5.6.2013: „Hürden wurden genommen“

LEER. „Die Hürden wurden genommen”, teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mit. Denn jetzt steht fest: das Traditionsschiff Prinz Heinrich erhält Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IV des Bundes. Mit der Förderung in Höhe von 130.000 Euro kann der ehemalige Post- und Passagierdampfer von 1909 weiter saniert werden. Im Mittelpunkt stehen der Innenausbau sowie die Deckbeplankung.
Bis zur Bewilligung jetzt durch den Haushaltsausschuss war es ein langer Weg. Denn ursprünglich fielen mobile Denkmäler nicht in das Programm. Dann stellte das Land kurzfristig das Nutzungskonzept in Frage. „Aber der Einsatz hat sich gelohnt. Denn die Prinz Heinrich ist ein lebendes Zeugnis der ostfriesischen Seebäder- und Schifffahrtsgeschichte”, freut sich Gitta Connemann mit. Diese hatte zunächst Bundesministerin Johanna Wanka als Unterstützerin geworben. Gemeinsam hatten die beiden Christdemokratinnen sich dann beim Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann MdB für den Leeraner Verein stark gemacht. Mit Erfolg. Denn dieser nahm die Prinz Heinrich in seine Vorlage für den Haushaltsausschuss auf.
Bereits seit 2007 stellt der Bund erhebliche Mittel für ein Denkmalschutz-Sonderprogramm zur Verfügung. Damit sollen sanierungsbedürftige Baudenkmäler in Deutschland vor dem Verfall gerettet werden. In diesem Jahr profitieren neben „Prinz Heinrich” noch weitere Projekte in Niedersachsen von dieser finanziellen Unterstützung.
Auch Landrat Bernhard Bramlage, der das Projekt „Prinz Heinrich” intensiv unterstützt, hat sich über die positive Entscheidung des Haushaltsausschusses sehr gefreut. „Mit diesem Zuschuss kommen wir bei der Fertigstellung der Prinz Heinrich jetzt einen großen Schritt voran. Darüber werden sich die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter sehr freuen”, so Landrat Bramlage. „Gitta Connemann gebührt großer Dank für ihren erfolgreichen Einsatz im Bewilligungsverfahren.”
CDU-Landtagsabgeordneter und Generalsekretär Ulf Thiele freut sich ebenfalls über die Zusage des Bundes. Gemeinsam mit der Förderung durch das Land sei dies ein wichtiges Signal, das Projekt „Prinz Heinrich” zu einem guten Ende zu führen. „Für den Einsatz von Gitta Connemann und Bundesministerin Johanna Wanka bin ich sehr dankbar”, so Thiele.
Das Traditionsschiff Prinz Heinrich ist der letzte erhaltende deutsche Fracht-, Post- und Passagierdampfer aus der wilhelminischen Kaiserzeit. Es gehört zu den schönsten und ältesten Dampfschiffen in Deutschland. Darüber hinaus ist die Prinz Heinrich nachweislich das älteste Seebäderschiff Deutschlands. Das Schiff wurde auf der Papenburger Meyer Werft als Post- und Passagierdampfer für die Borkumer Kleinbahn & Dampfschifffahrt AG gebaut. Das Schiff verkehrte in erster Linie zwischen Emden und Borkum und fuhr in beiden Weltkriegen als Versorger. Im Jahr 1953 wurde die „Prinz Heinrich” in “Hesse” umbenannt und 1958 von der Reederei AG-Ems zum Motorschiff umgebaut. 1970 wurde es außer Dienst gestellt und als Museumsschiff “Mississippi” für eine Überseeausstellung an die Trave nach Lübeck verkauft.
Im Jahr 2002 wurde die Ausstellung in den „Teepott” nach Warnemünde verkauft, das Schiff blieb in einem bedauernswerten Zustand im Rostocker Hafen zurück. Der Leeraner Verein „Traditionsschiff Prinz Heinrich” e.V. ermöglichte die Rückkehr in die ostfriesische Heimat. 2003 wurde die Prinz Heinrich bereits als bewegliches Denkmal vom Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege in Hannover unter Schutz gestellt.

Die "Prinz Heinrich" wird mit Bundesmitteln gefördert
Die “Prinz Heinrich” wird mit Bundesmitteln gefördert

31.5.2013: Ein hochwertiges Produkt

EMSLAND/ OSTFRIESLAND. Morgen dreht sich alles um ein beliebtes, weißes Lebensmittel – die Milch. Zum „Tag der Milch” werden Verbraucherinnen und Verbraucher über dieses hochwertige Produkt informiert. Interessierte können Molkereien besichtigen und Leckereien aus Milch, Jogurt oder Käse probieren. „Man sollte jeden Tag die Milch feiern. Sie ist gesund, lecker und vor Ort erzeugt.”, teilte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann jetzt mit.
Mit viel Sorgfalt und persönlichem Engagement kümmern sich Bauernfamilien deutschlandweit um etwa vier Millionen Milchkühe – auch in Ostfriesland und dem Emsland, berichtet Gitta Connemann. Jährlich würden rund 30 Millionen Tonnen Milch an die Molkereien geliefert. Täglich wird die Milch einer strikten Qualitätskontrolle unterzogen. Somit könne nur qualitativ hochwertige Milch in den Handel und zum Verbraucher gelangen. „Das wissen auch zunehmend Verbraucher in anderen Ländern zu schätzen”, erzählt Connemann, die im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag sitzt. Immer mehr Milchprodukte „Made in Germany” würden in China, in Russland oder auch in Nordafrika nachgefragt.
Der Weltmilchtag wird einmal jährlich organisiert, um international für den Verzehr von Milch zu werben, erläuterte Gitta Connemann. Er wurde von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Internationalen Milchwirtschaftsverband (IDF) ins Leben gerufen und in über 30 Ländern veranstaltet. Das Ziel: Milch soll als natürliches und gesundes Getränk weltweit und für alle Altersstufen beworben werden.
Weitere Informationen rund um das Thema bietet auch die „Initiative Milch”. Die Plattform zielt vor allem auf eine nachhaltige Imageverbesserung von Milch und Milcherzeugnissen. Nähere Informationen sind im Internet auf www.initiative-milch.de zu finden.

Wirbt für den "Tag der Milch": Gitta Connemann
Wirbt für den “Tag der Milch”: Gitta Connemann

29.5.2013: „Was lange währt, wird endlich gut”

EMSLAND/ OSTFRIESLAND. Das sind gute Nachrichten für arbeitsuchende Menschen im Emsland und Ostfriesland: ab dem 1. Juni werden alle Servicerufnummern der Arbeitsagenturen kostenlos erreichbar sein. “Und zwar aus dem Handy- wie aus dem Festnetz in Deutschland.”, kündigt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann an. Das gilt für die Agenturen für Arbeit wie Emden-Leer, Papenburg, Sögel oder Nordhorn sowie die Familienkassen.
Doch diese Tatsache ist keine Selbstverständlichkeit. Ein arbeitsloser Bürger aus Rhauderfehn hatte sich vor einem Jahr an Gitta Connemann gewandt. Denn er musste für einen Anruf vom seinem Handy bei der Agentur für Arbeit auf dem Festnetz tief in die Tasche greifen. „Manche Mühlen mahlen langsam.”, sagte die Christdemokratin. Sie hatte das Problem gegenüber den unterschiedlichsten Institutionen zur Sprache gebracht – von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bis zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Niemand darf dafür bestraft werden, dass er seine Pflichten erfüllt.” Denn Arbeitssuchende sind verpflichtet, sich immer wieder bei ihrem Berater zu melden – auch telefonisch. Jetzt gibt es eine Lösung. Der Anruf bei der Agentur für Arbeit und der Familienkasse kostet jetzt nichts mehr.
Damit nicht zu verwechseln sind die Jobcenter wie beispielsweise die Zentren für Arbeit in Leer und in Meppen. Diese regeln die Telefonnummern in eigener Verantwortung. Nach den gesetzlichen Änderungen wie dem Verbot von kostenpflichtigen Warteschleifen haben sich aber fast alle Jobcenter für örtliche Rufnummern entschieden. Auch bei Anrufen in Leer oder Meppen könnten die Gespräche zum Ortstarif geführt werden, erläuterte Gitta Connemann.
Die Nummern bei den Agenturen für Arbeit in Leer und Nordhorn werden dem ab 1. Juni 2013 freigeschaltet. Zukünftig werden sie auf allen Bescheiden, über Aushänge in den Agenturen für Arbeit und über das Internet bekannt gegeben. Gitta Connemann: „Manchmal bewahrt sich doch der Spruch: „Was lange währt, wird endlich gut.”

