OSTFRIESLAND. Diese Entwicklung ist besorgniserregend: die Zahl der Organspender sinkt drastisch – immer weniger Menschen wollen nach ihrem Tod Organe spenden. Mehrere Transplantations-Skandale hatten in der Vergangenheit das Vertrauen in der Bevölkerung erschüttert. Das soll sich mit der neuen Kampagne „Das trägt man heute: den Organspendeausweis“ ändern. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann unterstützt diese Aktion. „Organspende geht uns alle an“, sagt die Christdemokratin, die selbst einen Organspendeausweis besitzt.
Die Zahlen sind alarmierend: rund 12.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan. Alle acht Stunden stirbt ein Mensch, den ein fremdes Organ hätte retten können. Deshalb schreiben auch die Krankenkassen ihre Versicherten an, um sie zu einer Entscheidung zu bewegen: entweder Ja oder Nein. Zur Antwort ist allerdings Niemand verpflichtet. Doch jeder Organspender kann nach seinem Tod bis zu sieben schwerkranken Menschen ein neues Leben schenken. Und ein Organspendeausweis nimmt den eigenen Angehörigen diese schwierige Entscheidung ab. „Jeder kann nach einem Unfall oder Krankheit in die Situation geraten, auf ein neues Organ angewiesen zu sein“, betonte Gitta Connemann.
Grundsätzlich gibt es laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine große Mehrheit in der Bevölkerung, die eine positive Einstellung zum Thema „Organspende“ haben. Menschen seien auch bereit eine persönliche Entscheidung zu treffen, allerdings nur wenn sie gut informiert sind. Und genau an dieser Stelle knüpft die neue Kampagne „Das trägt man heute: den Organspendeausweis“ an. Bürgerinnen und Bürger können kostenfrei Informationsmaterial bestellen. „Setzen Sie sich mit dem Thema Organspende auseinander. Dann könnte zukünftig hoffentlich noch mehr Menschen geholfen werden“, wirbt Gitta Connemann für die neue Kampagne.
Ein Überblick über das gesamte Angebot ist auch auf der Internetseite www.organspende-info.de zu finden.

BERLIN/ EMSLAND. „Das waren vier einzigartige und beeindruckende Tage“, sagt Julian Book aus Esterwegen. Er nahm auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann am Planspiel „Jugend und Parlament 2013“ des Deutschen Bundestages teil. Gemeinsam mit 311 weiteren Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren blickte er hinter die Mauern des Bundestages und der Gesetzgebung. Dazu erhielt er einen neuen Namen, eine neue Biografie und eine fiktive Parteizugehörigkeit. Aus dem 17-jährigen Schüler des Kreisgymnasiums in Papenburg wurde der 36-jährige Rechtsanwalt Lars Johanson aus Berlin.
Julian Book alias Lars Johanson erarbeitete und beschloss vier Gesetze. Es ging um Themen wie Anonymisierte Bewerbung, Pflegefreistellung, PKW-Maut und Wahlpflicht. Neben Vorstandswahlen, Fraktionssitzungen und Ausschussverhandlungen stand auch ein Besuch bei Gitta Connemann auf dem Programm. Hier blickte er der Abgeordneten über die Schulter.
Höhepunkt der viertägigen Veranstaltung, die vom 1. bis zum 4. Juni in den Gebäuden des Deutschen Bundestages stattfand, war die Plenarsitzung am Dienstagnachmittag. Im Reichstag wurden die erarbeiteten Gesetzesvorschläge in einer hitzigen Debatte diskutiert und schließlich verabschiedet.
„Die Aufgaben im Deutschen Bundestag sind unglaublich komplex und vielseitig. Die Möglichkeit, in der Rolle eines fiktiven Abgeordneten zusammen mit mehr als 300 anderen Jugendlichen aus ganz Deutschland die Arbeit unserer Bundestagsabgeordneten hautnah zu erleben, war wohl einmalig. Eine tolle Erfahrung!“, reflektierte der 17-Jährige nach dem Ende des Programms.

PAPENBURG. Auch in diesem Jahr stellt der Bund Mittel für ein Denkmalschutz-Sonderprogramm (IV) zur Verfügung. Damit sollen sanierungsbedürftige Baudenkmäler in Deutschland vor dem Verfall gerettet werden. Das Wahrzeichen des Stadtteils Obenende, die katholische St. Michael Kirche, wird nun in das Programm aufgenommen. „Der Bund wird nun 100.000 Euro für die Dach- und Fassadensanierung bereitstellen.“, freut sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Der Haushaltsausschuss hatte jetzt auf Vorschlag des Staatsministers für Kultur und Medien Bernd Neumann MdB den Antrag der Kirchengemeinde bewilligt.
Darüber informierte Neumann jetzt die Christdemokratin. Connemann hatte sich nach einer Besichtigung der Kirche bei ihm für eine Förderung stark gemacht. „St. Michael ist der bunte und frohe Mittelpunkt im Obenende. Als Baudenkmal gehört sie zu den bedeutendsten Kirchen des Bistums Osnabrück“, begründet Gitta Connemann die Förderzusage. Die Kirche war 1910 im Stil einer neuromanischen dreischiffigen Basilika erbaut worden und bietet 1.250 Menschen Platz.
Neben der Erneuerung des Daches und der Außenfassade sind auch Sanierungsarbeiten am Turm und am Hauptportal sowie der Bau einer barrierefreien Stufenanlage vorgesehen. Doch besonders sanierungsbedürftig sei die Dachfläche der Kirche. „Die Naturschiefereindeckung ist stark aufgewittert, so dass es bereits durchregnet“, hatte sich Gitta Connemann bei ihrem Besuch selbst vom Zustand des Bauwerks überzeugt.
„Mit Hilfe des Zuschusses aus Berlin sind wir ein gutes Stück weiter. Weitere Aktionen in der Gemeinde sind in Planung. So soll es zur Braderie Ende Juli eine Cafeteria auf dem Gelände am Alten Turm geben“, freute sich Pfarrer Heiner Lohe über die Förderzusage.
Bislang wurde die Außenfassade der Kirche seit 1962 viermal renoviert. Die Wandmalereien konnten bei der letzten Innenrenovierung im Jahr 1991 wieder in Stand gesetzt werden. 2010 wurde die Sakristei renoviert.
Auch die anstehenden Sanierungsabreiten der Kirche stellt für die Pfarrei eine erhebliche Herausforderung dar. Die veranschlagte Investitionssumme von gut 1,3 Millionen Euro trägt zur einer Hälfte das Bistum Osnabrück, die andere Hälfte hat die Pfarrgemeinde St. Michael selbst aufzubringen. Viele Aktionen in der Gemeinde sind angelaufen, gut 30.000 Euro sind schon zusammengenkommen, berichtet Pfarrer Heiner Lohe.

SÖGEL. „Der Einsatz hat sich gelohnt.“, teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mit. Denn jetzt steht fest: der Marstall Clemenswerth erhält Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IV des Bundes. Mit der Förderung in Höhe von 160.000 Euro können die baufälligen Sprossendenster saniert werden. „Der Marstall ist ein lebendiges Denkmal. Jugendliche werden in historischer Umgebung darauf vorbereitet, sich für ihre Heimat zu engagieren. Dieses einzigartige Zentrum verdient unsere Unterstützung“, ist Connemann überzeugt.
Bereits Anfang Dezember hatte sich die Christdemokratin bei einem Runden Tisch über den maroden Zustand der Fenster informieren lassen. Das Fazit lautete damals: die einglasigen Fenster des Marstalles haben ausgedient und müssen dringend renoviert werden. Die Kosten für den Kauf und Einbau neuer Fenster wurden auf rund 390.00 Euro beziffert.
Alleine hätte die Jugendbildungsstätte diesen Betrag nicht aufbringen können. Gitta Connemann hatte sich deshalb direkt beim zuständigen Beauftragten für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, für eine Förderung des Marstalles Clemenswerth stark gemacht – mit Erfolg.
Somit wird Christian Thien, Leiter der Jugendbildungsstätte, in Zukunft auf die „guten Lüftungsanlagen“ verzichten können. Denn so hatte er beim Runden Tisch im Dezember den Zustand der maroden Fenster auf den Punkt gebracht. „Das gesamte haupt- und ehrenamtliche Team unserer Jugendbildungsstätte Marstall Clemenswerth freut sich riesig über die so wichtige Förderung, für die Sanierung der Fenster. Es war dringend notwendig hier zu investieren, um den Gebäudekomplex bzw. die Bausubstanz nachhaltig zu sichern. Das unsere Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sich so stark für unsere wichtige Arbeit und die Jugendbildungsstätte eingesetzt hat, ist ein Geschenk des Himmels. Ich bin unglaublich glücklich und dankbar und wir freuen uns alle auf die konkrete Umsetzung dieses Projektes“, betonte Christian Thien.
Dem stimmt auch Irmgard Welling zu: „Als Vorsitzende des Trägervereins bin ich unendlich dankbar, dass wir eine Förderung für unsere Jugendbildungsstätte Marstall Clemenswerth bekommen. Mein Dank richtet sich besonders an Frau Gitta Connemann. Ich weiß, dass sie sich im hohen Maße für unser Anliegen eingesetzt hat.“
Eine finanzielle Unterstützung hat auch das Bistum Osnabrück zugesichert. Mit einem Eigenbeitrag soll die Sanierung der Fenster gemeinsam geschultert werden.

LEER. „Die Hürden wurden genommen“, teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mit. Denn jetzt steht fest: das Traditionsschiff Prinz Heinrich erhält Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IV des Bundes. Mit der Förderung in Höhe von 130.000 Euro kann der ehemalige Post- und Passagierdampfer von 1909 weiter saniert werden. Im Mittelpunkt stehen der Innenausbau sowie die Deckbeplankung.
Bis zur Bewilligung jetzt durch den Haushaltsausschuss war es ein langer Weg. Denn ursprünglich fielen mobile Denkmäler nicht in das Programm. Dann stellte das Land kurzfristig das Nutzungskonzept in Frage. „Aber der Einsatz hat sich gelohnt. Denn die Prinz Heinrich ist ein lebendes Zeugnis der ostfriesischen Seebäder- und Schifffahrtsgeschichte“, freut sich Gitta Connemann mit. Diese hatte zunächst Bundesministerin Johanna Wanka als Unterstützerin geworben. Gemeinsam hatten die beiden Christdemokratinnen sich dann beim Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann MdB für den Leeraner Verein stark gemacht. Mit Erfolg. Denn dieser nahm die Prinz Heinrich in seine Vorlage für den Haushaltsausschuss auf.
Bereits seit 2007 stellt der Bund erhebliche Mittel für ein Denkmalschutz-Sonderprogramm zur Verfügung. Damit sollen sanierungsbedürftige Baudenkmäler in Deutschland vor dem Verfall gerettet werden. In diesem Jahr profitieren neben „Prinz Heinrich“ noch weitere Projekte in Niedersachsen von dieser finanziellen Unterstützung.
Auch Landrat Bernhard Bramlage, der das Projekt „Prinz Heinrich“ intensiv unterstützt, hat sich über die positive Entscheidung des Haushaltsausschusses sehr gefreut. „Mit diesem Zuschuss kommen wir bei der Fertigstellung der Prinz Heinrich jetzt einen großen Schritt voran. Darüber werden sich die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter sehr freuen“, so Landrat Bramlage. „Gitta Connemann gebührt großer Dank für ihren erfolgreichen Einsatz im Bewilligungsverfahren.“
CDU-Landtagsabgeordneter und Generalsekretär Ulf Thiele freut sich ebenfalls über die Zusage des Bundes. Gemeinsam mit der Förderung durch das Land sei dies ein wichtiges Signal, das Projekt „Prinz Heinrich“ zu einem guten Ende zu führen. „Für den Einsatz von Gitta Connemann und Bundesministerin Johanna Wanka bin ich sehr dankbar“, so Thiele.
Das Traditionsschiff Prinz Heinrich ist der letzte erhaltende deutsche Fracht-, Post- und Passagierdampfer aus der wilhelminischen Kaiserzeit. Es gehört zu den schönsten und ältesten Dampfschiffen in Deutschland. Darüber hinaus ist die Prinz Heinrich nachweislich das älteste Seebäderschiff Deutschlands. Das Schiff wurde auf der Papenburger Meyer Werft als Post- und Passagierdampfer für die Borkumer Kleinbahn & Dampfschifffahrt AG gebaut. Das Schiff verkehrte in erster Linie zwischen Emden und Borkum und fuhr in beiden Weltkriegen als Versorger. Im Jahr 1953 wurde die „Prinz Heinrich“ in „Hesse“ umbenannt und 1958 von der Reederei AG-Ems zum Motorschiff umgebaut. 1970 wurde es außer Dienst gestellt und als Museumsschiff „Mississippi“ für eine Überseeausstellung an die Trave nach Lübeck verkauft.
