatorisch gehört das THW als Bundesanstalt zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. 99 Prozent der THW-Angehörigen arbeiten ehrenamtlich. In 668 Ortsverbänden engagieren sich bundesweit mehr als 80.000 Helferinnen und Helfer in ihrer Freizeit, um Menschen in Not kompetent und engagiert Hilfe zu leisten. Das Motto lautet deshalb auch: Faszination Helfen.

WESTOVERLEDINGEN. Was 1997 als Zwei-Personen-Betrieb begann, ist heute ein gefragter Partner, wenn es um Industrietechnik und Metallbau geht. Johannes Feimann beschäftigt mittlerweile 7 Mitarbeiter. Zu seinen Auftraggebern gehören Konzerne wie zum Beispiel der Auricher Windenergie-Riese Enercon. Von der guten Auftragslage profitieren jedoch auch andere. Denn viele Arbeitsschritte vergibt INTEG an regionale Betriebe. Dennoch wird jetzt eine Erweiterung notwendig.

Während eines Besuches der CDU Westoverledingen zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann zeigte Feimann, wo eine neue Werkstatt gebaut werden soll. Wenige Meter vom alten Standort entfernt ist eine 600 Quadratmeter große Halle in Planung. Die Investitionssumme liegt bei rund 400.000 Euro. „Wir haben bei der Planung darauf geachtet, die Halle ökologisch auf dem neusten Stand zu bauen.“, so Feimann. Grund für den Umzug sind die vollen Auftragsbücher. Die jetzige Werkstatt platzt aus allen Nähten.

Gitta Connemann lobte im Gespräch mit Mitarbeitern, Nachbarn und Mitgliedern des Gewerbevereins das Durchhaltevermögen Feimanns: „Dieser Betrieb ist ein gutes Beispiel dafür, was mit Können und Fleiß alles zu schaffen ist.“ Darüber hinaus äußerte sich die Unions-Abgeordnete positiv über die soziale Verantwortung, die bei INTEG „nicht nur übernommen sondern auch gelebt“ werde.

RHAUDERFEHN. „Wir kommen hierher, weil die Lage fabelhaft ist. Die Gastgeber sehr freundlich und der gesamte Service stimmt“. So lautet das Urteil von Hannelore und Hans Günther aus Düren über den Wohnmobilstellplatz an der Paddel und Pedal Station in Rhauderfehn. Die beiden Camper schilderten ihre Erfahrungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, die sich gemeinsam mit Vertretern der CDU Rhauderfehn über den Tourismus in der Fehngemeinde informierten.

Rainer Helmers vom Ordnungsamt skizzierte die Entwicklung. „Der Trend ist ausgezeichnet. Immer mehr Urlauber entdecken uns.“ Schlugen die Wohnmobilübernachtungen im Jahre 2010 noch mit 504 zu Buche, waren es nur zwei Jahre später schon 1.754. Daran gemessen, dass der Stellplatz lediglich 20 Wohnmobilen Platz bietet, ein guter Wert. Die Touristen kommen aus ganz Deutschland, aber auch aus den Niederlanden nach Rhauderfehn.
Die Übernachtungszahl im Jahr 2012 betrug insgesamt 42.142. Sein Wunsch an die Politik lautete: „Die Ferienzeiten müssen entzerrt werden“. Mit dieser Forderung rannte er bei Gitta Connemann offene Türen ein. „Die Länder sollten die Sommerferien auf mehr Tage verteilen. Die Ballung auf wenige Tage wie jetzt bedeutet: Stau-Stress auf Autobahnen und in Zügen, höhere Preise für Familien mit schulpflichtigen Kindern und Nachteile für die Tourismusbranche.“

Davon profitieren würden ggfs. auch die neuen Betreiber des Platzes Monika und Dieter Anneken. Mit dem Café Sonnenschein haben sie einen Treffpunkt geschaffen, der auch von den Rhauderfehner Bürgern angenommen wird. „Der Platz steht so hoch im Kurs, weil die Urlauber die Ruhe des Landschaftsschutzgebietes schätzen und viele attraktive Radrouten direkt vor der Tür angeboten werden.“ Rainer Helmers kennt noch einen Grund für die Nachfrage: „Der Untergrund spielt eine Rolle. Rasenstellflächen sind begehrt und selten.“ So entschied sich die Gemeinde bewusst dafür, die Stellflächen so grün wie möglich anzulegen.
Gitta Connemann gefiel auch das kulinarische Angebot der Betreiber. Denn Dieter Anneken ist Bäcker und bietet im Café Brot an. Gebacken wird es ganz ursprünglich, als Attraktion in der Saison, im Holzbackofen. Einen Brötchenlieferdienst gibt es auch für die Gäste. „Hier wurde wirklich ein Kleinod geschaffen.“ So lautet dann auch das Fazit von Gitta Connemann.

WEENER. Der Name Klugkist gehört zu Weener wie der Hafen. Bereits in der 4. Generation bringt die Familie die Sachen ins Rollen. Ob PKW, Roller oder Fahrrad – im Geschäft von Stefan Klugkist kümmert man sich um alles. Dies ist Tradition. So kam schon der erste Leichenwagen für Weener aus dem Familienbetrieb. Das war 1877. Heute hat sich die Produktpalette natürlich geändert. Einen großen Teil nehmen die Fahrräder mit elektrischem Hilfsantrieb – die sogenannten e-Bikes oder auch Pedelecs ein. Über diesen Trend informierte sich bei ihrem Besuch die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Sie nahm zusammen mit dem CDU-Stadtverband Weener diese neue Bewegung unter die Lupe. „Die Fahrräder mit Elektroantrieb ermutigen viele Menschen wieder auf das Rad zu steigen. Gerade ältere Menschen werden durch die neuen Räder mobiler und auch gesünder. Fahren mit Hilfe ist immer besser als gar nicht Radfahren“, sagt Stefan Klugkist. Dass die Räder aber auch sportlich sein können, stellten Gitta Connemann und die Vorsitzende des Stadtverbandes Hildegard Hinderks anschließend im Selbstversuch fest. „Da kommt man ganz schön in Fahrt und hat Spaß und Bewegung dazu.“, freute sich Gitta Connemann sichtlich.
Gesprochen wurde aber auch über andere Themen. So beklagte Stefan Klugkist, dass es immer schwieriger werde motivierte Auszubildende zu finden. „Wir legen inzwischen mehr Wert auf ein Verständnis für den Beruf und menschliche Werte, als auf gute Noten“, so Klugkist. Sein 27-jähriger Zweirad-Mechaniker-Meister, Focko Lay, ergänzt: „Die Jugendlichen müssen erkennen, dass ein kleiner Betrieb meist fairer bezahlt als eine große Kette.“ Eine Lanze brach auch Connemann für die kleinen Handwerksbetriebe: „Diese Betriebe haben die deutsche Wirtschaft in der Krise gestärkt und sichern den Wohlstand in der ganzen Republik.“
Um Sicherheit ging es aber nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Auch die Frage des Radfahrens mit Helm wurde intensiv besprochen. „Der Helm ist in Ostfriesland noch nicht angekommen. In anderen Teilen Deutschlands ist er schon Normalität“, berichtete Lay.
Der häufigste Grund für die Helmverweigerung in unserer Region ist meist die Eitelkeit. Sicherheit hat aber immer Vorrang. Dies sah auch die Bundestagsabgeordnete ein und kaufte sich einen Kopfschutz für die nächste Radtour.