Gute Nachrichten: Ab dem 1. Juni werden alle Servicerufnummern der Arbeitsagenturen kostenlos erreichbar sein.
Gute Nachrichten: Ab dem 1. Juni werden alle Servicerufnummern der Arbeitsagenturen kostenlos erreichbar sein.

17.5.2013: „Das wird eine spannende Erfahrung“

EMSLAND. Die Entscheidung ist gefallen: Julian Book aus Esterwegen nimmt am Planspiel „Jugend und Parlament” im Deutschen Bundestag teil. Anfang Juni kommen in der Bundeshauptstadt mehr als 300 junge politikinteressierte Menschen aus ganz Deutschland zusammen, um in einem groß angelegten Planspiel den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu simulieren. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat Julian Book dafür ausgewählt.
„Ich freue mich schon, hinter die Kulissen blicken zu können”, sagte der 17-Jährige, der das staatliche Gymnasium in Papenburg besucht. Vom 1. bis 4. Juni wird er für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen und an den Originalschauplätzen in den Fraktions- und Ausschusssäalen sowie im Plenum des Reichstages exklusive Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und die Arbeit der Fraktionen gewinnen. Dazu wird er eine fiktive Identität und Parteizugehörigkeit annehmen. Am Ende der Beratungen sollen vier Gesetzentwürfe im Plenum diskutiert und verabschiedet werden. „Auf meinen neuen Kollegen bin ich gespannt”, sagte Gitta Connemann. Vor zwei Jahren hatte die Christdemokratin Katharina Magh aus Papenburg ins Rennen geschickt.
Ziel des Planspieles ist es nicht, ein repräsentatives Meinungsbild der Jugend zu erhalten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertreten Meinungen, die nicht notwendigerweise ihrer eigenen politischen Überzeugung entsprechen. Das Planspiel soll die Verfahrensweise des Deutschen Bundestages vermitteln, nicht politische Inhalte, betonte Gitta Connemann. Julian Book kann es kaum noch erwarten: „Es ist aufregend, mehr als 300 politikinteressierte Jugendliche kennenzulernen. Das wird eine spannende Erfahrung”.

Fährt nach Berlin: Julian Book.
Fährt nach Berlin: Julian Book.