Im Jahr 2002 wurde die Ausstellung in den „Teepott“ nach Warnemünde verkauft, das Schiff blieb in einem bedauernswerten Zustand im Rostocker Hafen zurück. Der Leeraner Verein „Traditionsschiff Prinz Heinrich“ e.V. ermöglichte die Rückkehr in die ostfriesische Heimat. 2003 wurde die Prinz Heinrich bereits als bewegliches Denkmal vom Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege in Hannover unter Schutz gestellt.

EMSLAND/ OSTFRIESLAND. Morgen dreht sich alles um ein beliebtes, weißes Lebensmittel – die Milch. Zum „Tag der Milch“ werden Verbraucherinnen und Verbraucher über dieses hochwertige Produkt informiert. Interessierte können Molkereien besichtigen und Leckereien aus Milch, Jogurt oder Käse probieren. „Man sollte jeden Tag die Milch feiern. Sie ist gesund, lecker und vor Ort erzeugt.“, teilte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann jetzt mit.
Mit viel Sorgfalt und persönlichem Engagement kümmern sich Bauernfamilien deutschlandweit um etwa vier Millionen Milchkühe – auch in Ostfriesland und dem Emsland, berichtet Gitta Connemann. Jährlich würden rund 30 Millionen Tonnen Milch an die Molkereien geliefert. Täglich wird die Milch einer strikten Qualitätskontrolle unterzogen. Somit könne nur qualitativ hochwertige Milch in den Handel und zum Verbraucher gelangen. „Das wissen auch zunehmend Verbraucher in anderen Ländern zu schätzen“, erzählt Connemann, die im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag sitzt. Immer mehr Milchprodukte „Made in Germany“ würden in China, in Russland oder auch in Nordafrika nachgefragt.
Der Weltmilchtag wird einmal jährlich organisiert, um international für den Verzehr von Milch zu werben, erläuterte Gitta Connemann. Er wurde von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Internationalen Milchwirtschaftsverband (IDF) ins Leben gerufen und in über 30 Ländern veranstaltet. Das Ziel: Milch soll als natürliches und gesundes Getränk weltweit und für alle Altersstufen beworben werden.
Weitere Informationen rund um das Thema bietet auch die „Initiative Milch“. Die Plattform zielt vor allem auf eine nachhaltige Imageverbesserung von Milch und Milcherzeugnissen. Nähere Informationen sind im Internet auf www.initiative-milch.de zu finden.

EMSLAND/ OSTFRIESLAND. Das sind gute Nachrichten für arbeitsuchende Menschen im Emsland und Ostfriesland: ab dem 1. Juni werden alle Servicerufnummern der Arbeitsagenturen kostenlos erreichbar sein. „Und zwar aus dem Handy- wie aus dem Festnetz in Deutschland.“, kündigt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann an. Das gilt für die Agenturen für Arbeit wie Emden-Leer, Papenburg, Sögel oder Nordhorn sowie die Familienkassen.
Doch diese Tatsache ist keine Selbstverständlichkeit. Ein arbeitsloser Bürger aus Rhauderfehn hatte sich vor einem Jahr an Gitta Connemann gewandt. Denn er musste für einen Anruf vom seinem Handy bei der Agentur für Arbeit auf dem Festnetz tief in die Tasche greifen. „Manche Mühlen mahlen langsam.“, sagte die Christdemokratin. Sie hatte das Problem gegenüber den unterschiedlichsten Institutionen zur Sprache gebracht – von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bis zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Niemand darf dafür bestraft werden, dass er seine Pflichten erfüllt.“ Denn Arbeitssuchende sind verpflichtet, sich immer wieder bei ihrem Berater zu melden – auch telefonisch. Jetzt gibt es eine Lösung. Der Anruf bei der Agentur für Arbeit und der Familienkasse kostet jetzt nichts mehr.
Damit nicht zu verwechseln sind die Jobcenter wie beispielsweise die Zentren für Arbeit in Leer und in Meppen. Diese regeln die Telefonnummern in eigener Verantwortung. Nach den gesetzlichen Änderungen wie dem Verbot von kostenpflichtigen Warteschleifen haben sich aber fast alle Jobcenter für örtliche Rufnummern entschieden. Auch bei Anrufen in Leer oder Meppen könnten die Gespräche zum Ortstarif geführt werden, erläuterte Gitta Connemann.
Die Nummern bei den Agenturen für Arbeit in Leer und Nordhorn werden dem ab 1. Juni 2013 freigeschaltet. Zukünftig werden sie auf allen Bescheiden, über Aushänge in den Agenturen für Arbeit und über das Internet bekannt gegeben. Gitta Connemann: „Manchmal bewahrt sich doch der Spruch: „Was lange währt, wird endlich gut.“

EMSLAND. Die Entscheidung ist gefallen: Julian Book aus Esterwegen nimmt am Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag teil. Anfang Juni kommen in der Bundeshauptstadt mehr als 300 junge politikinteressierte Menschen aus ganz Deutschland zusammen, um in einem groß angelegten Planspiel den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu simulieren. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat Julian Book dafür ausgewählt.
„Ich freue mich schon, hinter die Kulissen blicken zu können“, sagte der 17-Jährige, der das staatliche Gymnasium in Papenburg besucht. Vom 1. bis 4. Juni wird er für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen und an den Originalschauplätzen in den Fraktions- und Ausschusssäalen sowie im Plenum des Reichstages exklusive Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und die Arbeit der Fraktionen gewinnen. Dazu wird er eine fiktive Identität und Parteizugehörigkeit annehmen. Am Ende der Beratungen sollen vier Gesetzentwürfe im Plenum diskutiert und verabschiedet werden. „Auf meinen neuen Kollegen bin ich gespannt“, sagte Gitta Connemann. Vor zwei Jahren hatte die Christdemokratin Katharina Magh aus Papenburg ins Rennen geschickt.
Ziel des Planspieles ist es nicht, ein repräsentatives Meinungsbild der Jugend zu erhalten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertreten Meinungen, die nicht notwendigerweise ihrer eigenen politischen Überzeugung entsprechen. Das Planspiel soll die Verfahrensweise des Deutschen Bundestages vermitteln, nicht politische Inhalte, betonte Gitta Connemann. Julian Book kann es kaum noch erwarten: „Es ist aufregend, mehr als 300 politikinteressierte Jugendliche kennenzulernen. Das wird eine spannende Erfahrung“.

MOORMERLAND. In Belgien, Frankreich und den Niederlanden ist es bereits eine Erfolgsgeschichte: das Knotenpunktsystem für Radfahrer. Seit fast einem Jahr gibt es das Angebot auch in Ostfriesland/Friesland auf einer Länge von mehr als 1.600 Kilometern. Doch noch fehlt die Anbindung an die Niederlande. „Für den Radtourismus in unserer Region wäre das eine große Chance“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann im Gespräch mit dem Initiator Leonard Müller, CDU-Vertretern sowie Bürgermeister Anton Lücht in Warsingsfehn.
Leonard Müller hat als leidenschaftlicher Radfahrer das Knotenpunktsystem in den Niederlanden vor 15 Jahren kennen und lieben gelernt. Bis heute hat er mehr als 1600 Arbeitsstunden ehrenamtlich in die Einführung des Systems in Ostfriesland/Friesland investiert. Einige Flecken sind noch weiß. „Das Knotenpunktsystem soll keine bestehenden Routen ersetzen, sondern das Angebot ergänzen“, betonte er. Gemeinsam mit den Gemeinden Moormerland, Uplengen, Detern und Hesel hat er das Radtouren-Netzwerk erarbeitet. Inzwischen haben sich auch die Gemeinden Ihlow, Großefehn, Westerstede, Friedeburg, Bockhorn, Zetel und Apen dem System angeschlossen – damit steht den Radfahrern ein enges Radroutennetz von der Ems bis an den Jadebusen zur Verfügung.
