Opfern der Stasi Gerechtigkeit widerfahren lassen
BERLIN, 15.05.2019
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann: