Kategorie: Wahlkreis

4.2.2013: Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf

Liebe Freunde,

Niedersachsen hat gewählt und verliert eine erfolgreiche Regierung und einen beliebten Ministerprä-sidenten. Im Bundesrat werden wir auf die bislang konstruktive Mitwirkung Niedersachsens an der Gesetzgebung des Bundes verzichten müssen. Sicher, das Regieren im Bund wird dadurch nicht ein-facher. Wir aber setzen auf Vernunft. Unser oberstes Gebot ist es, Fortschritte für die Menschen in unserem Land zu erreichen.
So arbeiten wir weiter daran, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit voran zu bringen. Die Opposition kann daran mitwirken oder bereits jetzt vollends in den Wahlkampfmodus verfallen. Bedenklich stimmt, dass SPD und Grüne seit der Niedersachsen-Wahl viel von einer „eigenen Gestaltungsmehrheit“ im Bundesrat fabulieren.
Fakt ist: Eine Mehrheit gegen die von der Union regierten und mitregierten Länder gibt es nur mit den Stimmen der Linken aus Brandenburg. In dem Falle wären alle Schwüre des SPD-Vorsitzenden oder seines Kanzlerkandidaten hinfällig, dass die Linke auf Bundesebene kein Politikpartner sei.
Viel Hoffnung auf konstruktive Politik besteht allerdings nicht, denn schon bisher haben sich die rot-grün regierten Länder im Bundesrat kaum dafür eingesetzt, den Menschen zu nützen. Oft haben sie sogar das Gegenteil bewirkt.
So hätte von unserer Förderung der Gebäudesanierung neben dem Handwerk vor allem die Umwelt profitiert – die selbsternannte Umweltpartei war dagegen. Die Ablehnung von Steuer-Korrekturen an der kalten Progression war ungerecht und einer alten Arbeiterpartei unwürdig. Und wer ständig neue und höhere Steuern fordert, sollte zunächst einmal daran mitarbeiten, dass bis zu 10 Milliarden Euro deutschen Geldes aus der Schweiz zurück in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden geholt werden können.
Ich bin gespannt, ob SPD und Grüne in den kommenden Monaten die Kraft für konstruktive Politik aufbringen, oder ob sie mit der Linken gemeinsame Bundesrats-Sache machen. Wir jedenfalls werden weiter unbeirrt für das Wohl des Landes und seiner Menschen arbeiten.
Am 27. Januar 1945 befreiten Einheiten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieses Lager steht wie kein anderes für das Menschheitsverbrechen des Holocaust, für das Deutschland unlöschbar die Verantwortung trägt. Das durch Adolf Hitler errichtete Regime hat Millionen Menschen entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet. Symbolhaft für diesen Terror steht das Konzentrationslager Auschwitz.
Den Tag der Befreiung dieses Lagers begehen wir seit 1996 als Gedenktag für die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes. Bundespräsident Herzog hat den 27. Januar zum Gedenktag erhoben, um „eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken“. Die Gedenkstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, die bundesweite Trauerbeflaggung am Tag selbst und vielfältige Veranstaltungen in unserem Land kommen diesem Auftrag nach.
Gastrednerin der diesjährigen Gedenkveranstaltung ist die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron. Sie wurde im August 1922 in Finsterwalde (Brandenburg) geboren und wuchs in Berlin auf. Ihre Familie und sie selbst wurden seit 1933 als Juden und aus politischen Gründen benachteiligt und verfolgt. Krieg und Völkermord überlebte sie in Verstecken in Berlin. Nach dem Krieg führte sie ihr Weg über das Studium in England 1956 nach Bonn. Ab 1958 war sie Deutschland-Korrespondentin der israelischen Zeitung Ma’ariv. Von 1972 bis 1987 arbeitete sie als Journalistin in Tel Aviv.
Inge Deutschkron engagiert sich stark für Menschenrechte und Demokratie und steht für die Erinne-rung an den Holocaust. Vielen Menschen in Deutschland ist sie als Autorin bekannt, eines ihrer be-kanntesten Bücher heißt „Ich trug den gelben Stern“. Die vielfach für ihren Einsatz Geehrte ist seit 2001 wieder Berlinerin.

Es grüßt Sie herzlich
Ihre
Gitta Connemann

Kurzberichte aus dem Plenum

Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvor-sorge-Verbesserungsgesetz). In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir zehn Jahre nach Ein-führung der sog. Riester-Rente und sieben Jahre nach Einführung der Basisrente ca. 20 Einzelmaß-nahmen, mit denen wir diese neuen Möglichkeiten zur Altersvorsorge aufgrund der damit gesammelten Erfahrungen anpassen. Ziel ist die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge bei gleichzeitiger Verbesserung des Verbraucherschutzes. Wir wollen mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der ge-förderten Altersvorsorgeprodukte, wozu wir die Einführung eines verpflichtenden Produktinformations-blattes planen.
Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts. Wir haben einen Gesetzesentwurf in die erste Lesung gebracht, der sich mit der Anpassung des Kostenrechts insbesondere für Notare und die freiwillige Gerichtsbarkeit befasst. Unser Ziel ist die Vereinfachung, die bessere Nachvollziehbarkeit und die Verbesserung der Leistungsgerechtigkeit. Im Zuge dieser Veränderungen sollen auch Gebüh-ren, Honorare und Aufwandsentschädigungen, sowie Vergütungen und Gebühren, die sich mit der Tätigkeit der Justiz verbinden, der Preisentwicklung angepasst werden.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internatio-nalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance For-ce, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. In dieser Woche haben wir das Afghanistanmandat verlängern. Deutschland beteiligt sich bereits seit Dezember 2001 an der ISAF (International Security Assistance Force). Unsere Beteiligung ist ein entscheidender Beitrag für das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, Afghanistan eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Das Land darf nicht wieder in die Zeit der Taliban-Herrschaft zurückfallen, in der die Menschenrechte massiv verletzt wurden und das Land am Hindukusch Operationsbasis des internationalen Terrorismus war. Die Mandatsverlängerung ist auch deswegen wichtig, weil nach dem Willen der NATO im Jahr 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden soll. Zudem zeigt der ISAF-Einsatz Erfolge: Laut Fortschrittsbericht der Bundesregierung hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert – auch durch die hervorragende Arbeit der Bundeswehr im Regionalkomman-do Nord. Um diesen positiven Trend nicht abreißen zu lassen, ist eine Mandatsverlängerung zwingend geboten. Deutschland leistet damit einen bedeutenden Beitrag für die Zukunft Afghanistans und zur Verbesserung der internationalen Sicherheit und zeigt sich erneut als besonders zuverlässiger NATO-Bündnispartner.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klini-sche Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz). Wir haben wegweisende Struk-turverbesserung bei der Krebsfrüherkennung und der Qualität und Effizienz in der onkologischen Ver-sorgung verbessert. Mit der Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und dem flächendeckenden Ausbau von klinischen Krebsregistern werden zwei zentrale Bereiche des nationalen Krebsplans auf-gegriffen.
Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Wir haben eine grundlegende Reform bei den Voraussetzungen für die Übertragung der gemeinsamen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern geschaffen. Insbesondere der Zugang des Kindsvaters zur elterlichen Sorge wird mit dem Ziel eines gerechten Ausgleichs der Interessen beider Elternteile geregelt.
Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. Wir haben eine Regelung für zusätzliche Bundesmittel zur Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren verabschiedet. Der Bundesrat hatte unser erstes Gesetz mit diesem Ziel abgelehnt. Um Familien und Gemeinden zu unterstützen, bieten wir die zu-sätzlichen 580,5 Millionen Euro gleichwohl erneut an. Damit können weitere 30.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Auch an den zusätzlichen laufenden Kosten für diese Plätze beteiligt sich der Bund. Teil des Gesetzes ist schließlich die Festlegung eines Vertei-lungsschlüssels sowie eines Monitoring-Verfahrens, damit wir sehen, ob und wie die Mittel von den Ländern verwendet werden.
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags. Auch dieses Gesetz hatte der Bun-desrat abgelehnt, obwohl die Länder den Fiskalvertrag ratifiziert haben und mit dem Bund Vereinba-rungen zur innerstaatlichen Umsetzung der Regeln des Fiskalpaktes getroffen hatten. Wir haben das Gesetz erneut zur zweiten und dritten Lesung gebracht.

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. In erster Lesung haben wir im Licht der Erfahrungen bei der Anwendung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ einige Maßnahmen zur Vereinfachung auf Verwaltungsebene beraten, um die Inanspruchnahme zu erleichtern.
Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz. Wir haben eine verbesserte Förderung des Ehren-amts beschlossen. Die Übungsleiterpauschale wird um weitere 300 auf 2.400 Euro und die Ehren-amtspauschale um 220 auf nunmehr 720 Euro steigen. Überdies soll die Umsatzgrenze für die Einstu-fung sportlicher Veranstaltungen eines Sportvereins als Zweckbetrieb um 10.000 auf 45.000 Euro an-steigen. Die Steuermindereinnahmen betragen insgesamt 110 Millionen Euro jährlich für den Gesamt-staat. Das ist vertretbar. Denn das ehrenamtliche Engagement ist ein Grundpfeiler der Gesellschaft, wird immer anspruchsvoller und verdient ein Signal der Anerkennung und Unterstützung.
Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters. Ein Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes räumt die bisherige Rechtslage grundsätzlich allein den rechtlichen Eltern, nicht aber dem nur leiblichen Vater ein. Nach dem in erster Lesung beratenen Ge-setzentwurf ist vorgesehen, dass auch leibliche Väter bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Aus-kunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes erhalten, soweit dies dem Kindeswohl nicht wi-derspricht. Diese Regelung berücksichtigt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege. Wir haben eine Initiative zur Überwindung des Fachkräftemangels in der Altenpflege in erster Lesung beraten. Der Gesetzesentwurf greift den intensiven Austausch zwischen Bund, Ländern und Wohlfahrtsverbänden auf und stellt geeignete Maßnahmen vor, mit der lebens- und berufserfahrene Menschen für die Aus-bildung zu Altenpflegern gewonnen werden können.

Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen. Unser An-trag betont das klare Ziel, Menschen mit Behinderungen verstärkt einen Zugang zum ersten Arbeits-markt zu eröffnen. Viele Arbeitgeber, sowohl große Konzerne als auch zahlreiche kleine und mittlere Betriebe, profitieren bereits von der hohen Motivation und der guten Ausbildung von Menschen mit Behinderungen. Angesichts der hohen Nachfrage von Fachkräften wollen wir Behinderten Beschäfti-gungspotenziale jenseits des geförderten Beschäftigungssektors eröffnen. Wir setzen mit unserem Antrag daher das Signal, dass Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt gebraucht werden und dass eine Beschäftigung hier das klare Integrationsziel bleibt.

Daten und Fakten

Frankreich wichtigster Außenhandelspartner für Deutschland. Nicht nur in politischer Hinsicht ist Frankreich ein enger Verbündeter, sondern auch in wirtschaftlicher: 50 Jahre nach der Unterzeichnung des Élyséevertrags ist Frankreich auch 2012 erneut Deutschlands wichtigster Handelspartner. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes wurden zwischen Januar und November 2012 Waren im Wert von 97,5 Milliarden Euro nach Frankreich exportiert. Deutschland importierte Waren im Wert von 60,2 Milliarden Euro. Bereits seit 1961 ist Frankreich ohne Unterbrechung das wichtigste Exportland für deutsche Waren. Wichtigstes Lieferland war Frankreich für Deutschland zuvor bereits zwischen 1968 und 1972 sowie von 1987 bis 2007. Hinsichtlich des Umsatzes des gesamten Außenhandels (Ausfuhren + Einfuhren) ist Frankreich seit 1975 ununterbrochen der wichtigste Handelspartner für Deutschland. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Mehr Bedürftige erhielten Hilfe zur Pflege in 2011. Rund 423.000 Menschen erhielten im Jahr 2011 Hilfe zur Pflege als Sozialhilfeleistung (nach Kapitel 7, SGB XII „Sozialhilfe“). Das ist eine Steigerung der Empfängerzahlen um 2,9% im Vergleich zum Vorjahr. Die Träger der Sozialhilfe gaben mit rund 3,1 Milliarden Euro etwa 4,6% mehr als im Vorjahr für diese Leistungen aus. Die Hilfe zur Pflege greift dann, wenn Bedürftige Pflegeleistungen nicht selbst zahlen können und sie nicht aus der Pflegeversi-cherung erhalten. 2011 waren in Deutschland pro 1.000 Einwohner durchschnittlich 7 Frauen und 4 Männer auf die Hilfe zur Pflege angewiesen. Insgesamt waren also mit 66% zwei Drittel der Hilfeemp-fänger Frauen. Diese waren mit 79 Jahren im Durchschnitt deutlich älter als die männlichen Leis-tungsbezieher mit 68 Jahren. Dabei nahmen rund drei Viertel (72%) der Leistungsbezieher die Hilfe zur Pflege ausschließlich in Einrichtungen in Anspruch, da sie meist auf vollstationäre Pflege angewiesen waren, während 27% die Hilfe ausschließlich außerhalb von Einrichtungen bezogen. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Frauenanteil in Spitzenpositionen steigt. Der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen großer deutscher Unternehmen ist leicht gestiegen. Dies gibt das neueste Managerinnen-Barometer des ge-werkschaftsnahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Vorstandspositionen in den 200 umsatzträchtigsten deutschen Unternehmen waren Ende 2012 demnach zu einem Anteil von 4% mit Frauen besetzt. Dies ist ein Anstieg von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr. Mit einer Steigerung des Frauenanteils in Spitzenpositionen von 3,7% auf 7,8% war die Entwicklung bei den DAX-30-Unternehmen dynamischer. Weiterhin zeigt das Barometer, dass Frauen grundsätzlich stärker in Aufsichts- und Verwaltungsräten vertreten sind als in Vorständen. 12,9% der Aufsichtsgremien der Top-200-Unternehmen waren im vergangenen Jahr weiblich besetzt, bei den Dax-30-Unternehmen lag der Anteil sogar bei 19,4%. Anteilig mehr Frauen in den Aufsichtsräten als im Vorstand sind auch im Finanzsektor zu finden: 17,8% der Aufsichtsräte bei Banken und Sparkassen waren zum Jahresende 2012 Frauen, bei den Versicherungen waren es 15,3%. (Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung – DIW)
130201 Bundestag-Aktuell 02-13

2.2.2013: Wo heißt die Möhre Karotte?

BERLIN. Wie arbeitet ein Mähdrescher? Wo heißt die Möhre Karotte? Und was bedeutet eigentlich der Zahlencode auf dem Hühnerei? Auf diese und andere Fragen gibt das Buch „Entdecke das Land” des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Antworten. Die neue „Landfibel” informiert über interessante Themen rund um die Landwirtschaft. Darin wird auch erklärt, wie vielfältig heute die Aufgaben eines Landwirts sind. Dazu gehört nicht mehr nur Viehzucht oder Pflanzenanbau, berichtet jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann.
Die neue Landfibel zeigt, wie auf landwirtschaftlichen Betrieben heute mit Hilfe modernster Technik produziert und gewirtschaftet wird. „Das ist wichtig. Denn immer mehr Menschen fehlt der direkte Bezug zur Produktion von Lebensmitteln. Bauernhöfe kennen viele nur noch aus dem Fernsehen”, sagte Gitta Connemann. Deshalb seien Projekte wie die Landfibel besonders wichtig.
Das Lesen von Büchern könne jedoch nie das eigene Erleben ersetzen. Deshalb ermuntert die CDU-Politikerin alle Bürgerinnen und Bürger, sich selbst ein Bild von der Landwirtschaft zu machen: „Viele Landwirte sind bereit, ihre Höfe zu zeigen. Sprechen Sie mit Ihnen über ihre Arbeit. Denn unsere Landwirtschaft braucht sich nicht verstecken. Wir haben eine vielseitige und moderne Landwirtschaft mit höchsten Standards. Unsere Höfe und Betriebe sind das beste Aushängeschild dafür.”
Die neue „Landfibel” kann im Internet unter www.bmelv.de/landfibel kostenlos heruntergeladen oder ebenfalls kostenfrei auf www.bmelv.de/publikationen als Broschüre bestellt werden.

Wirbt für die neue Landfibel "Entdecke das Land“: Gitta Connemann
Wirbt für die neue Landfibel “Entdecke das Land“: Gitta Connemann

1.2.2013: “Die Chemie hat gleich gestimmt”

OSTRHAUDERFEHN. „Verkäuferin ist mein Traumberuf”, sagt Ulrike Brandt und lächelt. Die 21-jährige Auszubildende arbeitet seit wenigen Monaten im Lebensmittelmarkt „Graefe” in Ostrhauderfehn. Der Weg zum Traumberuf war nicht leicht. Denn als alleinerziehende Mutter ist es schwierig, eine Ausbildungsstelle in Teilzeit zu finden. Ein Knackpunkt war die Finanzierung. Die junge Mutter wandte sich deshalb an die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Sie vermittelte – mit Erfolg.
Die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung gibt es schon länger. Aber sie wird bislang wenig praktiziert. Zu wenig, meint Gitta Connemann. Sie sieht darin eine Chance für Jugendliche und Betriebe. „Dies könnte auch ein Baustein beim Thema Fachkräftemangel sein. Betriebe sollten auf die Bedürfnisse der Bewerberinnen und Bewerber eingehen.”, sagte Gitta Connemann. Vorbildlich sei hier der Lebensmittelmarkt „Graefe” in Ostrhauderfehn.
„Wir helfen gerne jungen Müttern”, sagt Karla Graefe, die selbst Enkelkinder hat. Sie hat bereits zwei jungen Frauen die Chance einer Teilzeitausbildung gegeben. „Ich habe diesen Schritt nie bereut”. Auch Bürgermeister Günter Harders freut sich über das Engagement. „Ich bin froh, dass es diesen familiären Betrieb gibt. Denn nur solche Unternehmen können auf die besonderen Anforderungen von Bewerberinnen und Bewerber reagieren.”
Bevor Ulrike Brandt ihre Ausbildung beginnen konnte, musste sie ein zweiwöchiges Praktikum absolvieren. „Die Chemie hat gleich gestimmt”, erinnert sich Karla Graefe. Seit Anfang September arbeitet Ulrike Brandt in dem Familienbetrieb in der Kirchstraße 224. Sie sortiert Ware ein, räumt auf und berät Kunden. Die nächste Station ihrer Ausbildung steht auch schon fest: es ist die Fleischabteilung. „Mir macht die Arbeit hier richtig viel Spaß”, sagt Ulrike Brandt.
Doch vor dem Start ihrer Ausbildung musste noch die Finanzierungsfrage geklärt werden. Denn eine so genannte berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme war Ende August ausgelaufen. Die Kosten für eine neue Maßnahme – eine Ausbildung in Teilzeit – hätte vom Zentrum für Arbeit nicht finanziert werden können. In diesem Fall vermittelte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann zwischen den zuständigen Behörden. Nach einigen Gesprächen stand fest: die Kosten für die Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (kooperatives Modell – BaE) werden nun von der Agentur für Arbeit übernommen.
Ulrike Brandt blickt jetzt wieder zuversichtlich in ihre berufliche Zukunft. „Meine Tochter ist ein Wirbelwind und mein ganzer Stolz”, sagt sie. Die dreijährige Tochter besucht vormittags die Kinderkrippe. Nachmittags übernehmen ihre Eltern die Betreuung. Davon zeigte sich auch Gitta Connemann beeindruckt. „Die Eltern sind bereit, Ulrike auf ihrem beruflichen Weg zu begleiten und zu unterstützen. So sollte Familie sein.”

Hintergrundinformationen:
Bei der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (kooperatives Modell – BaE) handelt es sich um eine sozialpädagogische begleitete Berufsausbildung. Die praktische Ausbildung findet in den Kooperationsbetrieben statt. Neben dem Berufsschulunterricht wird zum Beispiel Ulrike Brandt regelmäßig bei der Aufarbeitung der fachtheoretischen Lerninhalte vom Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft am Standort Leer unterstützt. Die BaE richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene ohne Berufsausbildung, die die allgemeine Schulpflicht erfüllt haben.

Im Gespräch: Karla Graefe, Ulrike Brandt, Günter harders und Gitta Connemann
Im Gespräch: Karla Graefe, Ulrike Brandt, Günter Harders und Gitta Connemann

30.1.2013: Katholischer Kindergarten Lorup erhält Bundesgeld

Im Jahre 2011 wurde das Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen – Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration” ins Leben gerufen. Speziell ausgebildete Sprachförderkräfte helfen Kindern, unsere Sprache zu lernen. Vom Nachrückverfahren der zweiten Förderwelle profitiert jetzt auch einmal mehr unsere Region: „Der Kath. Kindergarten Lorup hat jetzt eine Förderzusage des Bundes erhalten”, freut sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann.
Die Kita erhält pro Jahr einen Betrag von 25.000 Euro für die Einstellung einer qualifizierten Fachkraft. Der Förderzeitraum läuft vom 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2014. „Wer kaum spricht, ist ausgegrenzt. Deshalb ist es wichtig, die Sprachkompetenz der Kinder zu stärken. Davon profitieren nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, sondern alle Kinder mit Förderbedarf”, erläutert Connemann den Ansatz des Bundesprogramms.
Frühkindliche Förderung sei der Schlüssel zu einer besseren Integration. In den ersten Lebensjahren werde der Grundstein für die spätere Entwicklung in Schule und Ausbildung gelegt. „Jedes Kind verdient diese Chance.”

19.1.2013: „Mister Gartenbau“ in Berlin

BERLIN. Der Startschuss für die weltweit größte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau ist gefallen: auf der „Grünen Woche“ in Berlin präsentieren sich auch zahlreiche Betriebe aus dem Emsland. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann traf dort gestern auch ein bekanntes Gesicht aus Papenburg: Gerhard Schulz. Er ist Vorsitzender des Bundesausschusses Obst und Gemüse. „Und er ist unser „Mister Gartenbau“, sagt Gitta Connemann. Die „Grüne Woche“ lädt noch bis zum 27. Januar zur kulinarischen Weltreise ein: auf der weltweit größten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau sind 1.630 Aussteller aus 67 Ländern vertreten. Alleine 73 Aussteller aus Niedersachsen präsentieren sich in der „Niedersachsenhalle“. Weitere Informationen sind im Internet unter www.gruenewoche.de zu finden.

Connemann traf Gerhard Schulz aus Papenburg auf der "Grünen Woche" in Berlin
Connemann traf Gerhard Schulz aus Papenburg auf der “Grünen Woche” in Berlin

18.1.2013: „Das schmeckt nach Heimat“

BERLIN. Ostfriesische Gemütlichkeit hält stets ein Tässchen Tee bereit – auch in Berlin! Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann besuchte gestern auf der „Grünen Woche“ in der Bundeshauptstadt auch den Stand des Traditionsteehauses J. Bünting aus Leer. „Das schmeckt nach Heimat“, freute sich die Leeranerin bei einer Tasse Tee. Die „Grüne Woche“ lädt noch bis zum 27. Januar zur kulinarischen Weltreise ein: auf der weltweit größten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau sind 1.630 Aussteller aus 67 Ländern vertreten. Alleine 73 Aussteller aus Niedersachsen präsentieren sich in der „Niedersachsenhalle“. Weitere Informationen sind im Internet unter www.gruenewoche.de zu finden.

Gitta Connemann zu Gast am Stand des Traditionsteehauses J. Bünting aus Leer
Gitta Connemann zu Gast am Stand des Traditionsteehauses J. Bünting aus Leer

17.1.2013: Rückenwind für Bergrechts-Initiative

Berlin. Die Bürgerinitiative Rheiderland up-Stee brachte den Stein ins Rollen. Seit ihrer Gründung fordern die Mitglieder um den Vorsitzenden Gerd Santjer eine Ausdehnung des Bergschadensrecht auf Untergrundspeicher. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann nahm den Hinweis auf und startete gemeinsam mit ihrem Kollegen Hans-Werner Kammer eine Initiative. Landes- und Bundesregierung wurden angesprochen, Kollegen sensibilisiert und Verbündete gewonnen. Die ersten Erfolge stellen sich jetzt ein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Und die Niedersächsische Landesregierung hat in dieser Woche mit Erfolg einen Antrag im Bundesrat im Sinne der Anlieger eingebracht.
„Das ist für uns ein starker politischer Rückenwind“, freut sich Gitta Connemann über den Etappensieg. Nach dem Umweltausschuss stimmte jetzt auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats dem Antrag der niedersächsischen Landesregierung zu, das Bergrecht zugunsten der Anwohner von Untergrundspeichern zu ändern. Übrigens mit überwältigender Mehrheit: elf Länder unterstützten den Vorstoß von Ministerpräsident David McAllister, zwei enthielten sich der Stimme und nur drei Länder stimmten dagegen.
„Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung und Dimensionen des Bohrlochbergbaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den Geltungsbereich des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern zu erweitern”, heißt es wörtlich in dem Antrag. Die Landesregierung greift in der Begründung die Sorgen und Nöte der Anwohner auf: „Bei einem Schaden (zum Beispiel Gebäudeschäden, Vernässung von landwirtschaftlichen Flächen), der im kausalen Zusammenhang mit der Ausübung von bergbaulichen Tätigkeiten zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen steht, liegt nach derzeitiger Rechtslage die Beweispflicht beim Geschädigten. Die Nachweisführung gestaltet sich jedoch schwierig, da zum Einen sehr komplexe unterirdische Vorgänge einen Bergschaden provozieren und zum Anderen detaillierte Informationen des Bergbauunternehmers zumeist unverzichtbar bei der Ermittlung der Schadensursache sind.”
Der CDU-Landtagskandidat Dieter Baumann betont: „Das zeigt, dass David McAllister die Sorgen und Nöte der Anlieger sehr ernst nimmt. Dies ist eine gute Nachricht insbesondere für das Rheiderland.”
In dem Antrag zieht die Landesregierung den zutreffenden Schluss: „Um diesen Missstand zu beseitigen, sieht der Änderungsvorschlag die Ausweitung des Geltungsbereiches des gesamten Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern vor. Damit werden Bergbauzweige vollständig ins Bergschadensrecht integriert, die im Verdacht stehen Bergschäden zu bewirken. Diese Regelung ist konsequent, zumal das im Bundesberggesetz verankerte Bergschadensrecht von jeher für Bergbaubetriebe gilt, die bekanntermaßen Bergschäden verursachen.”
Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer sehen in dem Vorstoß des Landes Niedersachsen ein Musterbeispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land und den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten: „Das wollen wir in den nächsten Jahren so fortsetzen!”

15.1.2013: „Energie pflanzen!“ geht überall

BERLIN. Dieser Schulwettbewerb steht ganz im Zeichen der Energiewende: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. schreiben für das Jahr 2013 den bundesweiten Schulwettbewerb „Energie pflanzen!“ aus. Mit diesem Angebot sollen Kinder und Jugendliche sich mit einem der wichtigsten Bausteine – der Bioenergie – aktiv auseinandersetzen. Der Wettbewerb eignet sich auch als Thema für Projektwochen oder Projektpräsentationen und kann gut mit Exkursionen verbunden werden. Das teilte jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mit.
So vielseitig wie die Energiepflanzen selbst gestaltet sich auch der Wettbewerb: Schulklassen oder AGs von Grundschulen und der Sekundarstufe I können sich daran beteiligen. Art, Inhalt und Umfang sind dabei völlig frei zu gestalten. Einzige Voraussetzung: das Projekt muss sich rund um Energiepflanzen drehen. Eingereicht werden können Texte, Fotos oder auch Filme. Noch keine Idee? Wie wäre es mit einem Kunst-Projekt oder einem Theaterstück? Egal ob im Sachkunde-, Biologie-, Chemie-, Kunst- oder Deutschunterricht oder in einer AG. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. „Energie pflanzen!“ geht überall“, sagte Gitta Connemann.
Mit der Kampagne „Energie pflanzen!“ wird bereits seit Anfang 2012 über das Thema Bioenergie – vom Anbau bis zur Anwendung – informiert. Dabei geht es neben den biologischen und technologischen Aspekten auch um Themen wie die Sicherstellung einer nachhaltigen Erzeugung von Energiepflanzen und deren Bedeutung für die Tier- und menschliche Ernährung.
Schulklassen können sich ab dem 1. Februar 2013 auf der Internetseite www.energie-pflanzen.info/schulwettbewerb für den Wettbewerb anmelden. Eine fachkundige Jury bewertet später die eingereichten Projekte. Kriterien sind Originalität, Kreativität, Fachlichkeit des Projekts sowie die Qualität der Dokumentation. Der erste Platz erhält ein Preisgeld in Höhe von 750 Euro. Der 2. und 3. Platz werden mit 500 beziehungsweise 250 Euro ausgezeichnet. Weitere Informationen sind auch auf der Internetseite www.energie-pflanzen.info/schulwettbewerb zu finden.

13.1.2013: Moderner, sicherer und komfortabler

PAPENBURG. Nach einem Jahr Bauzeit ist es soweit: die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen am Papenburger Bahnhof sind abgeschlossen worden. Der TÜV hat die offizielle Freigabe erteilt. „Der Bahnhof Papenburg ist moderner, sicherer und komfortabler geworden”. Davon überzeugte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann vor Ort bei einer Besichtigung mit Rolf von Häfen von der Deutschen Bahn. Insgesamt wurden 3,3 Millionen Euro von Bund und Land in Papenburg investiert. Die Bahnhöfe in Leer und Dörpen sollen 2014 folgen.
Im Rahmen der Sanierung wurden die Bahnsteige auf einer Länge von 300 Metern von 38 Zentimetern auf 78 Zentimeter erhöht. So wird das Ein- und Aussteigen für Fahrgäste erleichtert. Doch das ist nicht alles: die Beleuchtungsanlage wurde komplett erneuert. Auch ein taktiles Wegeleitsystem für Menschen mit Handicap wurde eingerichtet – ebenfalls eine neue Brücke mit zwei Fahrstühlen gebaut. „Nun können auch Gäste in Rollstühlen, mit Kinderwagen oder Rollatoren die Bahngleise ohne Hilfe Dritter erreichen.”, freut sich Gitta Connemann. Zudem werden Fahrgäste künftig von so genannten “dynamischen Schriftanzeigern” profitieren. Diese werden Verspätungen, Zugausfälle oder die Uhrzeit anzeigen. „Dieses System soll noch weiter ausgebaut werden”, erläuterte Rolf von Häfen von der Deutschen Bahn. Gitta Connemann ist nach dem Ende der Sanierungsmaßnahmen davon überzeugt: „Jetzt ist der Papenburger Bahnhof wieder ein Aushängeschild. Denn eine kundenfreundliche Station ist die Visitenkarte einer Stadt”.
Zusammen mit dem Bund investieren die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) und die Deutsche Bahn AG im Rahmen des Projektes “Niedersachsen ist am Zug II” in den nächsten Jahren mehr als 100 Millionen Euro in die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau von 37 niedersächsischen Stationen.

Besichtigten den Papenburger Bahnhof: die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und Rolf von Häfen von der Deutschen Bahn.
Besichtigten den Papenburger Bahnhof: die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und Rolf von Häfen von der Deutschen Bahn.

18.1.2013: Das Jahr hat mit guten Botschaften begonnen

Liebe Freunde,

wir haben es immer wieder betont: Die Sanierung der Haushalte ist eine der wichtigsten Aufgaben der christlich-liberalen Koalition. In diesen Tagen erreichte uns nun die Nachricht, dass wir einen großen Schritt auf dem langen Weg zu dauerhaft soliden Finanzen vorangekommen sind. Der Bund hat 2012 zum ersten Mal die Vorgabe der neuen Schuldenbremse aus dem Grundgesetz eingehalten – vier Jahre früher als geplant. Alle öffentlichen Haushalte – also die der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ein¬geschlossen – dürften sogar mit einem leichten Plus abge¬schlossen haben.

Nun sagen wieder einige, dass dies keine besondere Leis¬tung sei, weil die gute Wirtschaftslage in Deutschland das Fundament dafür geschaffen habe. Da kann man nur sagen: Ja, natürlich ist dieses Resultat eine Gesamtleistung aller Bürger, die jeden Tag hart arbeiten und dafür sorgen, dass Deutschland ökonomisch so gut dasteht. Die Bürger haben dazu beigetragen, dass die öffentlichen Kassen wieder gut gefüllt sind. Allerdings hat die Konsolidierung auch viel da¬mit zu tun, dass unsere Politik richtig ist. Schauen wir doch nur, was SPD und Grüne – von der Linkspartei mal ganz abgesehen – im Wahlkampf alles fordern und was das kostet. Ein Online-Magazin hat die Gegenfinanzierung der Wahlversprechen der SPD und ihres Spitzenkandidaten Peer Steinbrück vor kurzem einmal überprüft. Das Ergebnis war für die SPD niederschmetternd: „Den Satz, man wolle ‚Schulden abbauen‘, um ‚nachfolgende Generationen zu entlasten‘ sollte die SPD aus ihren Leitlinien streichen“, hieß es in dem Beitrag. „Das Gegenteil ist nun der Fall.“

Es kommt also sehr wohl darauf an, wer die Politik be¬stimmt, damit die nächsten Generationen nicht auf Schul¬denbergen sitzen, damit wir auch in Europa mit unserer Forderung nach soliden Finanzen glaubwürdig bleiben. Po¬litik muss auch die Kraft haben, einmal Nein zu sagen, wenn neue Ausgabenwünsche formuliert werden – so sehr man einige Ziele auch nachvollziehen kann. Die Kunst be¬steht darin, einen vernünftigen Interessenausgleich hinzu¬bekommen. In der Geschichte der Bundesrepublik war es vor allem die Union, die dies geschafft hat: Solide wirtschaften und gleichzeitig dafür sorgen, dass unser Land immer auf der Höhe der Zeit bleibt, das hat immer unsere Politik ausge¬zeichnet. Gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin wer¬den wir als Bundestagsfraktion die verbleibenden Monate bis zur Bundestagswahl in diesem Sinne gestalten.

Während die beruflichen Perspekti¬ven für junge Menschen in vielen eu¬ropäischen Ländern eher schlecht sind, glänzt Deutschland mit der ge¬ringsten Jugendarbeitslosigkeit in Eu¬ropa. Als Hauptgrund dafür gilt das traditionelle berufliche Ausbildungs¬system. Nie war dessen Stellenwert bei internationalen Organisationen wie der OECD höher, nie strebten mehr Staaten die Einführung von Ele¬menten des deutschen Systems an. Wie das deutsche Berufsbildungssys¬tem fortentwickelt werden soll, darü¬ber debattierte der Bundestag am Donnerstag.

Das deutsche Berufsbildungssys¬tem hat eine Reihe von Vorteilen. Wie kein anderes vermittelt es Hand¬lungskompetenz im Beruf. Wer schon im Betrieb gelernt und eigene Beiträge zum Arbeitsablauf geleistet hat, kann anschließend leichter eine verant¬wortliche Tätigkeit übernehmen. Au¬ßerdem werden mit einer betriebli¬chen Ausbildung auch schulmüde Ju¬gendliche erreicht. Viele Auszubildende erzielen trotz schwa¬cher Schulabschlüsse am Ende be¬achtliche Berufsabschlüsse.

Eine Herausforderung für das Sys¬tem ist allerdings der Umstand, dass in Deutschland immer weniger junge Menschen eine betriebliche Ausbil¬dung anstreben. Zu Beginn des Aus-bildungsjahres 2012/2013 gab es zum fünften Mal in Folge mehr freie Aus¬bildungsplätze als unversorgte Be¬werber. Auf jeden unversorgten Be¬werber entfielen rechnerisch zwei freie Ausbildungsplätze. Hauptgrün¬de sind der demografisch bedingte Rückgang der Schulabgängerzahlen und der Trend zum Studium.

Es liegt daher nahe, ausbildungs¬willige Jugendliche aus Ländern wie Spanien, Portugal oder Griechenland nach Deutschland zu holen. Aller dings sind die Erfolge nicht zuletzt wegen der Sprachbarriere noch ge¬ring. Erfolgversprechender dürfte aus Sicht von CDU und CSU hingegen die Ver¬knüpfung von beruflicher und akade¬mischer Bildung sein. Nach einer ak¬tuellen Schweizer Studie führt nicht etwa der rein akademische Bildungs¬weg zum höchsten Einkommen, son¬dern ein gemischter Pfad mit berufli¬cher und akademischer Bildung. So hat in der Schweiz ein Absolvent einer Berufslehre, der später einen Hoch¬schulabschluss erwirbt, ein um 32 Prozent höheres Einkommen als ein Universitätsabsolvent ohne berufli¬che Ausbildung. Für Deutschland dürfte Ähnliches gelten.

Absolventen mit Abschlüssen bei¬der Systeme verfügen neben dem aka¬demisch erworbenen Fachwissen zu¬sätzlich über berufliche Handlungs¬kompetenz. Diese Kombination ist bei Arbeitgebern gefragt. Daher ge¬winnt das Modell des dualen Studi¬ums in Deutschland mehr und mehr an Bedeutung. Die Zahl der dual Stu¬dierenden steigt kontinuierlich.

Kurzberichte aus dem Plenum

50 Jahre Elysée-Vertrag – Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas. Wir haben unter anderem über den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung von Bundestag und Assemblée Nationale beraten, der in der gemeinsamen Sitzung der Parlamente am 22. Januar in Berlin verabschiedet werden soll.

Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler zum Jahreswirtschaftsbericht 2013. Die Bundesregierung legt gemäß dem Gesetz zur Förderung der Stabilität des Wachstums und der Wirtschaft (StWG) bis Ende Januar eines jeden Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht (JWB) über die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik und die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vor.

53. Bericht des Wehrbeauftragten. Der Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages hat auf Probleme im Rahmen der Umstrukturierung und der aktuellen Einsatzwirklichkeit der Bundeswehr hingewiesen. Bei allen geschilderten Umständen ist grundsätzlich erfreulich, dass die Zahl der Eingaben an den Wehrbeauftragten im Vergleich zu den Vorjahren gesunken ist. Gleichzeitig zeigt der Bericht Probleme auf, die sich insbesondere aus den Auslands¬einsätzen ergeben. Hier handelt die Bundesregierung: Mit dem Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz können posttraumatische Belastungen für Soldaten und ihre Angehörigen besser aufgefangen werden. Ebenfalls hat die Bundesregierung mit der Gründung einer treuhänderischen Stiftung für besondere Härtefälle den Rahmen geschaffen, um unbürokratisch Unterstützung zu leisten.

Das deutsche Berufsbildungssystem – Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Neben den soliden Rahmendaten der deutschen Wirtschaft ist das duale Berufsbildungssystem ein wichtiger Grund für die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, dieses System weiter zu verbessern. So soll das Angebot an Ausbildungsbausteinen über die bestehenden 14 Ausbildungsberufe hinaus erweitert werden. Wir wollen weiterhin erreichen, dass das Programm zur Förderung von Bildungsketten so ausgebaut wird, dass möglichst viele Schüler eine Berufsorientierungsmaßnahme durchlaufen können. Nicht zuletzt fordern wir die Bundesregierung dazu auf, in Europa darauf hinzuwirken, dass nicht eine zwölfjährige Mindestschulzeit für bestimmte Ausbildungsberufe erzwungen wird.

Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. Wir haben den Entwurf zur Regelung der zusätzlichen Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren in erster Lesung neu eingebracht. Dies wird nötig, weil der Bundesrat ein erstes Gesetz mit diesem Ziel völlig unverständlicherweise abgelehnt hat. Wir wollen alles tun, um mit Blick auf den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz rasch dafür zu sorgen, dass die durch die Bundesregierung zusätzlich bereitgestellten 580,5 Millionen Euro auch verbaut werden können. Teil des Verfahrens ist die Festlegung eines Verteilungsschlüssels sowie eines Monitoring-Verfahrens, damit wir sehen, ob und wie die Mittel von den Ländern verwendet werden.

Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Mit dem zur zweiten und dritten Lesung vorliegenden Gesetz wurde eine Grundlage für die Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen bei Menschen geschaffen. Psychisch Kranke dürfen nur in Aus¬nahmefällen gegen ihren Willen ärzt¬lich behandelt werden. Ein entspre¬chendes Gesetz verabschiedete der Bundestag nach intensiven Beratun¬gen am Donnerstag. Damit wird im Betreuungsrecht eine Lücke geschlos¬sen, die nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im vergangenen Jahr entstanden ist. Konkret geht es um die ärztliche Behandlung eines Betreuten, der auf¬grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit einer Behandlung nicht erkennen kann oder sie ablehnt. Eine solche Behand¬lung gegen den Willen des Betroffe nen soll ausschließlich im Rahmen einer Unterbringung in einer ge¬schlossenen Einrichtung erfolgen. Sie soll nur dann möglich sein, wenn sie zwingend erforderlich ist, um schwer¬wiegende Gesundheitsschäden abzu¬wenden. Das Gesetz orientiert sich eng an ver¬fassungsrechtlichen Vorgaben. So müssen alle milderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, bevor eine Zwangs¬behandlung angeordnet werden darf. Zudem muss zuvor ernsthaft und mit dem nötigen Zeitaufwand versucht werden, den Betroffenen von der Not¬wendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Mit dem Gesetz werden zudem die Verfahrensrechte des Betroffenen ge¬stärkt. Jede Einwilligung des Betreu¬ers in eine ärztliche Behandlung be¬darf einer ausdrücklichen gerichtli¬chen Genehmigung. Für den Betreuten wird dabei stets ein Verfah¬renspfleger bestellt, der seine Rechte vor Gericht wahrnimmt. Das Gericht muss zudem den Betroffenen persön¬lich anhören und sich einen unmit-telbaren Eindruck von ihm verschaf¬fen. Es muss schließlich ein ärztliches Gutachten über die Notwendigkeit der Behandlung einholen.

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes. Nachdem die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes mit Datum vom 30. Juni 2011 ausgesetzt wurde, fehlt eine einheitliche Rechtsgrundlage für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften. Der in erster Lesung vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, die bisher im Wehrpflichtgesetz enthaltenen Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst inhaltsgleich in das Soldatengesetz als einheitliches Dienstrecht zu integrieren.

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz). In erster Lesung haben wir die vorgesehene Neustrukturierung des Tierseuchenrechts beraten, auch mit Blick auf die Harmonisierung des europäischen Rechtsrahmens. Angesichts des zunehmenden Handels mit Tieren und Tierprodukten setzt das neue Gesetz noch stärker auf die Vorbeugung von Tierseuchen und damit auf die Erhaltung von Tiergesundheit.

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen. Wir nahmen mit einer Entschließung zu EU-Plänen zur Reform der Jahresabschluss-Prüfung Stellung. Dabei zeigen wir eine Reihe von Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen auf, unter anderem zur Einschränkung der Definition der im Vorhaben genannten Unternehmen von öffentlichem Interesse, die bisher zu weitgehend ist. Wir lehnen weiterhin die Pflicht zur externen Rotation des Abschlussprüfers nach bestimmten Zeiträumen ab, ebenso die geplante Einschränkung bzw. Untersagung der Einbringung von Beratungsleistungen durch den Abschlussprüfer. Schließlich wollen wir, dass bewährte Aufsichtsstrukturen in den Mitgliedsländern beibehalten werden können.

Revision der europäischen Medizinprodukte-Richtlinien: Vertrauen wieder herstellen – Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss erste Priorität sein. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP reagierten mit ihrem Antrag zu implantierbaren Medizinprodukten auf die Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten der Klasse IIb und III. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Verwendung ungeeigneter Implantate, die aufgrund einer fehlerhaften Zertifizierung des französischen Herstellers PIP erfolgte. Aus unserer Sicht ergibt sich ein Regelbedarf für unangemeldete Produktprüfungen bei Herstellern, der auf europäischer Ebene aufgegriffen werden muss. Ebenso soll geprüft werden, wie und unter welchen Voraussetzungen ein Qualitätssiegel oder ein zentrales Register von implantierten Medizinprodukten auf europäischer Ebene etabliert werden können, um etwa eine Langzeitüberwachung zu ermöglichen. Ein Implantatpass soll die Patienteninformationen verbessern.

Daten und Fakten

2012 so viele Erwerbstätige wie noch nie. Die Zahl der Erwerbstätigen lag 2012 im Durchschnitt bei rund 41,5 Millionen. Damit waren im vergangenen Jahr so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbstätigen folglich um 416 000 Menschen (+1%) gestiegen, so das Statistische Bundesamt. Der neue Rekord ist der sechste Höchstwert in Folge, die Zahl der Erwerbstätigen ist seit 2005 um 2,66 Millionen Personen (+6,8%) gestiegen. Zudem hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Erwerbslosen um 2,23 Millionen Personen verringert und sich damit auf 2,34 Millionen Erwerbslose in 2012 nahezu halbiert. Quelle: Statistisches Bundesamt

Gute Konjunkturaussichten für 2013 und 2014. Das Bruttoinlandsprodukt wächst weiter. Zwar ist die deutsche Wirtschaft aufgrund einer schwachen zweiten Jahreshälfte im vergangenen Jahr lediglich um 0,8 Prozent gewachsen, das Bruttoinlandsprodukt wird in 2013 aber mit zunehmendem Tempo um weitere 0,9 Prozent wachsen. Im kommenden Jahr wird sogar eine jahresdurchschnittliche Rate von mehr als zwei Prozent erwartet. Bedingt wird dies laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) durch die wachsende Nachfrage nach deutschen Exportprodukten aus Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden. Außerdem prognostizieren die Experten, dass die Lage am Arbeitsmarkt auch weiterhin gut bleibt, sodass die Konsumnachfrage kräftig zunehmen dürfte. Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

Exportschlager duale Ausbildung. Sechs EU-Länder wollen künftig bei der Reform ihrer Ausbildungssysteme eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Auf Einladung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan haben Deutschland, Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, die Slowakei und Lettland unter Beteiligung der Europäischen Kommission im Dezember 2012 in Berlin ein Memorandum unterzeichnet. Es enthält zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Einführung eines Systems der beruflichen Bildung nach deutschem Vorbild. Ziel ist, dass 80 Prozent aller jungen Menschen bis 2020 in der EU Arbeit haben sollen. Derzeit liegt in EU-Staaten wie Griechenland und Spanien die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, europaweit ist jeder Vierte unter 25 ohne Arbeit. Deutschland weist mit einer Quote von rund acht Prozent den EU-weit niedrigsten Stand auf, was auf sein eng mit der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt verzahntes duales Ausbildungssystem zurückgeführt wird.
Vereinbart sind Austauschmöglichkeiten für 30.000 Jugendliche, zum Beispiel in Form von Praktika und Ausbildungsphasen. In den Partnerländern werden 30 regionale Ausbildungs-netzwerke geschaffen, sechs politische Beratungsprojekte werden aufgesetzt. Das Bundes-ministerium für Bildung und Forschung stellt dafür 2013 und 2014 zusätzlich zehn Millio¬nen Euro zur Verfügung, die durch Mittel der Partnerländer ergänzt werden.
130118 Bundestag-Aktuell 01-13

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