PAPENBURG.“Verantwortungsvolle Politik sollte gerade in kritischen Situationen an der Seite von Arbeitnehmern und Betrieben stehen. Ich rate allen, zur Sachlichkeit zurückzukehren“, erklärte jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. „Es ist erschreckend, wie schnell hier eine Vorverurteilung eines anerkannten Familienunternehmens erfolgt. Ich finde es fragwürdig, wenn sich Politiker bei Schiffstaufen mitfeiern lassen, aber bei Problemen abkehren.“
Sollten sich die im Raume stehenden Vorwürfe gegen den oder die Werkvertragspartner bestätigen, müssen die Vertragsbeziehungen sofort beendet werden, und das wird die Werft auch auf der Stelle tun, davon bin ich überzeugt.“

Damit stärkt die Christdemokratin den Schiffsbauern in Papenburg den Rücken. „Alle Fakten müssen jetzt so schnell wie möglich geklärt werden. Denn solche Katastrophen dürfen sich nicht wiederholen. Das sind wir den beiden Opfern und ihren Familien, denen mein ganzes Mitgefühl gilt, jetzt schuldig. Jeder Missbrauch ist inakzeptabel. Es muss alles dafür getan werden, solchen zu verhindern“, fordert Connemann.

Der Werft müsse aber auch die Zeit gegeben werden, alle Sachverhalte aufzuklären. „Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, müssen wir auswerten, wo welcher Handlungsbedarf besteht.“ Sollte es eine gesetzliche Lücke bei Werkverträgen geben, müsse diese geschlossen werden. In der Zeitarbeit sei bereits reagiert worden. Der Bund habe dort im letzten Jahr einen gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Dieser müsse aber auch umgesetzt werden. „Die besten Gesetze helfen nicht, wenn diese nicht beachtet werden. Dann helfen nur noch verstärkte Kontrollen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Connemann warnt davor, Werkverträge und Zeitarbeit grundsätzlich zu verdammen. Gerade die Werft und ihre Zulieferer, die international wettbewerbsfähig bleiben müssten, könnten – genau wie unzählige andere Branchen auch – auf diese Instrumentarien auch in Zukunft nicht verzichten. Im Gegensatz zu manchem anderen Unternehmen habe die Meyer Werft die Stammbelegschaft in den letzten Jahren kontinuierlich auf- und nicht abgebaut und für positive Beschäftigungseffekte in der Region gesorgt. Das Unternehmen stehe in einem harten, weltweiten Wettbewerb und könne auf Werkverträge nicht verzichten.

„Wir müssen lernen, wie dabei eine gerechte Bezahlung und menschenwürdige Behandlung sichergestellt werden kann. Ein Einsatzbetrieb muss auf gute Arbeitsbedingungen achten – und zwar für alle.“ Die Unterbringung der Arbeitnehmer sowie ihre gesellschaftliche und soziale Teilhabe sei dabei ein ebenso wichtiges Thema. „Wir müssen aus der Situation lernen und gemeinsam nach Lösungen suchen.“

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Ende der Pressemitteilung

Stellungnahme gegenüber dem General Anzeiger
19. Juli 2013

1. Frage GA: Müssen schärfere Kontrollen in Sachen Einhaltung von Arbeits- und Wohnbedingungen eingeführt werden?

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen: Ja. Aber dafür müssen zuerst die Fakten geklärt werden. Vorverurteilungen helfen niemandem. Es schockiert mich, wie schnell hier der Stab über ein angesehenes Familienunternehmen wie die Meyer Werft gebrochen wird. Die Politiker, die gestern noch gerne auf ein Foto wollten, sagen sich heute los – und zwar, ohne alle Fakten zu kennen. Das ist populistisch. Ich werde mich erst informieren und dann urteilen.

2. Frage GA: Muss vielleicht generell über solche sozialen Standards nachgedacht werden?

Es gibt diese Standards bereits. So gibt es seit dem letzten Jahr für Zeitarbeitnehmer einen Mindestlohn. Sie haben gegenüber ihrem Arbeitgeber dieselben Rechte wie jeder andere Arbeitnehmer auch – von Urlaub bis zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Im Einsatzbetrieb haben sie das Recht auf Zugang zu allen sozialen Einrichtungen. Aber die besten Gesetze helfen natürlich nichts, wenn diese nicht eingehalten und Missbräuche nicht angezeigt werden.

