BERLIN, 13.12.2023

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen, die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für zwei Jahre zu fordern. Dies hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Zusammenhang mit einem Belastungsmoratorium für den Mittelstand seit Monaten gefordert.

BERLIN, 01.12.2022

Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder angekündigt wurden. Auf bundesdeutscher Ebene wurden 34 entsprechende Vorhaben gezählt.

BERLIN, 28.11.2022

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) unterstützt den heute beschlossenen Kompromiss zum sogenannten „Bürger“-Geld. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann ist erleichtert: „Es hat sich wieder einmal gezeigt: Opposition wirkt. Die Geburtsfehler des sogenannten „Bürger“-Geldes konnten wir korrigieren. Zukünftig gilt wieder „Fördern und Fordern“. Damit wurde der Einstieg der Ampel in ein bedingungsloses Grundeinkommen abgewendet. Es bleibt bei einer steuerfinanzierten Sozialleistung.“

BERLIN, 25.10.2022

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) leitet aus dem heute veröffentlichen ifo-Geschäftsklimaindex dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung ab. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärte: „Es geht weiter bergab. Der Ifo-Geschäftsklimaindex belegt: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist katastrophal. Die Betriebe verzweifeln. Sie brauchen Planungssicherheit. A und O dafür ist bezahlbare Energie. Die Ampel bietet bislang keine belastbare Lösung für den Winter an. Die Winterlücke muss geschlossen werden. Produzierende Betriebe brauchen eine Preisbremse – nicht nur für Gas, nicht erst im Frühjahr. Hilfsweise muss die Entlastungslücke bis zum Frühjahr geschlossen werden. Eine Einmalzahlung im Dezember reicht dafür nicht. Der Mittelstand braucht dann zumindest eine Härtefallbrücke. Sonst werden für viele Betriebe die Lichter ausgehen.“
 

BERLIN, 18.10.2022

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die drei deutschen Kernkraftwerke nur bis April 2023 zu verlängern. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärte: „Der Kanzler zieht sein schärfstes Schwert – und am Ende steht de facto die Grünen-Position: keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe. Es bleibt beim Atomausstieg zum 15. April 2023. Dieser faule Kompromiss hilft der Ampel, aber nicht dem Land. Wenn der Bundeskanzler schon ein Machtwort spricht, sollte er auch richtig durchgreifen. Erforderlich wäre der Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024. Denn der Strommangel wird im kommenden Winter ebenso so groß sein wie in diesem Winter.“

BERLIN, 17.10.2022

Angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse des neuen „IQB-Bildungstrends“ sieht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) drängenden Handlungsbedarf. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärte: „Bildung ist der wichtigste Rohstoff für unser Land. Im Zeitalter des Wissens ist sie Schlüsselgröße – auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Rückgang schon bei der Grundschulbildung muss deshalb alle alarmieren. Gerade bei naturwissenschaftlichen Fächern sind die Zahlen erschreckend. Minus 21 Prozent bei Mathe: Mehr Weckruf geht nicht.“
 

BERLIN, 13.10.2022

Deutschlands wirtschaftlicher Abstieg ist nun international amtlich: Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für die Bundesrepublik im kommenden Jahr mit einer Rezession – anders etwa als für Frankreich, Spanien oder Großbritannien. Dazu erklärt Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): „Nun ist es leider amtlich. Deutschland trägt die Rote Laterne. Die früher führende Wirtschaftsnation Europas ist jetzt das Schlusslicht unter den Industrienationen. Alle diese Länder befinden sich vor denselben Herausforderungen. Aber Deutschland verliert den Anschluss. Alle wirtschaftlichen Prognosen werden durch die Bank nach unten korrigiert. Unsere Wirtschaft bekommt damit die nationale Quittung für das desaströse Krisenmanagement der Bundesregierung.“
 

BERLIN, 11.10.2022

Die Vorschläge der von der Bundesregierung einberufenen Expertenkommission zur Deckelung des Gaspreises kommen zu spät und reichen nicht aus. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt: „Es ist zum Verzweifeln. Nur halbe Sachen – und die zu spät. Die Ampel hat es wieder nicht verstanden: Bürger und Unternehmen brauchen JETZT bezahlbare Energiepreise. Die Betriebe haben keine Zeit mehr. Aber genau diese wurde und wird wieder vergeudet. Unser Mittelstand bleibt in Gefahr. Die Betriebe müssen selbst sehen, ob sie den Winter 2022/23 überleben oder nicht. Nicht nur energieintensive Unternehmen kämpfen jetzt um ihre Existenz und den Erhalt von Arbeitsplätzen.“