Stellungnahme zur Asylpolitik
Ich kämpfe seit vielen Jahren gegen Judenhass, gegen Rassismus und für Israel. Ich engagiere mich seit Jahrzehnten in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, in der Christlich-Jüdischen Gesellschaft und in der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe – in guten wie in schlechten Zeiten. Für mein Engagement bin ich von Veranstaltungen des DGB ausgeschlossen, bedroht und beleidigt worden. Ich kämpfe auch öffentlich gegen die radikalen und extremen Kräfte in unserem Land.
Dies gilt heute mehr denn je. Genau deshalb habe ich dem Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt. Und auch die Entschließungsanträge unserer Fraktion inklusive des 5-Punkte-Planes unterstützt.
Ich bin Tag für Tag unterwegs im Land und erlebe, wie die Stimmung gegen die demokratischen Parteien kippt. Nicht, weil die Menschen grundsätzlich radikal wären. Aber sie verlieren das Vertrauen in den Staat. Sie haben den Eindruck, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind. Denn sie erleben, dass wir auf die Attentate der letzten Monate und die Zerrüttung des europäischen Asylsystems mit Betroffenheit aber nicht mit Entscheidungen reagieren.
Wenn wir nicht handeln, droht diese Republik blau zu werden. Und dagegen werde ich mit aller Kraft kämpfen. Ich lehne die AfD aus dem Grunde meines Herzens ab. Ich werde nie mit dieser Partei zusammenarbeiten.
Diese Zusammenarbeit hat es auch nicht gegeben, es wurden Anträge zur Abstimmung gestellt, nicht mehr und nicht weniger. Das Richtige wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.
Auch Grüne und SPD nehmen Stimmen der AfD billigend in Kauf, wenn es ihren Zielen nützt. So geschah es im Rechtsausschuss des Bundestages im Dezember, als sie mithilfe der AfD im Kontext der Neuregelung des Abtreibungsrechts die Union überstimmten. In Thüringen setzten regionale Grüne ihre Vorstellungen kürzlich gemeinsam mit Mitgliedern aus Björn Höckes AfD-Landesverband durch. In Hessen kam es zur Zusammenarbeit auf Landesebene, als man einen Untersuchungsausschuss für eine gute Idee hielt, den es ohne AfD-Stimmen nicht hätte geben können. Das Ausmaß der Aufregung über die CDU wirkt insofern schal.
Auch die Umfragen geben den Grad der Empörung nicht wieder. Etwa viermal mehr Deutsche nennen Migration/Integration als das drängendste Problem des Landes im Vergleich zur Sorge vor einem Rechtsdrall, weiß zum Beispiel die Forschungsgruppe Wahlen. Rund zwei Drittel der Befragten halten den Unions-Vorstoß inhaltlich für richtig – darunter viele Migranten.
Deshalb handeln wir und werden dies auch weiterhin tun. Ohne die AfD – denn diese ist unser entschiedener Gegner. Sie steht gegen die innersten Überzeugungen der Union: Westbindung, europäische Einigung, bürgerliche Demokratie. Wer dieser Partei den Nährboden entziehen will, muss sich den Problemen stellen, die die Menschen umtreiben: die Angst vor sozialem Abstieg, Wohlstandseinbußen und Verlust der Heimat.
Auf unserem Parteitag haben wir erneut unsere Lösungen in unserem Sofortprogramm vorgestellt. Friedrich Merz hat einmal mehr klar gesagt: „Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals. Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei aufgebaut hat – Westbindung, EU, Nato. Wir wollen alles tun, um diese Partei so klein wie möglich zu machen.“
Dazu dient auch der Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz, den wir bereits im September 2024 vorgelegt hatten. Dieser war also seit Monaten bekannt. Und enthält 3 Vorschläge, die Deutschland sicherer machen.
– Der unkontrollierte Zustrom von Asylbewerbern wird begrenzt.
– Der Familiennachzug wird ausgesetzt.
– Die Bundespolizei erhält mehr Zuständigkeiten.
Was ist daran falsch? Nichts. Deshalb haben die Ministerpräsidenten der Länder – auch die der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – im Oktober ähnliches gefordert. Es wäre deshalb konsequent gewesen, wenn SPD und Grüne über ihren Schatten gesprungen wären. Aber das sachlich Richtige ist abgelehnt worden.
CDU und CSU werden nun von SPD und Grünen in die rechtsradikale Ecke gestellt, weil wir unserem eigenen Gesetzentwurf zugestimmt haben. Ein eigenartiges Demokratieverständnis. Und sie spielen mit dem Feuer. Nur wer die illegale Migration bekämpft, entzieht der AfD den radikalen Nährboden. Und das muss unser gemeinsames Interesse sein.
Spätestens nach der Wahl wird es eine Korrektur der Asyl- und Einwanderungspolitik geben müssen. Das ist nicht zuletzt auch Robert Habeck klar, der kürzlich einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorlegte, der viele unserer Forderungen aufgreift.
Wir als Demokraten müssen gemeinsame Lösungen finden. Dafür stehe ich, stehen wir zur Verfügung.