3. Frage GA: Stehen nicht auch die Unternehmen, die Aufträge an Sub-Unternehmen vergeben, in der Pflicht?

Ich wünschte mir, dass Unternehmen auch ihre Subunternehmer vertraglich binden, die gesetzlichen Standards einzuhalten. Da ist die Sozialcharta, die jetzt von einem Runden Tisch in Sögel erarbeitet wurde, beispielhaft. Danach müssen die Subunternehmer der Firma Weidemark sicherstellen, dass der vereinbarte Lohn auch bei den Arbeitnehmern ankommt. Und es werden nur Mietverträge mit Vermietern geschlossen, die einen gewissen Standard nachweisen. Meines Wissens wird die Meyer Werft jetzt eine solche Cahrta verhandeln.

4. Frage GA: Welche politischen Akteure sind jetzt gefordert?

Dazu müssen wir wissen, ob und welche Rechtslücken es gibt. Und dazu brauchen wir erst einmal die Fakten.

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Stellungnahme gegenüber der Emszeitung
22. Juli 2013

1. Frage Emszeitung: Braucht die regionale Wirtschaft Arbeiter aus Osteuropa?

Bereits heute gilt (EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit): jeder Europäer darf in jedem Mitgliedstaat arbeiten – Deutsche in Finnland, Engländer in Spanien, Polen in Deutschland. Für Rumänen gilt dies ab 1.1.2014. Rechtlich ist also jeder Betrieb frei, seine Arbeitnehmer auszusuchen. Natürlich würde ich mir wünschen, dass unsere Betriebe zuerst Arbeitslosen aus Deutschen eine Chance geben würden. Denn wir haben immer noch qualifizierte Fachkräfte, die z.B. ihres Alters wegen nicht mehr eingestellt werden. Das macht mich wütend. Aber es gibt auch Branchen mit echtem Fachkräftemangel. Handwerksbetriebe im Emsland können Ausbildungs- und Arbeitsplätze nicht mehr besetzen und brauchen Unterstützung aus anderen Ländern – nicht nur aus Osteuropa.

2. Frage Emszeitung: Wie können diese Arbeiter besser vor Ausbeutung geschützt werden?

Jeder Arbeitnehmer – ob Rumäne, Spanier oder Deutscher – muss vor Missbrauch geschützt werden. Viele Gesetze gibt es bereits dafür, wie das Arbeitsschutzgesetz, die Arbeitsstätten-Verordnung, das Entgeltfortzahlungsgesetz, etc.. Wir haben einen Mindestlohn für die Zeitarbeit eingeführt. Schon heute gibt es Branchenmindestlöhne für Bauarbeiter, bei den Dachdeckern und Gebäudereinigern, im Elektrohandwerk, für Pflegehilfskräfte, Wachleute und, und, und. Es muss aber auch sichergestellt sein, dass der Lohn die Arbeiter erreicht. Sonst helfen die besten Gesetze nichts. Hier müssen Unternehmen ihre Subunternehmer besser kontrollieren. In Sögel wurde mit der Sozialcharta ein Anfang gemacht. Danach müssen die Subunternehmer der Firma Weidemark sicherstellen, dass der vereinbarte Lohn auch bei den Arbeitnehmern ankommt. Und es werden nur Mietverträge mit Vermietern geschlossen, die einen gewissen Standard nachweisen. Es muss für Unternehmen die Regel werden, diese sozialer Verantwortung zu übernehmen.

3. Frage Emszeitung: Wie stehen Sie zu einem Mindestlohn für die Beschäftigten in der regionalen Wirtschaft?

Menschen müssen für ihre Arbeit gerecht bezahlt. Alles andere ist unanständig. Da die Branchen sich unterscheiden, setzen wir auf tarifliche Mindestlöhne.