Und wie funktioniert das Knotenpunktsystem? „Damit kann man sich gar nicht mehr verfahren“, sagt Leonard Müller und lächelt. Die Radtour wird von Knotenpunkt zu Knotenpunkt geplant. Radfahrer biegen nur ab, wenn ein Hinweisschild zu sehen ist. An jedem Knotenpunkt gibt es eine Infotafel mit einer Systemerklärung, Umgebungskarte und angrenzenden Knotenpunkten. Die Routen sind in beide Richtungen ausgeschildert. Und Leonard Müller hat noch einen Tipp parat: „Schreiben Sie auf einem kleinen Blatt die Reihenfolge der Punkte auf – so brauchen Sie weder Karte noch Kompass.“ Passend dazu haben die beteiligten Gemeinde auch unterschiedliche Themen-Routen entwickelt. Es wäre auch leicht möglich, bereits bestehende Angebote wie die Fehnroute oder die Dollartroute einzubinden.
Für Gitta Connemann ist das Knotenpunktsystem überzeugend. „Es ist kinderleicht. Damit könnten Radfahrer, die suchend Karten betrachten, der Vergangenheit angehören. Und es ist sicher“, sagte Gitta Connemann. Und das im wahrsten Sinne des Wortes: denn die Rettungsleitstelle in Leer hat das System bereits übernommen. Damit können Radfahrerinnen und Radfahrer Straßennamen merken, sondern lediglich die Knotenpunkte, zwischen denen sie unterwegs waren.
„Das Konzept hat Hand und Fuß“, ergänzt die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Moormerland Johanne Lüttermann-Weinreich. Das Radwegesystem sollte deshalb auch in ganz Ostfriesland eingeführt werden – damit hätte Ostfriesland einen einzigartigen Vorteil gegenüber andreren Rad-Regionen. Dem stimmt auch Bürgermeister Anton Lücht zu. „Das Angebot wird in der Gemeinde Moormerland bereits sehr gut von Touristen und auch einheimischen Radfahrern angenommen. Eine Erweiterung des Radwegenetzes wäre eine tolle Sache für die ganze Region“. Insbesondere würde die Anbindung an die Niederlande eine einmalige Gelegenheit bieten, grenzüberschreitende Routen zu entwickeln, ohne auch nur ein neues Schild montieren zu müssen.
Dem stimmt Gitta Connemann zu. Sie wird sich jetzt als Vorsitzende dafür einsetzen, dass die Samtgemeinden Hesel, Jümme sowie die Gemeinden Uplengen und Moormerland das System im Tourismusausschuss des Landkreises Leer vorstellen können.

BERLIN/ MOORMERLAND. Das ist auch eine wichtige Entscheidung für den Spezialisten für Schwertransporte „Ulferts“ aus Moormerland: der Deutsche Bundestag hat heute die Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Im Vorfeld hatten Hermann Ulferts und Temmo Niekamp von der Ulferts-Geschäftsführung in einem Gespräch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann insbesondere den geplanten Wegfall des Punkteabbaus durch Nachschulungen kritisiert. Denn davon wären Berufskraftfahrer besonders betroffen gewesen. „Ein Lkw- oder Taxifahrer kann nicht mit einer Privatperson verglichen werden, die nur einige wenige Fahrten am Tag machen“. Die Christdemokratin hatte sich daraufhin in Berlin für den Erhalt stark gemacht. Mit Erfolg – der freiwillige Punkteabbau wird auch nach der Reform fortgeführt.
„Dies nenne ich eine ausgewogene Lösung“, freut sich Gitta Connemann und berichtet. „Das Flensburger Punktesystem für Autofahrer wird einfacher, gerechter und transparenter“. Denn zukünftig wird es im Punktesystem nur noch drei Kategorien geben: ein Punkt bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, zwei Punkte bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit „besonders“ beeinträchtigen, sowie bei Straftaten ohne Führerscheinentzug und drei Punkte bei Straftaten mit Führerscheinentzug. Connemann: „Bei vier schweren Verstößen wird die Fahrerlaubnis entzogen.“ Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel Parkverstöße, die den Verkehr nicht gefährden, sollen nicht mehr gespeichert werden.
„Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt, woran sie sind. Dies gilt auch für die Tilgungsfristen“. Bislang wurden Punkte zum Teil jahrelang übertragen. Ein neuer Eintrag führte dazu, dass alte nicht gelöscht wurden. Zukünftig verjähren verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten fest nach zweieinhalb Jahren.
Der freiwillige Punkteabbau wird auch nach der Reform fortgeführt: Absolviert der Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig ein Fahreignungsseminar, kann er bei einem Punktestand von vier oder fünf Punkten zwei Punkte abbauen, erläuterte Gitta Connemann. Ein solcher Punkteabzug ist jedoch nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich.