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18.12.2015: Schüler des Ubbo-Emmius-Gymnasiums besuchen Gitta Connemann

BERLIN. „Berlin ist immer eine Reise wert.“ Das dachten sich auch die Schüler des 10. Jahrgangs des Ubbo-Emmius-Gymnasiums aus Leer. Auf dem Programm der Schülerinnen und Schüler stand, neben vielen weiteren Programmpunkten, auch ein Besuch des Deutschen Bundestages. Empfangen wurden sie dort von der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann. Sie erklärte die Arbeit von Abgeordneten, das Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes. Doch die Ostfriesinnen und Ostfriesen hatten auch viele eigene Fragen im Gepäck. Besonders der Werdegang der Politikerin interessierte die jungen Menschen. Man weiß ja nie!

Die UEG-Schüler gemeinsam mit Gitta Connemann im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages
Die UEG-Schüler gemeinsam mit Gitta Connemann im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages

17.12.2015: Vier Wochen im Bundestag

BERLIN/PAPENBURG. „Politik hat mich schon immer sehr interessiert. Durch das Praktikum weiß ich aber nun, dass Politik viel komplizierter ist als wir meinen. Und es gibt bei Entscheidungen nicht nur Schwarz oder Weiß.“, so lautet die Bilanz von Alexandra Ratke.

Die 19-Jährige aus Papenburger studiert an der Humboldt-Universität Berlin Jura. Sie wollte sich nun im Bundestag einen Überblick über die Arbeit des Parlaments und seiner Abgeordneten verschaffen. Deshalb begleitete sie die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann in Berlin vier Wochen als Praktikantin.

Als Alexandra wieder ins Emsland zurückkehrte, hatte sie einiges zu erzählen: „Am meisten beeindruckt hat mich das enorm hohe Arbeitspensum der Abgeordneten und deren Mitarbeitern.“ Denn sie lernte nicht nur die Arbeitsabläufe im Büro direkt gegenüber dem Reichstag kennen. Die Neu-Berlinerin nahm auch an Sitzungen von, Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Debatten und Konferenzen teil.

Die Unionsabgeordnete versucht immer wieder, jungen Menschen mit einem Praktikum die Chance zu geben, sich ein eigenes Bild von der Bundespolitik zu machen: „Die meisten jungen Menschen, die hier einmal hinter die Kulissen sehen, haben danach ein anderes Bild von der Arbeit im Bundestag. Das ist gut. Denn nur, wenn jeder versteht, was hier passiert, kann Demokratie funktionieren.“

Gitta Connemann stellte Alexandra Ratke neben vielen anderen auch die Stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth vor
Gitta Connemann stellte Alexandra Ratke neben vielen anderen auch die Stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth vor

10.12.2016: Sieben Tage zwischen Kameras, Reportern und Politikern

BERLIN. „Eine andere Heimat“ Dies ist das Motto des nun schon 13. Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag. Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Beitrag zum Thema des Workshops. Dies können schriftliche Berichte, Filme, Radiobeiträge oder Fotos sein.

Ausgewählt werden 30 junge Journalisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Diese können eine Woche lang hinter die Kulissen des Geschehens in der Hauptstadt sehen. Sie hospitieren in Redaktionen, haben die Gelegenheit mit Hauptstadtjournalisten und Abgeordneten zu sprechen und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung. Auch in den Plenarsitzungen können die Nachwuchsjournalisten politische Luft schnuppern. „In Berlin entstehen politische Nachrichten. Die Jugendreporter lernen dabei beide Seiten kennen.“, unterstützt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann das Projekt.

Das Projekt wird vom Deutschen Bundestag, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland angeboten. Als Termin stehen die Tage vom 24. April bis zum 30. April 2016 bereits fest. Jugendliche mit einem besonderen Interesse an Medienarbeit können sich noch bis zum 28. Februar 2016 auf der Internetseite http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Hier gibt es auch nähere Informationen. Natürlich hilft auch gerne die Abgeordnete des Wahlkreises Unterems Gitta Connemann weiter.
Ausschuss Grün Melde

27.11.2015: „MdB trifft THW“

BERLIN/LEER. Die Veranstaltung „MdB trifft THW“ hat schon Tradition. Seit Jahren präsentiert sich die Bundesanstalt den Abgeordneten in der Adventszeit im Reichstag. Dort wird gezeigt, was bundesweit mehr als 80.000 Helferinnen und Helfer in ihrer Freizeit leisten, um Menschen in Not kompetent und engagiert Hilfe zu leisten.

