Connemann kritisiert Buchungstricks zulasten der Schuldenbremse
BERLIN, 14.12.2021
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Ampelregierung auf, den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt zu korrigieren. Der neu gewählte Bundesvorstand fordert in einem einstimmigen Beschluss die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, gegen den Schattenhaus-halt der Ampel-Koalition mit einem Normenkontrollverfahren und mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen.