Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest. Jetzt soll damit die Finanzierung des zukünftigen Staatskonzerns gesichert werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die heute vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergelds ab. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt: „Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom ‚Fördern und Fordern‘. Es hat sich bewährt. Das sogenannte Hartz IV hat geholfen, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu beenden. Arbeitslose werden bei der Arbeitsuche unterstützt. Wer sich nicht um Arbeit bemüht, wird sanktioniert.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Politik dazu auf, mit dem aktuell diskutierten Infektionsschutzgesetz keine De-facto-Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen. Stattdessen verlangt die MIT klare Regelungen auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnislage.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen.
Die Regierungsklausur in Meseberg hat nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. „Schon wieder hat die Ampel nicht geliefert. In den wichtigsten Fragen, die die Betriebe und Bürger bewegen, wurden keine Entscheidungen getroffen. Deutschland wird mitten in der Wirtschaftskrise allein gelassen“, bilanziert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.
Heute ist die Höhe der so genannten Gasumlage mit 2,419 Cent/Kilowattstunde bekannt gegeben worden. Daraus erwächst eine weitere horrende finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger. Mittelständler kämpfen wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. „Die Gasumlage ist für die Betriebe in Deutschland ein gewaltiger finanzieller Schlag. Schon heute steht das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum Hals. Sie leiden unter Inflation, Preisexplosionen, Lieferkettenengpässen, den Nachwirkungen der Coronakrise. Die Ampel musst jetzt sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten. Sonst drohen Schließungen“, so Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Die Ampel springt mit dem heute vorgestellten Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zu kurz. Preistreiber werden nicht gedeckelt. Denn die Energiesteuern bleiben hoch. Die Auswirkungen der aktuellen Schockinflation werden nicht ausreichend abgefangen. Betriebe und Bürger werden zu spät und zu wenig entlastet. Ein Abbau der kalten Progression soll erst 2023 erfolgen. Die Pendlerpauschale wird nicht aufgestockt.
Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Deshalb gibt es seit elf Jahren das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Dieses ist ein voller Erfolg. Mehr als 700 Einrichtungen in Niedersachsen nehmen daran teil, davon alleine 34 im Emsland. Auch die Kita St. Michael in Heede profitiert seit 2017 von der Förderung – seit 2021 sogar doppelt. Damit können die Erzieherinnen Melanie Kleene und Margret Schulte gezielt auf die sprachlichen Bedürfnisse der Kinder eingehen – noch. Denn das Bundesfamilienministerium hat angekündigt, das Bundesprogramm Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Damit wäre zum 01.Januar 2023 Schluss. Ein Ersatzprogramm ist nicht in Sicht.
Sie sorgen täglich für Brot und Backwaren in weltweit einmaliger Qualität und Vielfalt – unsere Innungsbäckerinnen und -bäcker. Davon kann ich mich als Deutsche Brotbotschafterin immer wieder vor Ort überzeugen – in diesen Tagen unter anderem bei Bäckerweltmeister Jochen Baier in Herrenberg. Bäcker sind systemrelevant. Backen ist ein energieintensiver Vorgang. Trotzdem berücksichtigt die Ampel Handwerksbäcker weder bei der Priorisierung noch beim Energiekostendämpfungsprogramm derzeit nicht. Laut Aussage der Bundesregierung stünden sie als regionale Lieferanten weniger im Preiswettbewerb.
Als Botschafterin des Deutschen Brotes hat Gitta Connemann jetzt die Landbäckerei Schoof in Middoge besucht.
Bäckermeisterin Helma Schoof führt die Familienbäckerei seit 41 Jahren. Und trotzdem hat sie den Ehrgeiz, jedes Brot immer noch besser zu machen. Dabei ist die kleine Landbäckerei in Friesland seit Jahren für das herzhafte Schwarzbrot berühmt.
Zu Recht. Denn gemeinsam mit ihrer Kollegin Anne Janssen MdB und unserer Landtagskandidatin Katharina Jensen durfte Connemann naschen: „KÖSTLICH. Kompliment an‘t huus, liebe Schwarzbrotkönigin.“
Können und Kreativität – das kann eben das Bäckerhandwerk. Mittelstand von seiner besten Seite.