Deshalb ist die Teilnahme für die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann auch Ehrensache. „Unsere ‚blauen Engel‘ sind gerade jetzt wichtiger denn je.“ Denn das THW ist deutschlandweit mit rund 12.000 Einsatzkräften zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise im Einsatz – auch im Landkreis Leer. Für die niedersächsischen Vertreter hatte sie gute Neuigkeiten im Gepäck. „Es wird im kommenden Jahr mehr Geld und Personal geben.“

So wird das THW 208 neue Stellen sowie zusätzlich 15 Stellen Überhangpersonal erhalten. „Die Geschäftsstellen müssen verstärkt werden. Diese sind durch die Flüchtlingssituation besonders gefordert.“, so die Christdemokratin. „Und so können auch die ehrenamtlichen Helfer vor Ort noch stärker unterstützt werden.

So sollen z.B. Gerätehandwerker zukünftig die ehrenamtlichen Mitarbeiter von Wartungs- und Prüfaufgaben entlasten. Auch die THW-Bundesschule mit ihren beiden Standorten in Hoya (Niedersachsen) und Neuhausen auf den Fildern (Baden-Württemberg) wird personell aufgestockt.
In 2016 sollen die Haushaltsmittel für das THW um rund 36 Millionen Euro steigen. „Davon entfallen auf die Ortsverbände vor Ort insgesamt acht Millionen Euro zusätzlich. Auch der Ortsverband Leer wird davon profitieren.“ Der Ortsbeauftragter Stefan Sandstede hatte sich mit dieser Forderung an die Heselerin gewandt. Denn Lohnausfall, Ersatzbeschaffungen, Fahrzeuginstandhaltung sind vom Ortsverband aus den SB-Mitteln zu bezahlen.

„Mit der Erhöhung der Haushaltsmittel wurde ein langer Wunsch der Bundesanstalt THW wahr. Diese Erhöhung der Haushaltsmittel erlaubt uns eine größere finanzielle Planungssicherheit in den Ortsverbänden vor Ort. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, die Einsatzfähigkeit des THW in der Fläche zu erhalten“, so Sandstede.

Stephan Mayer MdB - Vorsitzender der THW-Bundesvereinigung, Gitta Connemann, Albrecht Broemme - THW-Präsident
Stephan Mayer MdB – Vorsitzender der THW-Bundesvereinigung, Gitta Connemann, Albrecht Broemme – THW-Präsident

13.11.2015: „Der Einsatz hat sich gelohnt“

LEER/RORICHUM/BERLIN. „Der Einsatz hat sich gelohnt.“, freut sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Denn seit heute steht fest: der Bund legt ein Sonderprogramm für Orgeln auf. Und die Orgeln in der Großen Kirche in Leer sowie in der Nicolai-Kirche Rorichum sind mit von der Partie.

So kann sich die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Leer auf eine Förderung von 200.000 Euro für die Restaurierung der historischen Denkmalorgel freuen. Die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Rorichum darf mit einer Unterstützung von 100.000 Euro rechnen, um die Orgel der Gebrüder Rohlfs zu sanieren. Connemann ist überzeugt: „Das Geld landet genau an der richtigen Stelle. Denn diese Orgeln sind Denkmäler ihrer Zeit und unserer Heimat. Sie sind Ohr- und Blickfang.“

Leider ist es aber um beide Instrumente schlecht bestellt. Auf der Rohlfs-Orgel werden die Gottesdienste in Rorichum seit 1869 begleitet. Sie ist weitgehend original erhalten. Allerdings haben äußere Umstände und der Holzwurm dem Instrument so zugesetzt, dass es kaum noch spielbar ist. Ein ähnliches Schicksal teilt die historische Denkmalorgel, die 1609 in der Großen Kirche in Leer aufgebaut wurde. Sie ist damit das zweitälteste Instrument in Ostfriesland.

Die Christdemokratin hatte sich in Berlin für beide Projekte stark gemacht. Allein wären beide Kirchengemeinden nämlich überfordert. So schlägt die Restaurierung der Leeraner Orgel mit 600.000 Euro zu Buche. In Rorichum rechnet man mit Kosten von gut 150.000 Euro.
Connemann hatte sich deshalb direkt mit zwei Anträgen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Insbesondere suchte sie wiederholt das Gespräch mit dem zuständigen Berichterstatter Rüdiger Kruse MdB (CDU) aus dem Haushaltsausschuss sowie der zuständigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB – mit Erfolg.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nahm die Vorschläge Connemanns heute auf und gab grünes Licht für die beiden Anträge aus dem Landkreis Leer. Connemann ist dafür dankbar: „Der Bund wird fördern. Jetzt kann es weitergehen. Diese Entscheidung ist ein Segen“.

„Die finanzielle Unterstützung des Bundes ist ein wichtiger Pfeiler für die Restaurierung unseres wundervollen Instruments. Dass diese jetzt in greifbarer Nähe ist, ist nicht zuletzt dem Einsatz Gitta Connemanns zu verdanken“, stellt Roelfiene Stolz von der Kirchengemeinde Leer fest. Sie ist genauso erleichtert wie Albert Kretzmer vom Orgelausschuss Rorichum: „Wir freuen uns über diese so wichtige Förderung. Wir müssen dringend investieren. Die Orgel ist nahezu nicht mehr bespielbar. Wir sind froh, dass Gitta Connemann sich gekümmert hat.“

Gitta Connemann mit den Mitgliedern der Kirchengemeinden Rorichum und Leer
Gitta Connemann mit den Mitgliedern der Kirchengemeinden Rorichum und Leer

4.11.2015: „Einsatz wird sich auszahlen“

LEER. Nun steht er endlich auf dem Gelände an der Allemannenstraße: der Übungsdeich des THW. Doch einfach war dies nicht. Von den ersten Planungen 2011 bis zum Bauabschluss 2016 dauerte es fünf Jahre. Der Ortsverband Leer unter der Leitung von Stefan Sandstede musste an viele Türen klopfen. Denn es galt, Zuschüsse einzuwerfen, die Planung auf den Weg zu bringen und vieles mehr. Unterstützung erhielten die „Engel in Blau“ dabei von Anfang bis zum Ende von der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann.

„Viele Gespräche wurden geführt, viel Planungsarbeit geleistet. Jetzt kann es 2016 mit den ersten Übungen losgehen. Ich weiß, der Einsatz der vergangenen Jahre wird sich auszahlen“, ist sich Sandstede sicher.

Mit dem Deich sollen Katastrophenszenarien wie Hochwasser oder Deichbruchs geprobt werden. Wie wichtig diese Einrichtung ist, erkannte auch der Landkreis Leer, der noch fehlende Mittel bereitstellte.

Connemann ließ sich jetzt die Funktionsweise des Bauwerks erklären. „Hier vereinen sich moderne Technologie wie punktgenaue Sprinklersteuerung mit altbewährten Methoden wie Sandsackdämme. An Ende macht aber die Übung den Meister. Und so steht am Ende mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger“, so Connemann.

Gitta Connemann lässt sich von Stefan Sandstede und Joachim Brink die Funktionsweisen des neuen Deiches erklären
Gitta Connemann lässt sich von Stefan Sandstede und Joachim Brink die Funktionsweisen des neuen Deiches erklären

23.10.2015: „Probleme schnell und nachhaltig lösen“

HESEL. Wenn der Postmann zweimal klingelt… – vielen Menschen im Landkreis Leer würde es schon genügen, kämen die Zusteller wie früher auf den gelben Fahrrädern überhaupt. Doch oft bleibt der Briefkasten leer, um dann Tage später überzuquellen. Besonders betroffen sind derzeit die Bereiche Hesel, Westoverledingen, Rhauderfehn und Teile des Rheiderlandes. Doch auch im Stadtgebiet Leer gibt es zunehmend Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung.

Vor diesem Hintergrund reiste am Freitag der Regionalbeauftragte der Post für Niedersachsen und Bremen, Stephan Siekmann, nach Hesel, um dort mit den politischen Vertretern der Samtgemeinde Hesel über die Problematik zu sprechen. Zustande kam der Termin durch die Initiative der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann. Diese war wiederholt von Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion aber auch von Bürgerinnen und Bürgern der Samtgemeinde angesprochen worden.

„Es gibt Probleme“, räumte Siekmann gleich zu Beginn des Treffens im Heseler Rathaus ein. „Wir nehmen die Verzögerungen sehr ernst. Denn die angespannte Situation betrifft unsere Kunden, die wir nicht verlieren wollen. Wir nutzen jede Möglichkeit, um die Situation deutlich zu verbessern.“

Die mangelhafte Zustellung in einigen Bereichen des Landkreises Leer begründet der Regionalbeauftragte mit den Nachwirkungen des langen Streiks in diesem Jahr. Durch diesen sei ein Berg an Überstunden aufgelaufen. Dazu käme ein hoher Krankenstand, der vielleicht auch aus der Überbelastung der Zusteller resultiere. Ein weiterer Knackpunkt sei die Umstrukturierung der Zustellzuständigkeiten im Brief und Paketbereich. „Es gibt einen massiven Zuwachs im Paketbereich. Die Menschen bestellen viel mehr im Internet als noch vor wenigen Jahren“, so Siekmann. Dieses Aufkommen müsse bewältigt werden.

Connemann sagte, dass Bürgerinnen und Bürger für kurzfristige Ausfälle immer Verständnis haben würden. „Aber hier gibt es offenkundig ein strukturelles Problem. Hierauf muss reagiert werden – schnell und vor allem nachhaltig.“, forderte die Christdemokratin.

Diese sei schon eigeleitet worden, versicherte Siekmann. Die kurzfristige Einstellung von Aushilfen sei beschlossen. Für den Bereich Leer habe man bereits rund 50 Vorstellungsgespräche geführt. Weitere würden folgen. Denn das Interesse sei groß. Auch wurden schon Mitarbeiter eingestellt. Diese sollen dann auch über die Zeit des Weihnachtsgeschäftes hinaus beschäftigt werden. Wie viele neue Mitarbeiter genau zur Verbesserung beitragen sollen – da gewährt die Post keinen Einblick.

Überhaupt machte die AG um genaue, auf den Zustellbezirk bezogene Zahlen einen großen Bogen. Hier gab es nur auf den Bund bezogene Zahlen. So arbeiten 80.000 Zusteller für den gelben Riesen. Im Durchschnitt ist jeder für 800 Haushalte zuständig. Im Einzelfall kann sich der Bezirk aber vollständig anders darstellen. Wie genau, dazu gab es keine konkreten Zahlen. „Das ist unbefriedigend!“, lautete Connemanns Urteil, „Hier wäre Transparenz hilfreich und würde Betroffene beruhigen.“

Einige Klarheit gab es aber dennoch. Jeder Zusteller darf 38,5 Stunden arbeiten. Wenn die Tour an einem Tag nicht geschafft wird, muss am nächsten Tag am Endpunkt angefangen werden. Verzögerungen über mehrere Tage hinweg seien deshalb „eigentlich“ nicht zu erklären. Mögliche Ursachen könnten auch im Briefzentrum in Oldenburg oder Leer liegen. Wenn dort zum Beispiel die Sortiermaschine nur eine Stunde ausfallen würde, blieben 40.000 Briefe unsortiert. Massenpost wie zum Beispiel Infopost dürfe bis zu vier Werktage nach dem Einlieferungstag liegen gelassen werden. Nur für andere Postsendungen gelte der gesetzliche Versorgungsauftrag. Danach müssten 80 % der Sendungen nach einem Werktag, 95 % nach zwei Werktagen zugestellt sein. Dieser Auftrag werde bundesweit erfüllt. Dies bestätige auch die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde.