17.5.2013: Ein „Spinnennetz“ für ganz Ostfriesland

MOORMERLAND. In Belgien, Frankreich und den Niederlanden ist es bereits eine Erfolgsgeschichte: das Knotenpunktsystem für Radfahrer. Seit fast einem Jahr gibt es das Angebot auch in Ostfriesland/Friesland auf einer Länge von mehr als 1.600 Kilometern. Doch noch fehlt die Anbindung an die Niederlande. „Für den Radtourismus in unserer Region wäre das eine große Chance”, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann im Gespräch mit dem Initiator Leonard Müller, CDU-Vertretern sowie Bürgermeister Anton Lücht in Warsingsfehn.
Leonard Müller hat als leidenschaftlicher Radfahrer das Knotenpunktsystem in den Niederlanden vor 15 Jahren kennen und lieben gelernt. Bis heute hat er mehr als 1600 Arbeitsstunden ehrenamtlich in die Einführung des Systems in Ostfriesland/Friesland investiert. Einige Flecken sind noch weiß. „Das Knotenpunktsystem soll keine bestehenden Routen ersetzen, sondern das Angebot ergänzen”, betonte er. Gemeinsam mit den Gemeinden Moormerland, Uplengen, Detern und Hesel hat er das Radtouren-Netzwerk erarbeitet. Inzwischen haben sich auch die Gemeinden Ihlow, Großefehn, Westerstede, Friedeburg, Bockhorn, Zetel und Apen dem System angeschlossen – damit steht den Radfahrern ein enges Radroutennetz von der Ems bis an den Jadebusen zur Verfügung.
Und wie funktioniert das Knotenpunktsystem? „Damit kann man sich gar nicht mehr verfahren”, sagt Leonard Müller und lächelt. Die Radtour wird von Knotenpunkt zu Knotenpunkt geplant. Radfahrer biegen nur ab, wenn ein Hinweisschild zu sehen ist. An jedem Knotenpunkt gibt es eine Infotafel mit einer Systemerklärung, Umgebungskarte und angrenzenden Knotenpunkten. Die Routen sind in beide Richtungen ausgeschildert. Und Leonard Müller hat noch einen Tipp parat: „Schreiben Sie auf einem kleinen Blatt die Reihenfolge der Punkte auf – so brauchen Sie weder Karte noch Kompass.” Passend dazu haben die beteiligten Gemeinde auch unterschiedliche Themen-Routen entwickelt. Es wäre auch leicht möglich, bereits bestehende Angebote wie die Fehnroute oder die Dollartroute einzubinden.
Für Gitta Connemann ist das Knotenpunktsystem überzeugend. „Es ist kinderleicht. Damit könnten Radfahrer, die suchend Karten betrachten, der Vergangenheit angehören. Und es ist sicher”, sagte Gitta Connemann. Und das im wahrsten Sinne des Wortes: denn die Rettungsleitstelle in Leer hat das System bereits übernommen. Damit können Radfahrerinnen und Radfahrer Straßennamen merken, sondern lediglich die Knotenpunkte, zwischen denen sie unterwegs waren.
„Das Konzept hat Hand und Fuß”, ergänzt die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Moormerland Johanne Lüttermann-Weinreich. Das Radwegesystem sollte deshalb auch in ganz Ostfriesland eingeführt werden – damit hätte Ostfriesland einen einzigartigen Vorteil gegenüber andreren Rad-Regionen. Dem stimmt auch Bürgermeister Anton Lücht zu. „Das Angebot wird in der Gemeinde Moormerland bereits sehr gut von Touristen und auch einheimischen Radfahrern angenommen. Eine Erweiterung des Radwegenetzes wäre eine tolle Sache für die ganze Region”. Insbesondere würde die Anbindung an die Niederlande eine einmalige Gelegenheit bieten, grenzüberschreitende Routen zu entwickeln, ohne auch nur ein neues Schild montieren zu müssen.
Dem stimmt Gitta Connemann zu. Sie wird sich jetzt als Vorsitzende dafür einsetzen, dass die Samtgemeinden Hesel, Jümme sowie die Gemeinden Uplengen und Moormerland das System im Tourismusausschuss des Landkreises Leer vorstellen können.

Sprachen über das Knotenpunktsystem für Radfahrer (v.l.): Anton Lücht, Johanne Lüttermann- Weinreich, Jann de Buhr, Gitta Connemann, Karl-Heinz Fischer und Dieter Baumann.
Sprachen über das Knotenpunktsystem für Radfahrer (v.l.): Anton Lücht, Johanne Lüttermann- Weinreich, Jann de Buhr, Gitta Connemann, Karl-Heinz Fischer und Dieter Baumann.

16.5.2013: Punkteabbau weiter möglich

BERLIN/ MOORMERLAND. Das ist auch eine wichtige Entscheidung für den Spezialisten für Schwertransporte “Ulferts” aus Moormerland: der Deutsche Bundestag hat heute die Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Im Vorfeld hatten Hermann Ulferts und Temmo Niekamp von der Ulferts-Geschäftsführung in einem Gespräch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann insbesondere den geplanten Wegfall des Punkteabbaus durch Nachschulungen kritisiert. Denn davon wären Berufskraftfahrer besonders betroffen gewesen. „Ein Lkw- oder Taxifahrer kann nicht mit einer Privatperson verglichen werden, die nur einige wenige Fahrten am Tag machen”. Die Christdemokratin hatte sich daraufhin in Berlin für den Erhalt stark gemacht. Mit Erfolg – der freiwillige Punkteabbau wird auch nach der Reform fortgeführt.
„Dies nenne ich eine ausgewogene Lösung”, freut sich Gitta Connemann und berichtet. „Das Flensburger Punktesystem für Autofahrer wird einfacher, gerechter und transparenter”. Denn zukünftig wird es im Punktesystem nur noch drei Kategorien geben: ein Punkt bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, zwei Punkte bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit „besonders” beeinträchtigen, sowie bei Straftaten ohne Führerscheinentzug und drei Punkte bei Straftaten mit Führerscheinentzug. Connemann: „Bei vier schweren Verstößen wird die Fahrerlaubnis entzogen.” Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel Parkverstöße, die den Verkehr nicht gefährden, sollen nicht mehr gespeichert werden.
„Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt, woran sie sind. Dies gilt auch für die Tilgungsfristen”. Bislang wurden Punkte zum Teil jahrelang übertragen. Ein neuer Eintrag führte dazu, dass alte nicht gelöscht wurden. Zukünftig verjähren verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten fest nach zweieinhalb Jahren.
Der freiwillige Punkteabbau wird auch nach der Reform fortgeführt: Absolviert der Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig ein Fahreignungsseminar, kann er bei einem Punktestand von vier oder fünf Punkten zwei Punkte abbauen, erläuterte Gitta Connemann. Ein solcher Punkteabzug ist jedoch nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich.

Sprachen über die Reform des Verkehrszentralregisters (v.l.): Gitta Connemann, Hermann Ulferts und Temmo Niekamp.
Sprachen über die Reform des Verkehrszentralregisters (v.l.): Gitta Connemann, Hermann Ulferts und Temmo Niekamp.

13.5.2013: Mehr Rechte für Busreisende

EMSLAND/ OSTFRIESLAND. Die Bundesregierung hat den Busverkehr auf Fernstrecken in ganz Deutschland Anfang des Jahres freigegeben. Seitdem werden Fernbusreisen stark nachgefragt. Doch welche Rechte haben Fahrgäste, wenn der Fernbus liegenbleibt oder gar nicht erst losfährt? Bei Strecken ab 250 Kilometern gelten europaweit seit jetzt bestimmte Verbraucherschutzrechte, wenn etwas schiefläuft. So werden Kostenerstattungs- und Entschädigungsansprüche geregelt und die Rechte behinderter Menschen gestärkt. “Es gibt jetzt mehr Verbraucherschutz für Busreisende”, teilte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann nun mit.
Denn wenn eine Fahrt ausfällt oder sich um mehr als zwei Stunden verzögert, hat der Fahrgast die Wahl: Entweder wird dem Kunden das Ticket erstattet oder das Unternehmen muss ihn schnellstmöglich auf andere Weise ans Ziel bringen. Gleiches gilt, wenn der Bus überbucht ist. In diesem Fall kann der Kunde eine kostenlose Rückfahrt so schnell wie möglich zurück zum Ausgangsort verlangen. Bei der Ersatzlösung muss er den Zielort in angemessener Zeit und ohne größere Einschränkungen erreichen, berichtet Gitta Connemann.
Und was passiert, wenn der Bus auf der Strecke liegen bleibt? Dann muss das Unternehmen einen Ersatzbus organisieren. Oder das Unternehmen lässt die Kunden zum Beispiel zu einem Busbahnhof bringen, von dem aus sie die Reise fortsetzen können. Bei einem Unfall muss der Betreiber den Fahrgästen angemessen bei ihren unmittelbaren praktischen Bedürfnissen helfen. Dazu zählen erste Hilfe, Verpflegung, Kleidung oder die Unterbringung im Hotel. Der Beförderer kann die Hotelkosten auf höchstens 80 Euro pro Nacht beschränken.
Und verletzt sich ein Fahrgast bei dem Unfall, kann er Entschädigung beanspruchen. Gleiches gilt für beschädigtes Gepäck. Die Entschädigungshöchstgrenzen dürfen nicht weniger als 220.000 Euro je Fahrgast und 1.200 Euro je Gepäckstück betragen.

7.5.2013: Botschafter werden!

BERLIN. Der Startschuss ist gefallen: ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige wieder für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bewerben. Für eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus Ostfriesland oder dem Emsland übernimmt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann die Patenschaft. „Als Austauschschüler lernt man die USA wirklich kennen. Die Jugendlichen leben in ganz normalen Familien, über das ganze Land verstreut – von Nebraska bis Arkansas. Als junge ‚Botschafter leisten sie zudem einen wichtigen Beitrag zur transatlantischen Verständigung“, sagte die Christdemokratin.
Jahr für Jahr reisen rund 360 Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus Deutschland in die Vereinigten Staaten. Etwa gleich viele junge Amerikaner kommen jeden Sommer nach Deutschland. Als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms leben sie für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen oder absolvieren Praktika.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler mit erstem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Die Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31.7.2014) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sein (Geburtstage vom 1. 8. 1996 bis zum 31.7.1999). Zu diesem Zeitpunkt darf die Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein. Bewerben können sich auch junge Berufstätige und Auszubildende mit erstem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31.7.2014) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und höchstens 24 Jahre alt sind (Geburtstage nach dem 31.7.1989). Teilnahmeberechtigt sind auch arbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung. Jugendliche, die beabsichtigen, einen Freiwilligendienst zu leisten.
Bewerbungen sind nur mit der PPP Bewerbungskarte möglich. Die Bewerbungskarte muss bei der Austauschorganisation spätestens am 13. September 2013 eingegangen sein. Weitere Informationen sind auch im Internet unter www.bundestag.de zu finden.

3.5.2013: Pioniergeist wird ausgezeichnet

OSTFRIESLAND/ EMSLAND. Emsländische und ostfriesische Unternehmen können sich noch bis zum 27. Mai 2013 für den „Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU)“ anmelden. Gesucht werden innovative Technologien, Techniken, Verfahren und Prozesse sowie Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle, die im Bereich Klima- und Umweltschutz neue Wege beschreiten – und Wirkung zeigen. „Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir den deutschen Pioniergeist dringender denn je“, teilte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann jetzt mit.
„Auch mit Innovationen aus Ostfriesland und dem Emsland können wir helfen, das Klima und die Umwelt zu schützen“, sagte die Christdemokratin. Mit dem IKU zeichnen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die besten dieser Ideen aus. Jeder Gewinner erhält eine persönliche Auszeichnung und ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro. Der IKU wird gefördert mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums.
Der IKU hat sich als nationaler Preis für herausragende Technologien und Produkte des Umwelt- und Klimaschutzes etabliert, so Gitta Connemann. Die Bandbreite der Innovationen für Klima- und Umweltschutz ist groß. Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI wählt eine hochrangige Jury unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Klaus Töpfer in fünf Kategorien die innovativsten Projekte aus. Die Sieger des IKU qualifizieren sich für die European Business Awards for the Environment (EBAE) der Europäischen Kommission und erhalten so mit ihren Projekten Zugang zu einer wichtigen internationalen Plattform.

1.5.2013: Planungssicherheit für die Seeschifffahrt

LEER / HAREN. Reedereien im Emsland und Ostfriesland können aufatmen: mit der Änderung des Versicherungssteuergesetzes hat der Deutsche Bundestag drohende Steuerforderungen in Millionenhöhe abgewendet worden. Schiffserlöspools werden rückwirkend und bis Ende 2015 nicht der Versicherungssteuerpflicht unterliegen. „Mit dem Beschluss schaffen wir Planungssicherheit für die deutsche Seeschifffahrt”, teilte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann jetzt mit.
Mit der Änderung des Gesetzes haben die Reeder nun zwei Jahre Zeit, ihre Schifferlöspools in Abstimmung mit dem Bundeszentralamt für Steuern umzugestalten. Ziel ist es, dass die in der Praxis unterschiedlichen Modelle von Erlöspools zweifelsfrei nicht der Versicherungssteuer unterliegen.
„Wir stehen zur deutschen Seeschifffahrt”, betonte Gitta Connemann. Mit Blick auf die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2008 auf den Schifffahrtsmärkten wird mit der Regelung der wirtschaftlichen Situation der deutschen Seeschifffahrt Rechnung getragen. Für diese sei der Zugang zu Fremdkapital schwierig geworden, weil Schiffsfinanzierungen nur noch sehr selektiv vergeben würden, erläuterte die Leeranerin.
Zum Hintergrund: Schiffserlöspools sind ein Instrument zur gemeinsamen, flexiblen und wettbewerbsmäßigen Vermarktung der in einem Pool vereinten Schiffe. Diese dienen dem Ziel, den Mitgliedern eine wettbewerbsfähige Teilnahme am Markt zu ermöglichen und gleichen zudem das Risiko der Unterbeschäftigung von Schiffen zwischen den Poolmitgliedern aus.

Bundestag beschließt Gesetzesänderung für Schiffserlöspools. Reedereien im Emsland und Ostfriesland können aufatmen, so Gitta Connemann.
Bundestag beschließt Gesetzesänderung für Schiffserlöspools. Reedereien im Emsland und Ostfriesland können aufatmen, so Gitta Connemann.

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0491/128 78
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