Denn die Tarifpartner kennen die Betriebe und die Regionen besser als die Politik. Dort, wo es weiße Flecken gibt, wollen wir eine verbindliche Lohnuntergrenze einführen. Darüber soll nicht die Politik sondern eine unabhängige Kommission entscheiden. Auf regionale und branchenbezogene Besonderheiten kann dabei Rücksicht genommen werden.

Die FDP ließ sich bislang davon nicht überzeugen. Aber damit kann Lohndrückerei ein Ende gesetzt werden. Und zugleich wird die große Mehrheit rechtschaffender Arbeitgeber gerade im Mittelstand vor ruinöser, wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenz geschützt.

OLDERSUM. Bei Erdbeerkuchen und Ostfriesentee fühlte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB sichtlich wohl. „Das bekommen Sie in keinem Unternehmen. Selbstgebackener Kuchen. In der Landwirtschaft ist eben die Herzlichkeit zu Hause.“, schwärmte der Rheinländer. Zusammen mit seiner Ausschusskollegin im Bundestag, Gitta Connemann, besuchte er den Milchviehbetrieb von Elke und Lambert Tergast. Schnell wurde denn auch den anwesenden Mitgliedern des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland klar: hier spricht ein Fachmann. Peter Bleser hatte nämlich selbst lange einen eigenen Bauernhof, der nun von seinem Sohn bewirtschaftet wird.

Auf dem Hof von Familie Tergast ging es aber nicht nur um Kuchen. Themen wie Flächenverbrauch, Düngeverordnung, erneuerbare Energien, Baurecht, Umweltschutz und Greening brachten die Landwirte auf den Tisch. So plädierte der Vorsitzende des Zweigvereins Niederrheiderland Klaus Borde für eine stärkere Einbindung der Kommunen vor Ort bei der Vergabe von Naturschutzmitteln: „Wir haben viele Projektideen. Es wäre gut, wenn der Landkreis mehr finanziellen Spielraum hätte.“ Woran viele Vorhaben scheitern, weiß auch Peter Bleser. „Es müssen Anreize geschaffen werden, mehr Verbote sind der falsche Weg.“, so der Staatssekretär.

Kritisch wurde auch über die Zukunft der kleineren Familienbetriebe in der Landwirtschaft gesprochen. Gerade in Ostfriesland gibt es noch immer eine große Zahl von Höfen im Milchviehbereich, die in der Regel ohne die Hilfe von Mitarbeitern bewirtschaftet werden. Auch hier sieht der Staatssekretär keinen Grund zur Beunruhigung: „Milch ist eine sichere Sache. Zudem sind Familienbetriebe immer effizienter als Großbetriebe.“ Gitta Connemann ergänzt: „Wir können glücklich sein, dass wir solche Betriebe in der Region haben. Sie prägen Landschaft, Kultur und Tourismus. Hier will niemand Agrarfabriken mit tausenden von Kühen.“
Am Ende des Besuches blieb es nicht nur bei warmen Worten und Fachsimpeleien unter Landwirten. CDU-Mann Bleser sicherte den Landwirten des Landwirtschaftlichen Hauptvereins um Vorsitzenden Justus Ackermann seine Hilfe bei den Problemen der Düngeverordnung und dem Baurecht zu. „Diese Gesetze drängen die Landwirte in Ostfriesland langsam aber sicher aus dem Wettbewerb.“, so Ackermann.
„Du musst unsere spezielle Situation bedenken. Ostfriesland nimmt in vielerlei Hinsicht eine Sonderstellung ein.“, fügte Connemann hinzu. Dem schlossen sich die Landwirte an. Viele Gesetze seien ja durchaus sinnvoll. Nur eben in Ostfriesland nicht in die Praxis umzusetzen.