Siekmann bestritt, dass Zeitschriften und Zeitungen bevorzugt zugestellt werden. Dies sei nicht der Fall. Man könne auch keine schnellere Zustellung „kaufen“.

Eine klare Absage erteilte der Regionalbeauftragte auch Überstunden. Denn hier gilt die Betriebsvereinbarung des Betriebszentrums Oldenburg. Danach sind in der Region nur zwei Überstunden in der Woche zugelassen. Außerdem befürchtet die Post bei Überbelastung eine noch angespanntere Lage des Krankenstandes.

Wann es also wieder eine pünktliche Zustellung der Briefe im Kreisgebiet geben wird, konnte abschließend nicht geklärt werden. Dass es brennt – dessen ist sich die Post mehr als bewusst.

Bernhard Müller, Gitta Connemann, Stephan Siekmann, Anita Berghaus, Hans Esser, Gerd Dählmann, Bernhard Janssen
Bernhard Müller, Gitta Connemann, Stephan Siekmann, Anita Berghaus, Hans Esser, Gerd Dählmann, Bernhard Janssen

21.10.2015: Sicherstellung der Verlässlichkeit von Gesundheitsinformationen im Netz

Gemeinsames Schreiben der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann MdB und Dr. Georg Nüßlein MdB an die Bundesminister Hermann Gröhe MdB und Christian Schmidt MdB vom 02. September 2015:

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Hermann,
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Christian,

im Mai 2015 hat das Kabinett den Entwurf des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) beschlossen. Damit ist die Grundlage dafür geschaffen worden, den Ausbau und die Nutzung moderner Informations-und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen, wie z.B. der Telemedizin oder Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, zielgerichtet voranzutreiben. Dies wird dazu beitragen, die Sicherstellung, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung, vor allem in ländlichen Regionen, zu verbessern. Deshalb unterstützen wir dieses Vorhaben seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich.

In diesem Kontext gewinnt auch die Nutzung von Gesundheits- und Medizin-Apps immer mehr an Bedeutung. Der Markt für diese Produkte wächst kontinuierlich. Schätzungsweise gibt es inzwischen rund 400.000 dieser Apps. Laut einer aktuellen Studie von YouGov aus Dezember 2014 haben 41 % der Bürger mittlerweile mindestens eine dieser Apps auf ihrem Smartphone installiert, drei Viertel davon nutzen diese auch. Die Zahl der Apps und deren Nutzer steigt monatlich.

Gesundheits- und Medizin-Apps bieten mit Ernährungs-, Bewegungsangeboten etc. zweifellos Chancen, um den selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Umgang mit der eigenen Gesundheit zu stärken. Die Qualität der Produkte ist jedoch sehr unterschiedlich. Mit der Nutzung dieser Apps können Sicherheitsrisiken hinsichtlich der Inhalte aber auch des Datenschutzes verbunden sein. Es fehlen klare Regelungen.

Aus unserer Sicht müssen sich aber Verbraucher auf die Qualität, Sicherheit und Aktualität von zum Teil essentiellen, manchmal sogar lebenswichtigen Informationen aus dem Netz verlassen können. Deshalb wenden wir uns zwecks Sicherstellung des Gesundheitlichen Verbraucherschutzes sowie des Patientenschutzes an Euch. Insbesondere für folgende offene Fragen müssen nach unserem Dafürhalten Antworten bzw. Lösungen gefunden werden:

1. Differenzierung zwischen Gesundheits- und Medizin-Apps

Es gibt hier erkennbar ein regulatorisches Defizit. Die Definition der Zweckbestimmung und damit die Zuordnung einer App als Medizin- bzw. Gesundheits-App sowie ihre Risikoklassifizierung liegen bislang ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Herstellers. Viele Apps sind tatsächlich Medizinprodukte, jedoch als solche weder deklariert noch geprüft. Gesundheits-Apps unterliegen keiner Regulierung und müssen daher keinen Vorgaben oder Standards genügen.

Auf europäischer Ebene wird Regelungsbedarf gesehen. Die EU-Kommission hat in ihrem Grünbuch über Mobile‐Health‐Dienste <(„mHealth“) aus April 2014 festgestellt, dass es in der EU keine verbindlichen Vorschriften zur Abgrenzung zwischen Lifestyle‐ und Gesundheits‐Apps einerseits und Medizinprodukten oder In‐vitro‐Diagnostika andererseits gibt. Es heißt dort wörtlich: „Da noch nicht verbindlich abgegrenzt und geregelt ist, wann solche Apps nicht unter die Richtlinie über Medizinprodukte fallen, muss klargestellt werden, welche Vorschriften für sie gelten.“

Aus Sicht des gesundheitlichen Verbraucher- und des Patientenschutzes muss alles getan werden, um möglicherweise gesundheitsgefährdende Anwendungen zu verhindern. Daher halten wir es für erforderlich, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für die Entwicklung entsprechender Kriterien zur Abgrenzung von Gesundheits- und Medizin-Apps einsetzt. Nur so kann dieses regulatorische Defizit behoben werden und sichergestellt werden, dass bei medizinischen Inhalten auch ein entsprechen-des Konformitätsverfahren durchgeführt wird.

2. Sicherstellung der inhaltlichen Qualität der Apps

Die inhaltliche Qualität der Apps ist sehr unterschiedlich. Das zeigen verschiedene Studien, aktuell der Techniker-Krankenkasse von Juni 2015. Die Spannweite reicht von qualitativ sehr hochwertigen bis zu fragwürdigen Produkten. Letztere können ggf. auch zu einer gesundheitlichen Gefährdung des Nutzers führen. Selbst im Fall einer CE-Kennzeichnung einer Medizin-App sagt diese nichts über die Qualität oder gar den Nutzen aus. Verbraucher wiegen sich in falscher Sicherheit.

Sicherlich ist die Entwicklung von Qualitäts-Standards eine aufwändige, komplexe und zeitintensive Aufgabe. Wir halten es trotzdem für unerlässlich, dass sich Deutschland auf nationaler und EU-Ebene für die Entwicklung entsprechender Qualitätsstandards einsetzt. Nur so kann dauerhaft ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet werden. Qualitätsstandards sollten dabei ein Maximum an Sicherheit und Orientierung für den Verbraucher bieten und mit einem Minimum an personellen und finanziellen Ressourcen für Kontroll- bzw. Prüfprozesse verbunden sein.

3. Datenschutz: Sicherheit bei Datenerhebung und -nutzung

Gesundheitsdaten sind ein sensibles Gut mit großem Marktwert. Diese Daten verdienen höchsten Schutz.

Jede App sollte daher eine Datenschutzerklärung enthalten, die als solche klar erkennbar ist und gut verständlich über die Erhebung und Nutzung der Daten informiert. Hinsichtlich des Datenschutzes und der Weiterverwendung von Daten sind aus unserer Sicht verbindliche Standards dringend erforderlich.

Wir regen deshalb eine Zertifizierung bzw. die Vergabe eines Siegels für Apps an, die in Deutschland entwickelt und betrieben werden und bestimmte festgelegte Datenschutz-Vorgaben einhalten. So könnten diese Vorgaben beispielsweise beinhalten, dass die erhobenen Daten in der Hoheit des Nutzers verbleiben und nicht weitergegeben werden dürfen. Daten von Gesundheits-Apps, die von Krankenversicherungen zur Verfügung gestellt werden, sollten ausschließlich in anonymisierter Form genutzt werden dürfen (z.B. zur Feststellung der Effektivität des Programms). Ein Rückschluss auf den individuellen Nutzer darf nicht möglich sein.

Sollte ein solches Verfahren der Zertifizierung zu kostenintensiv sein, käme alternativ ggf. eine Standardprüfung mit einem geeigneten Frage-bogen in Frage. Hierbei wären personeller Aufwand und Kosten deutlich geringer.

4. Verbindlichkeit von formalen Angaben:

Verbraucher müssen klar erkennbare und verständliche Informationen über das Produkt erhalten. Nur bei Wahrung dieses Grundsatzes der Wahrheit und Klarheit haben Verbraucher die erforderliche Grundlage für eine Entscheidung.

Wir halten es deshalb für notwendig, dass folgende Angaben verbindlich sein müssen:

– Impressum mit Angaben zum Urheber und zur Aktualität:
jede App muss ein Impressum haben, in dem Angaben zum Urheber und
zur Aktualität der Informationen gemacht werden. Nur so kann die
Quelle auch überprüft werden. Und nur so ist erkennbar, woher die
Inhalte stammen und ob der Autor über die erforderliche Expertise
verfügt.

– Kontaktaufnahme: die App sollte zudem Angaben enthalten, wie eine
Kontaktaufnahme erfolgen kann.

– Finanzierung: die Finanzierung der App sollte offengelegt werden.

Wir wären dankbar, wenn Ihr diese Anregungen in Eure weiteren Überlegungen und Planungen aufnehmen würdet.

Mit besten Grüßen

Gitta Connemann MdB und Dr. Georg Nüßlein MdB

Die Minister Gröhe MdB und Schmidt MdB haben uns mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 in dieser Sache geantwortet. Ihre Antwort ist hier zum Nachlesen als pdf-Dokument hinterlegt.

151021 BM Gröhe_BM Schmidt – Gesundheits Apps_Antwort

21.10.2015: Ostrhauderfehn ist „drin“

OSTRHAUDERFEHN. Es ist noch gar nicht so lange her, da hieß es: entweder telefonieren oder im Internet surfen. Beides auf einmal in einem Haushalt schienen undenkbar. Seitdem hat sich das Internet rasant entwickelt. Inzwischen sind Übertragungsraten von bis zu 50 MBit/s Standard. Nicht nur Betriebe und Behörden, auch private Haushalte verlangen die Datenraten. Denn das gesamte tägliche Leben wird über diesen Anschluss abgedeckt, vom Fernsehen, über Telefon, Streaming Dienste, SmartHome-Steuerung bis hin zu Clouddiensten.

Die besten Möglichkeiten bieten Glasfaserleitungen – nun auch in Ostrhauderfehn. Dies erfuhr jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann von Bürgermeister Günter Harders. Bei einem Besuch informierte Connemann sich über den Stand des Breitbandausbaus in der Gemeinde Ostrhauderfehn. „Ich bin froh, dass durch Ausbaumaßnahmen der Gemeinde, der EWE und der Telekom bald in nahezu der gesamten Gemeinde schnelleres Internet angeboten werden kann“, freute sich Harders. Besonders im Hinblick auf die neu erschlossenen Wohngebiete sei die Breitbandversorgung mittlerweile ein kaufentscheidendes Alleinstellungsmerkmal.

„Die Internetanbindung ist unverzichtbar für die Zukunft unserer Gemeinden. Es ist das Tor zur Welt – egal ob in der Stadt oder auf dem Land“, lobte Connemann. Damit sei ein wichtiger Grundstein für die positive Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde gelegt. Denn die Gemeinde Ostrhauderfehn konnte zwischen 2008 und 2013 den größten Einwohnerzuwachs im gesamten ostfriesischen Festland verbuchen. „Das spricht eindeutig für unsere Gemeinde. Wir haben Lebensqualität geschaffen und die Menschen haben es erkannt“, so Harders.

Bürgermeister Günter Harders zeigt Gitta Connemann die neuen Kabel, die das Surfen jetzt schneller machen
Bürgermeister Günter Harders zeigt Gitta Connemann die neuen Kabel, die das Surfen jetzt schneller machen

20.10.2015: Berlin – Hinter den Kulissen der Politik

BERLIN. Zwei 10. Klassen des Gymnasiums Dörpen besuchten jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann im Reichstagsgebäude. Die Schülerinnen und Schüler nutzten die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Politik zu schauen. Es wurde über aktuelle Themen diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Flüchtlingsfrage. Connemann stand Rede und Antwort und erklärte auch den üblichen Tagesablauf eines Politikers im Bundestag. Trotz des langen Tages ging es im Anschluss für die Schülerinnen und Schüler dann noch auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Connemann empfängt Schülerinnen und Schüler in Berlin
Connemann empfängt Schülerinnen und Schüler in Berlin